«Lohnverhandlungen werden unter dem Diktat des Standortwettbewerbs geführt. Die Finanzmärkte diktieren die Verteilung der Einkommen. Der Streit um Italiens Budget ist ein Musterbeispiel dafür. Danke, Werner Vontobel, für diese Klarstellung. [2]
Sozialdemokraten haben, wie in Italien, lange genug mitgeholfen, die neoliberalen Kapitalistenträume zu verwirklichen. Figuren wie Blair, Renzi und Macron sind nur besonders herausragende Arschlecker unter allen naiven Lakaien der Superreichen.
Das ändert aber nichts am widerwärtigen populistischen Gebaren von Figuren wie Salvini oder Di Maio. Mag deren Kritik an der EU-Finanzpolitik noch so berechtigt sein: ihre eigenen Finanzpolitik ist so genau so weit entfernt von der Normalität. Italien ist bereits einer der höchst verschuldeten Staaten der Welt und damit auch einer der gefährdetsten Staaten gegenüber den Angriffen des Finanzkapitals. Noch mehr Schulden machen heisst: sich noch angreifbarer machen.
Was ein Land wie Italien braucht, ist eine Rückkehr zu normaleren Verhältnissen: weniger Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zwischen sehr gut und sehr schlecht Verdienenden. Das bedingt Schnitte, die einer extrem kleinen Minderheit weh tun, aber der überwiegenden Mehrheit etwas brächten. Die Entschlusskraft zu derartigen Schnitten setzt allerdings mehr voraus als ein stetes populistisches Schielen nach dem Erhalt der vermeintlichen politischen Macht. Italien muss, wie ganz Europa, noch warten, bis eine politische Kraft entsteht, welche die Verhältnisse zu normalisieren vermag.
Quellen:
[1] Zuerst publiziert auf Facebook
[2] Werner Vontobel auf Infosperber: «Was der Streit mit Italiens Budget mit den Löhnen zu tun hat»