Derzeit aktiviert die Administration Trump alle Mittel, um die Midterm-Wahlen vom November 2026 entweder gar nicht stattfinden zu lassen oder aber nur so, dass er und seine Partei weiterhin die Mehrheit in beiden Parlamentskammern behalten. Ist die angeblich «älteste Demokratie» in Gefahr?
Nein. Denn die Verfassung der «Vereinigten Staaten von Amerika» (denen freilich die allermeisten Menschen und Territorien Amerikas gar nicht angehören) ist keine zweihundertfünfzig Jahre alt. Dass die USA die älteste bestehende Demokratie der Welt sie, behaupten die Amis nur darum so unverfroren, weil sie die historisch kurze Dauer ihres Staats gerne mit übertriebenem Traditionalismus überdecken. Zum Beispiel beim Wahlrecht, das sich seit den Landraub- und Gründerzeiten im Kern nicht mehr verändert hat. Mit der Folge, dass ein vollkommen rücksichtloser Präsident die vermeintlich so fein austarierten «checks and balances» spielend ausser Kraft setzen kann.
Die ältesten parlamentarischen Demokratien bestehen übrigens seit gut einem Jahrtausend auf den Färöern und auf Island, die demokratische Republik San Marino ist noch älter,.
Konstruktionsfehler der US-Demokratie
Alle vier Jahren sind die Medien voll von Artikeln, mit denen versucht wird, dem Publikum das unglaublich hinterwäldlerische, extrem komplizierte und von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedliche Verfahren zur Wahl des angeblich «mächtigsten Mann der Welt» zu erklären (Frauen sind bisher nicht mitgemeint). Und alle zwei Jahre werden alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt; die Parlamentswahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen heissen «Midterms». Weil die Midterms in der Regel eher von jener Partei gewonnen werden, die nicht an der Regierung ist, versucht der innenpolitisch unpopulär werdende Präsident, diese Wahlen zu verhindern oder zu manipulieren, um einem Impeachment durch ein künftig von den Demokraten kontrolliertes Parlament zuvorzukommen [1].
Dass die Institutionen der USA, selbstzufrieden in ihren hochgelobten «checks and balances», es bis heute nicht geschafft haben, ihr Wahlrecht auf die Höhe der Anforderungen an eine Demokratie zu bringen, die sie mit Propaganda und Krieg anderen Ländern beizubringen behaupten, ist der eigentliche Skandal. Die Wahl eines brandgefährlichen Hanswursts ist dagegen nichts weiter als ein Unfall, der wegen des jahrzehntelangen Reformversagens der zuständigen Institutionen irgendwann passieren musste.
Volkswahl der Regierungsspitze ist fatal
Die direkte Volkswahl einer Landesregierung und erst recht des Regierungschefs ist ein Sargnagel jeder Demokratie, weil so definitiv nur Figuren mit ganz grossen Finanzmitteln und populistisch zugespitzter Rücksichtslosigkeit überhaupt aussichtsreich kandidieren können. Die Bestrebungen in verschiedenen europäischen Ländern, wie zum Beispiel Italien, die direkte Volkswahl der höchsten Staatsebenen einzuführen oder zu verstärken, sind durchaus ernsthafte Alarmzeichen. Vollends zum Schmierentheater wird eine solche vermeintlich «direkte» Demokratie aber dann, wenn das Wahlrecht vollkommen intransparente Machenschaften zulässt oder gar aktiv fördert, wie das in den von Superreichen dominierten USA schon lange der Fall ist.
Ein sehenswerter Dokumentarfilm des Investigativ-Journalisten Greg Palast [2] beleuchtet den Nährboden, auf dem ein krimineller Clown das Weisse Haus erobern konnte: auf den Schultern von unglaublich zurückgebliebenen, rassistischen und ressentimentgetriebenen Personen, die nicht merken, wie sehr sich Superreiche darüber freuen. Dass dabei auch Wahlmanipulationen [3] im Spiel waren, vollendet das unschöne Bild – unabhängig davon, ob man die USA unter einer Präsidentin Harris für das kleinere Übel gehalten hätte.
Zuerst publiziert am 05.02.2025 auf Facebook, aktualisiert am 05.02.2026
Quellen:
[1] Radio SRF, 05.02.2026: «US-Zwischenwahlen: Werden sie fair ablaufen?»
[2] Greg Palast, §18.10.2024: «Vigilantes Inc.» (Youtube, 1:19:49)
[3] Hannes Britschgi, 05.02.2025: «Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»
Reaktionen auf Facebook (2025):
Irmy: Harris/Demokratenpartei würde aktuell in Gaza weitermorden lassen, der andere feine Herr will Umsiedlungen & Bibabo. Alles das gleiche und grausame Gesicht des Kapitalismus und Imperialismus. Was hängt man sich nun auf daran, wer aktuell «dran ist»? Das ist nicht mal das grösste Problem.
Ich bezieh mich grad auf den Artikeltitel «Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»… und wenn man sich so anschaut, wie Leute nun auf einmal auf die Barrikaden gehen und jammern, überzeugt mich das gar nicht. Den Genozid unter Biden haben sie achselzuckend durchgewunken.
Angelika: Ich habe vor kurzem die absoluten Wählerstimmen der letzten USA-Wahl gegoogelt. Eigentlich hatte ich wegen den Medien den Eindruck, Kamala Harris hätte haushoch verloren, aber sie hatte nur 1,6 % weniger Stimmen als Trump! 77,3 Millionen vs. 75 Millionen Stimmen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1535167/umfrage/ergebnis-der-us-praesidentschaftswahl-2024-nach-anzahl-der-waehlerstimmen
Ralf: Tja, die Grundlagen einer Demokratie haben sie von indigenen Völkern, die einst ihre Zwiste beilegten und friedlich miteinander lebten. Deren Regeln waren einst die Grundlage der US-Verfassung. Und auch Verfassungen muss man mit den Jahrzehnten/Jahrhunderten an neue Gegebenheiten anpassen. Hier wird jedoch der Begriff Demokratie missbraucht, auf Kosten von Menschen. Wenn man schon von Humankapital spricht, wie auch in Deutschland seit den 90ern, so ist dies menschenverachtend.
Billo: Also die Grundlage der US-Verfassung wurzeln m. W. eher in der französischen Revolution. Die aktuelle französische Verfassung ist aber wesentlich jünger (leider auch sehr präsidial), während die US-Verfassung in ihrem Kern unverändert blieb. Und das, was heute daraus faktisch entstanden ist, mit den Bündnissen der Lakota und der Six Nations zu vergleichen, kommt mir fast vor wie eine Beleidigung indigener Staatskunst…
Ralf: Ja, wer weiß, was manche im Fernsehen und anderswo erzählen. Ich sah halt einmal, dass die Grundlage das Bündnis eben der Dakota und der Six Nations war. Aber egal, wichtig und schlimm ist, was damit heute gemacht wird.
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