Schlagwort: Schweiz

  • Demokratie in Krisen und Krieg

    Reduitlinien in der Schweiz während des Zweiten Weltkriges. Die blaue Zone zeigt das Rückzugsgebiet in den Alpen. (Grafik: Auge=mit/Wikimedia auf der Basis einer Karte von OpenStreetMap, 2020).

    Die vermutliche zweitälteste Demokratie – die älteste ist bei weitem nicht, wie oft behauptet, jene der doch recht jungen USA mit ihren seltsamen Strukturen, sondern die mehr als tausendjährige in Island –, also die vielgelobte «direkte» Demokratie der Schweiz zeigt in jüngster Zeit Schwächen. Die Covid-Krise wurde von einer weitgehend eigenmächtigen Landesregierung gemanaged, und in der Folge gefällt sich ein rechtsnationaler Inhaber des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation darin, vor allem per Verordnungen zu regieren. Das tun andere Regierungen in sogenannt demokratischen Ländern schon länger, ich beobachte dies vor Ort in meiner neuen Heimat Italien; für die Schweiz ist das eher neu. Glaubte ich, bis zu einer Recherche der WoZ [1] über das Verhalten von Armeespitze und Landesregierung im Zweiten Weltkrieg, die bei einem Angriff die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen hätten. 
    Wir müssen über Demokratie reden.

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  • Kuschen vor Zöllen oder handeln?

    Collage mit einem Ausschnitt aus einer Foto
    von Die Weissenhofer (Wikimedia Commons)

    In den 1990er Jahren gehörte ich zu den links-grünen Kritikern der geplanten Umwandlung des Allgemeine Zoll- und Handelsabkommens (GATT, seit 1948) in die Welthandelsorganisation (WTO, ab 1995). Wir befürchteten eine Zunahme der globalen Handelsströme und des von mächtigen Staaten subventionierten Wettbewerbs um tiefe Preise bei gleichzeitiger Verwässerung staatlicher Umwelt- und Sozialnormen. Müsste ich also glücklich sein darüber, dass die USA den Welthandel durch hohe Zölle erschwert? Nein.

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  • Wenn der Demokratie die Soldaten ausgehen

    Karikatur auf die Gemischte Patrouille aus Soldaten der österreichischen, preussischen und bayerischen Armee sowie des Frankfurter Linienmilitärs.
    (Frankfurter Latern 1860 / Wikimedia Commons)

    Im demokratischen Athen der Antike wurden alle öffentlichen Ämter durch das Los bestimmt: Bürgerrat, Regierung und Richter – nur die Armee wurde ausgelost.

    In der deutschen Demokratie soll es künftig genau umgekehrt gehen: Die ewig gleichen Gesichter im Parlament, in der Regierung und auf den Richterstühlen – aber künftig soll ausgelost werden, wer zur Bundeswehr muss. [1]

    Das wirft nicht nur ein grelles Licht auf die Unlust der Jugend, sich zum Wehrdienst zu melden, der politisch zum Krieg gegen Russland missbraucht zu werden droht – es macht auch deutlich, zu was die Demokratie in Deutschland und in Europa verkommen ist.

    Anders, aber nicht wirklich besser im Land der hochgelobten direkten Demokratie: Eine Schweizer Volksinitiative will die Wehrpflicht für Männer durch einen obligatorischen Einsatz junger Männer und Frauen für Gemeinschaft und Sicherheit ersetzen. Jede Person soll sich dort einsetzen, wo sie gebraucht wird und etwas beitragen kann, in der Armee, im Zivilschutz, im Umwelt- und Katastrophenschutz, im Gesundheitswesen, in der Bildung oder in der sozialen Betreuung. Bürgerliche und rechte Parteien und Wirtschaftsverbände führen eine Gegenkampagne und warnen vor «negativen Folgen für Wirtschaft, Armee und Milizsystem». [2]

    Auch in der Schweiz fürchten rechte Kreise, der Armee könnten die Soldaten ausgehen. Dann hört doch endlich auf, Krieg zu spielen!


    Quellen:
    [1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wehrpflicht-lotterie-bundeswehr-einigung-union-spd-bundestag
    [2] https://www.srf.ch/news/schweiz/service-citoyen-deshalb-lehnt-das-gegenkomitee-die-initiative-ab

  • Gewerkschaften gegen Lohndumping bei EU-Abkommen

    «EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern», titelte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seine Pressemitteilung im Februar 2019 [2]. Diese Minister sind genau jene, die seit Jahrzehnten verlangen, dass sich die Leute mit wenig zufrieden geben, während sie selber am Tisch der Ganzreichen mitnaschen dürfen. Kein Wunder, werden überall nicht minder widerwärtige Figuren auf den Schild gehoben, weil die «dem Volk» versprechen, das Blauen vom Himmel herab zu holen und gleichmässig unter alle zu verteilen. Aber am Ende sitzen diese Populisten dann ebenfalls am Tisch der kleinen reichen Minderheit…

    Also schrieb ich an SGB und SPS:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen

    In Diskussionen fetze ich mich mit Freunden, welche die Haltung von SGB und SPS zum Rahmenabkommen mit der EU als «stur» oder gar als «reaktionär» apostrophieren. Ich rede/schreibe mich dann in Rage, weil so viele Menschen in der Schweiz nicht kapieren, dass es beim Lohnschutz um ihre eigene Existenz geht – und zugleich um einen der Gründe für das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien in Europa. Ich beobachte hier in Monfalcone, einer kleinen Industriestadt mit einer der grössten Werften in Italien, hautnah die Folgen der EU-Lohn- und Entsendungspolitik: Lohndumping im Unter-Unter-Unterakkord gegenüber temporären Mitarbeitern aus Bangladesh und dem Balkan, mit entsprechend hohen Folgekosten für die Stadt, deren ausländische Wohnbevölkerung bereits 20 Prozent ausmacht (Durchschnitt in Italien: 7 Prozent) und oft in prekären Verhältnissen lebt. Die Fincantieri-Werft übrigens gehört mehrheitlich dem Staat, benimmt sich aber wie irgendein Multi.

    Beim Lesen des SGB-Artikels «EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern» hab ich mich unwillkürlich gefragt: Warum tun das diese Minister denn?
    Weil sie gerne weiter am Tisch der Reichen und Mächtigen sitzen!?
    Wahrscheinlich ist es so.

    Darum möchte ich anregen, dass SGB und SPS Interessenverbindungen dieser Minister recherchieren und die Resultate für eine Kampagne verwenden, die den Leuten die Augen öffnet: Es geht nicht um Schweizer Sonderinteressen, sondern darum, sich nicht einem Diktat jener zu unterwerfen, die von der schleichenden Verarmung der Massen profitieren, in ganz Europa und bald auch in der Schweiz, wenn wir uns nicht wehren.
    Hilfreich wären dabei auch einfach verständliche Grafiken, die zeigen, was es heissen würde, wenn in der Schweiz die Löhne dank der Auftraggeber dieser Minister fallen, bei gleichbleibenden Kosten für den ganzen Zwangsbedarf.
    Das wäre dann insgesamt eine Kampagne, wie sie die rechte SVP niemals fahren wird.

    Ich nehme, teilweise von aussen, die Haltung von SGB und SPS als in der Sache absolut richtig wahr, in der Form aber als defensiv, konservativ und wenig attraktiv. Dabei geht es beim Lohnschutz um eine zentrale Frage für das Wohl der grossen Mehrheit im Land.
    Ich wünsche dem SGB und der SPS viel Punch und gutes Gelingen!


    [1] Zuerst publiziert auf Facebook
    [2] auf der Website sgb.ch nicht mehr auffindbar

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