Zwei jüngste Beschlüsse der EU zeigen beispielhaft, dass die realexistierende EU immer mehr zu einer Veranstaltung der Umverteilung von unten nach oben wird. Das EU Parlament hat soeben das Lieferkettengesetz gelockert, und die EU-Kommission will die Freigrenze von 150 Euro für eingeführte Waren streichen.
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Die politische Schäden für die Schweiz, den Blocher Vater und Tochter seit Jahrzehnten angerichtet haben, ist unendlich viel grösser als der eventuelle Verlust an Steuereinnahmen, falls die beiden Milliardäre nach Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative der Jusos tatsächlich auswandern würden. Das wäre im Gegenteil ein Gewinn, der dem Land nicht nur politisch, sondern auch volkswirtschaflich zugute käme. Der Auszug der beiden angeblichen Superpatrioten würde endlich allen die Augen öffnen.
(mehr …)Aus Medien aller Art schauen uns unablässig die immer gleichen führenden Personen an. Sie richten es für uns. Wirklich? Warum nehmen wir nicht selber und gemeinsam an die Hand, was uns betrifft?
The Trump administration claims it is conducting a campaign against drug trafficking from Venezuela [1]. We know that this is not a valid reason for either for the main sources of drugs sold in the United States or for deploying 10,000 troops and the largest aircraft carrier to the Caribbean.
What is it then?
(mehr …)Die europäische Vereinigung entstand, so die Legende, aus dem Wunsch der Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg, durch wirtschaftliche Verflechtung der Länder künftige Kriege zu verhindern, sozusagen Frieden durch gegenseitige Abhängigkeit.
Der erste Schritt auf diesem Weg war die 1951 gegründete Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zu jener Zeit zwei Grundlagen der Rüstung. [1]
74 Jahre später rüsten sich die im EU-Ministerrat versammelten Regierungen und die von ihnen alle vier Jahre ausgeknobelte EU-Kommission für den Krieg, wahrscheinlich auch so ein Friedensprojekt…
Der Webfehler lag von Anfang an beim Primat der Wirtschaft, die Menschen blieben ökonomische Manövriermasse. Zwei Beispiele hierfür, die weniger ins Auge stechen:
Mit vermeintlich guten Regelungen gegen fake news im Internet hebeln die europäischen Regierungen via EU-Beschlüsse den freien Meinungsaustausch aus – ohne einklagbare Zensur, ganz einfach mit Algorithmen. Du darfst zwar im Internet schreiben, was du willst, es verschwindet einfach in die Unsichtbarkeit, wenn du was «Falsches» schreibst. [2]
Gleichzeitig sind die europäischen Regierungen vollkommen ausserstande, die schleichende, aber systematische Vergiftung der Bevölkerung auch nur zu reduzieren, geschweige denn zu verbieten. «Ewigkeitschemikalien» (PFAS) sind für die industrielle Massenproduktion von mehr oder weniger nötigen Dingen derart probat und profitträchtig, dass kaum ein Regierender es wagt, mit mehr als schönen Worten dagegen vorzugehen. [3]
Es geht in Europa, genau so wie in den USA, um die grossen Gewinne für ein paar wenige, koste es uns halt, was es eben koste…
Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Gemeinschaft_für_Kohle_und_Stahl
[2] https://www.nachdenkseiten.de/?p=140914
[3] https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/nach-tests-pfas-im-politikerblut-omnipraesent/
Im demokratischen Athen der Antike wurden alle öffentlichen Ämter durch das Los bestimmt: Bürgerrat, Regierung und Richter – nur die Armee wurde ausgelost.
In der deutschen Demokratie soll es künftig genau umgekehrt gehen: Die ewig gleichen Gesichter im Parlament, in der Regierung und auf den Richterstühlen – aber künftig soll ausgelost werden, wer zur Bundeswehr muss. [1]
Das wirft nicht nur ein grelles Licht auf die Unlust der Jugend, sich zum Wehrdienst zu melden, der politisch zum Krieg gegen Russland missbraucht zu werden droht – es macht auch deutlich, zu was die Demokratie in Deutschland und in Europa verkommen ist.
Anders, aber nicht wirklich besser im Land der hochgelobten direkten Demokratie: Eine Schweizer Volksinitiative will die Wehrpflicht für Männer durch einen obligatorischen Einsatz junger Männer und Frauen für Gemeinschaft und Sicherheit ersetzen. Jede Person soll sich dort einsetzen, wo sie gebraucht wird und etwas beitragen kann, in der Armee, im Zivilschutz, im Umwelt- und Katastrophenschutz, im Gesundheitswesen, in der Bildung oder in der sozialen Betreuung. Bürgerliche und rechte Parteien und Wirtschaftsverbände führen eine Gegenkampagne und warnen vor «negativen Folgen für Wirtschaft, Armee und Milizsystem». [2]
Auch in der Schweiz fürchten rechte Kreise, der Armee könnten die Soldaten ausgehen. Dann hört doch endlich auf, Krieg zu spielen!
Quellen:
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wehrpflicht-lotterie-bundeswehr-einigung-union-spd-bundestag
[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/service-citoyen-deshalb-lehnt-das-gegenkomitee-die-initiative-ab
The Trump gang is desperate to get its hands on Venezuela’s rich resources, continuing the long-standing greed of the United States for them. Remember the US policy towards Venezuela after Hugo Chávez was democratically elected president in 1999 and promised to nationalise oil production, which had made the country one of the largest producer, and to distribute the revenues to the people. Remember also what the CIA and its British partner MI6 did in Iran in 1953 after its democratic government decided to nationalise oil.
So that was the reason why I had to invent dynamite and become rich, in the end, really?
(Alfred Nobel, portrait by Gösta Florman [1831–1900], The Royal Library / Wikimedia Commons)
Do you recall the fantastic novel ‚Ecotopia‘ by Ernest Callenbach (1975 [1], with a sequel in 1981 [2]), in which three western US states drifted into the Pacific Ocean after the long-awaited major earthquake and developed their own way of life?
Every possession of territory, whether private, corporate or public, came about through direct or indirect intimidation of people in order to deprive them of their equal rights on a shared and finite planet.
(mehr …)Das am 7. Oktober 2023 in Israel angerichtete Massaker ist auch für mein Empfinden schrecklich und durch nichts zu entschuldigen, unabhängig davon, wie viele Menschen damals durch Hamas-Kämpfer oder in Befolgung der israelischen Hannibal-Direktive ermodet worden sind.
Ebenso schrecklich ist für meine Empfinden, dass zwei Jahre danach der Tag von einigen wie eine Feier der Rechthabenden begangen wird. Ein paar Beispiele auf Facebook, zu denen ich mich geäussert habe.
«Der 7. Oktober markiert den schwersten Anschlag auf Israel und das grösste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. 1.200 Menschen wurden bei dem entsetzlichen Angriff der Terrororganisation Hamas ermordet, 250 Menschen – darunter auch Kinder – wurden als Geiseln genommen.»
Andreas Babler, Chef der SPÖ und österreichischer Vizekanzler
Acht Jahrzehnte Terror, Unterdrückung, Vertreibung und, wenn das alles nichts nützt, Vernichtung – wie naiv oder ideologisch verblendet kann man sein, am 7. Oktober nur an die eine Seite zu denken, an die des Unterdrückers? Wenn man den Opfern im Gedenken gerecht werden kann, dann nur, wenn man alle Opfer beklagt.
(mehr …)Noch deutlicher als an ihren Worten erkennt man rechtspopulistisch dominierte Regierungen an ihren Taten. Zum Beispiel am Abbau der Gewaltenteilung: Gängelung von Gerichten und Staatsanwaltschaften (zum Beispiel Ungarn, Türkei, USA und bis vor kurzem Polen) und Umgehung der Parlamente durch Regieren mit Verordnungen und Erlassen (zum Beispiel in Italien seit der Ära Berlusconi, neu auch die Schweiz seit der Ära Rösti).
Ebenfalls ein Zeichen respektlosen Durchregierens ist die Verletzung der rechtsstaatlichen Regel, wonach neue Vorschriften nicht rückwirkend angewendet werden dürfen. Zwei Beispiele:
Bis jetzt kennt die Schweiz eine vergleichsweise grosszügige Regelung für die Fortsetzung von Renten zugunsten der hinterbliebenen Ehefrauen. Damit wurde dem bürgerlichen Familienmodell Rechnung getragen, nach dem die Frau dem Ehemann den Rücken frei hält, sich also zuhause um alles kümmert. Darum haben Witwen, auch kinderlose oder geschiedene, bisher einen lebenslangen Anspruch auf 80 Prozent der AHV-Rente ihres verstorbenen Ehemanns.
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Spanien hat seine ehemalige Kolonie Westsahara 1975 fast fluchtartig verlassen, nachdem Marokko, welche das Territorium schon lange für sich beansprucht hatte, es militärisch angriff. Marokko besetzte schrittweise den grössten Teil von Westsahara, beutete dessen Reichtum an Bodenschätzen und Fischgründen aus und überliess der rechtmässigen Bevölkerung, den Sahraouis, nur karge Gebiete im Hinterland. Hier leben nur noch gut 100,000 Sahraouis, während gegen 200,000 in Flüchtlingslagern in der Wüste bei Tindouf in Algerien leben.
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Seit Jahrzehnten warnt die israelische Führung, der Iran werde «innert Kürze» die Atombombe haben. Warum erhält dann die israelische Armee den Befehl zum Angriff auf den Iran erst und ausgerechnet jetzt?
Gehen wir zuerst einmal davon aus, das Ziel der israelischen Kriegseröffnung bestehe tatsächlich darin, zu verunmöglichen, dass der Iran Atombomben baut. Gehen wir weiter davon aus, dass es Israel wahrscheinlich nicht gelingen kann, das gesamte iranische Atomprogramm jetzt sofort in Schutt und Asche zu legen.
(mehr …)Über die Unmöglichkeit, anständig zu reagieren, wenn eine auf Krawall gebürstete Rechte das nicht will. Gute Analyse in der heutigen «Republik» [1]. Doch was nun?
Müsste ich bewerten, welche Papabili aus meinem politischen Spektrum sich für den Job in der Schweizer Regierung besonders eignen, wäre Beat Jans unter den allerersten. Er will Lösungen gemeinsam erarbeiten, damit sie tragfähig sind, und er ist ausgesprochen anständig in Diskussionen; auch wenn diese heftig werden, verliert er nicht seine gewinnende Art. So habe ich ihn vor vielen Jahren als Mitglied der ziemlich bunten agrarpolitischen Allianz kennengelernt, und dafür schätze ich ihn bis heute sehr.
(mehr …)Der Abspann am Ende der Podcasts bzw. Aufzeichnungen von Sendungen auf Schweizer Radio spiegeln die verknöcherte Struktur des Besitzers und dessen Hilflosigkeit, wenn es um ein wirksames und gewinnendes Branding geht – das gerade im bevorstehenden Abstimmungskampf in eigener Sache nicht ganz unwichtig wäre.
Schon schriftlich wirkt der Abspann mit zwei nichtssagenden Akronymen müde. Mündlich ist er noch weniger überzeugend. Die erste Zeile wird unterkühlt vorgetragen, die zweite klingt sogar wie aus einem entfernten Raum.
(mehr …)Eine Moritat rund um die Biodiversität mit wahrem Hintergrund [1]
Irgendwer wird dereinst nur noch Rösti zu essen kriegen – entweder jene, die sie angerichtet haben, oder wahrscheinlicher all jene, die das zuliessen.
«Das Basiskollektiv bio★div hat Albert Rösti, Bundesrat, und Markus Ritter, Bauernverbandspräsident, entführt und wegen wiederholter bandenmässiger Irreführung der Schweizer Bevölkerung verurteilt. Die beiden Promotoren einer Lügenkampagne gegen den wissenschaftlich belegten Verlust der Biodiversität bleiben in Gefangenschaft, bis der Bundesrat beschliesst, die Volksabstimmung vom 22. September über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) auszusetzen und im kommenden Jahr mit einem erläuternden Text des Forums Biodiversität der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften neu anzusetzen. Die Kommunikation mit dem Basiskollektiv bio★div ist ausschliesslich über swissinfo.ch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft möglich.» (mehr …)
Ursprünglich publiziert am 11.03.2021 auf Facebook
Tamara Funiciello, die Präsidentin der Schweizer Jusos, deren klare Haltung und pointierte Stellungnahmen ich schätze, schrieb kürzlich in einer Kolumne über unbezahlte Tätigkeiten von Frauen einen Satz, der mich hellhörig gemacht hat:
«Die sogenannte unbezahlte Sorgearbeit (eben das Putzen, das Kindergrossziehen etc.), die heute vor allem von Frauen geleistet wird, muss rentenbildend werden.»
Rentenbildend. Echt jetzt?
(mehr …)Gibt es einen Boykott gegen Produkte aus Brasilien? Ein paar Gedanken nach einer guten Radiosendung.
Das Problem in Brasilien ist nicht nur, dass es aktuell von Jaire Bolsonaro, einem Faschisten, regiert wird. Das Problem ist, dass dieser Faschist nur ein System sichert, das mehr oder weniger illegal schon lange besteht und das nun ganz ohne Rücksichten und Strafen fortgesetzt werden soll.
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Ein Lega-Mitglied des Stadtparlaments von Gorizia, Stefano Altinier, vermerkte in seinem Facebook-Profil unter «Religiöser Orientierung: Antisemit».
Un membro della Lega del parlamento comunale di Gorizia, Stefano Altinier, aveva annotato nel suo profilo Facebook sotto «Orientamento religioso: antisemita». [2]
Der Versuch der Grünliberalen Partei, sich als «linksliberale Heimat» zu positionieren, scheine einigermassen keck, kommentiert Daniel Binswanger in der «Repulik» [2]. Tatsächlich wären Linksliberale bei den Grünliberalen sicher nicht besonders gut aufgehoben; die von der SP zur GLP abgewanderte Chantal Galladé selber hat sich innerhalb der SP gerade nicht als Linksliberale profiliert.
Das Problem für die SP ist viel grundsätzlicher, es heisst nicht Galladé oder Jositsch oder Lieberherr oder wer immer. Und dieses Problem hat Parteien der Linken seit jeher begleitet: Dass auf den Schild gehobene Exponenten sich verselbständigen und ihren Wiederwahl-«Marktwert» für entscheidender zu halten beginnen als das, wofür die Partei sie einst auf die Piste geschickt hat (oder zu schicken vermeint hat).
Bürgerliche Parteien haben kein grundlegendes Problem damit, wenn ihre Exponenten nicht ganz auf Parteilinie liegen; Hauptsache, sie liegen nicht auf einer antikapitalistischen Linie (und das tun sie ja so gut wie nie).
Bei linken Parteien (und in der Schweiz zähl ich die SP dazu) ist es genau umgekehrt: Weil ihre Exponenten es in der Regel nur mit Stimmen auch von Mitte bis rechts auf Spitzenplätze oder in Exekutivämter schaffen, dürfen sie, um ihren «Markwert» zu mehren und zu halten, auf jeden Fall keine antikapitalistische Linie vertreten, wohingegen eine Law-and-order-Linie profitabel ist.
Die Arbeiterbewegung ist oft an diesem Widerspruch gescheitert, und die SP tut sich Mal um Mal nichts Gutes mit dieser Tradition. Vielleicht wär’s hilfreich, innerhalb der Partei über Regeln und Massnahmen nachzudenken, welche der Verselbständigung von Exponenten entgegenwirken, bevor es zu faits accomplis à la Mario Fehr (Regierungsrat im Kanton Zürich) kommt, wo die Partei ihn zähneknirschend erneut portieren muss aus Angst, der könnte sonst als Wilder auf Kosten der Partei wieder gewählt werden.
Quellen:
[1] Zuerst publiziert auf Facebook
[2] Daniel Binswanger: «Linksliberaler Blendeffekt»
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