
Die aktuelle Schweizer Politik ist so fantasielos wie überall in Europa, sie fördert Kriege und Armut. Dass die Rechte hier die Feder führt, ist klar – aber die Linke macht brav und fantasielos mit. Zwei Beispiele.
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Die aktuelle Schweizer Politik ist so fantasielos wie überall in Europa, sie fördert Kriege und Armut. Dass die Rechte hier die Feder führt, ist klar – aber die Linke macht brav und fantasielos mit. Zwei Beispiele.
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Warum ich als unabhängiger Linker am 27. September zweimal Ja stimme.

Es ist wohl zum erstenmal, das ich bei einer Volksabstimmung gleich zweimal gar nicht einverstanden bin mit den Parolen von SP und Grünen und vielen Organisationen der Zivilgesellschaft. Ich befürworte die beiden Volksinitiativen für eine sichere Ernährung und zur Wahrung der schweizerischen Neutralität. Die Urheberschaft beider Initiativen könnte nicht unterschiedlicher sein, doch beide fördern aus meiner Sicht den Schutz der Bevölkerung in zunehmend ungewissen Verhältnissen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass Linke und Grüne sich aus taktischen Überlegungen für ein doppeltes Nein einsetzen.
Im ersten Teil meine Argumente für ein Ja zur Ernährungsinitiative [1].
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Ermotti & Co brauchen die UBS für ihren Privatwettbewerb gegen andere Grosskotz-Bankmanager.
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Das intellectually challenged Spitzenpersonal in der EU und in vielen ihrer ihrer Mitgliedsländer, allen voran in Deutschland, hat noch immer nicht kapiert, dass «die Russen» nicht per definitionem Idioten sind.
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Der Leuchtturm des investigativen Journalismus in Italien, die Sendung REPORT des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalt RAI, tritt mehr oder weniger Grossen in Politik und Wirtschaft empfindlich auf die Füsse. Manch einer von ihnen mag sich schon lange gewünscht haben, dass REPORT die Flügel gestutzt werden. Woher der Wind weht, hat die Nummer 2 der Republik Italien, Senatspräsident Ignazio La Russa, ein alter Neofaschist, unlängst anklagend auf den Punkt gebracht: Von den in REPORT-Folgen kritisierten Personen gehörten nur 1,3 Prozent zum Mitte-Links-Lager – eine Statistik mit Boomerang-Effekt; denn wenn sie stimmt, zeigt sie vor allem eines: Dreck am Stecken haben in Italien überwiegend Leute rechts bis weit rechts der Mitte.
Nun scheinen eben diese Leute es geschafft zu haben: Unter ihrem Druck, aktiv unterstützt von der gleichermassen ausgerichteten Regierung in Rom, macht sich die Direktion der RAI daran, den REPORT-Chef Sigfrido Ranucci von seinem Posten entfernen.
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Ich könnte es mir einfach machen und das Porträt eines ukrainischen Schriftstellers, der vom Pazifisten zum Soldat geworden ist, einfach unkommentiert lassen. Doch das geht nicht, es berührt mich zu sehr.
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Die kleine, so nette und friedliche Schweiz ist dank eines Teils ihrer Elite vorn dabei, wenn es ums Profitieren geht. Oft mit Erfolg. Drei Radiobeiträge in der Woche vor dem Nationalfeiertag: Fliegen, Banken, Fussball – sozusagen ein Ersatzfeuerwerk für das in diesem Jahr klimabedingt verbotene Abbrennen von Raketen, Böllern und Vulkanen.
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Die Vorstellung, dass wenige herausragende Köpfe schon wissen, was gut für alle anderen sei, war mir immer sehr fremd. Vielleicht verdanke ich das auch meinem Vater, der bei aller Liebe und allem Freiheitsdrang manchmal recht autoritär sein konnte.
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Die Schweiz ist noch immer ein Land, in dem die Bünzlis das Sagen haben, Pseudo-Heimatschützer, die ihr Land kaum je kritisch von aussen betrachten, obschon sie so oft in fernen Ländern ein paar Wochen Ferien verbringen, aber halt nur mit sich selber und für die schönen Föteli, die sie nachhause bringen. Der relativ knappe Sieg über die neuste fremdenfeindliche Volksinitiative der rechtskonservativen SVP ist nicht mehr als ein kurzes Aufatmen; der bis heute beschämende Umgang der Schweizer Regierung mit der jahrzehntelangen Verfolgung der jenischen Minderheit ist ein Zeichen dafür.
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Die von «geläuterten» Faschisten dominierte Regierungskoalition Italiens will noch rasch vor den nächsten Wahlen ein paar Tatsachen schaffen. Drei Beispiele:
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Die Arbeiterbewegung und die aus ihr hervorgegangenen linken Organisationen haben es leider nie verstanden, sich dem zweifelhaften Charme von Obergenossen zu entziehen. Immer wieder heben sie Figuren auf den Schild, deren Programm vor allem aus ihnen selber besteht. Der Fall Jositsch ist bloss der bisher letzte einer langen Reihe.
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Würden die Vermögen des reichsten Prozent der Menschheit einer Steuer von einem Prozent unterworfen, spülte das jedes Jahr drei Billionen in die Kassen der Staaten, die damit bessere Schulen, ein Gesundheitswesen für alle, bessere öffentliche Dienstleistungen und die Bekämpfung von Armut finanzieren könnten. Den Superreichen ginge dabei nichts verloren, denn die Gewinne auf ihren Vermögen sind weit grösser als ein Prozent. Was würde diese Steuer also wirklich ändern?
Dass Schwerreiche viel weniger zum Gemeinwohl beitragen und gleichzeitig sehr viel mehr Einfluss auf Politik und Wirtschaft haben, ist offenkundig. Eine Abgabe auf ihre grossen Vermögen ist daher gerechtfertigt, und viele Multimillionäre sind durchaus bereit dazu und organisieren sich sogar, um ihrer Forderung nach einer Steuer auf grosse Vermögen Nachdruck zu verleihen, wie ein Dok-Film des ORF zeigt [1].
Selbst wenn die Reichensteuer auf zwei Prozent angehoben würde, wie einige der Multimillionäre verlangen, würde sich ausser der besseren Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wenig an den Gründen für die zunehmende Kluft zwischen wenigen Superreichen und der Mehrheit der Habenichtse ändern ändern. Der grösste Teil der private Vermögen bleibt weiterhin auf eine extrem kleine Minderheit konzentriert und wird via Investitionen in Grundeigentum und Finanzgeschäfte automatisch in die Verfestigung der Kluft investiert.
Warum sollen Superreiche nicht einen grossen Teil ihres Vermögens an die Allgemeinheit zurückgeben, ohne deren tägliches Tun und Konsumieren sie gar nicht der reich geworden wären? Sebastian Klein geht diesen Weg: von den 200 Millionen, die er beim Verkauf seiner App Blinkist eingenommen hatte, will er neunzig Prozent einer Stiftung übergeben, auf die er – anders als Bill Gates und andere Megastifter – selber keinen Einfluss haben wird. Auf diese Art untergräbt ein Superreicher tatsächlich das ungerechte System, dass ihm derart viel Geld beschert hat; mit den 20 Millionen, die ihm verbleiben, ist er immer noch bestens für den Rest seines Lebens ausgerüstet. Bleibt die Frage, ob die 180 Millionen nicht besser eingesetzt würden in staatlicher Hand oder ob angesichts des zunehmend fragwürdigen Spitzenpersonals in der Politik die Lösung bisher nachlässig der Probleme eben gerade in die Hand einer unabhängigen Stiftung gehören.
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Für jene, die nicht so grosszügig mit ihrem unverhofften Reichtum umgehen wie Sebastian Klein ist auch eine andere Lösung in Diskussion: die Beschränkung privater Vermögen auf einen bestimmten Betrag, was diesen übersteigt, wird wegbesteuert oder müsste gestiftet werden. Auch so würden die Ursachen für die Kluft zwischen Reich und Arm, Mächtig oder Ohnmächtig stark beschnitten. Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit für alle erhielten wieder mehr Luft zum Atmen. Eine derartige Lösung wird sich freilich erst durchsetzen, wenn in den Parlamente und Regierungen vorwiegend Menschen tätig sind, die sich dem massiven Einfluss des grossen Geldes entziehen. Die Mehrheit der sogenannt einfachen Menschen wäre längst dafür.
Die Wurzel der ökonomischen Ungleichheit liegt in der extrem ungerechten Verteilung des Eigentums an Boden. Wenige besitzen viel Land, die allermeisten müssen Miete dafür bezahlen, auf einem kleinen Stück Boden leben zu dürfen. Wenn Boden allen gehörte, also niemandem, hätte jeder Mensch das unverlierbare Recht auf die Grundlage seiner Existenz.
Mehr dazu in «Über den bedingungslosen Anteil jedes Menschen an der Welt»
[1] Christa Hofmann, ORF-Weltjournal (2025): «Überreichtum – Millionäre fordern Reichensteuer» (30′) oder auch hier zu sehen:

Stell dir vor, es gibt einige Menschen, die unermesslich reich geworden sind, als Financiers, Private Equity raiders oder sogar mit seriöser Arbeit wie mit Software, die auf der halben Welt fast unerlässlich geworden ist. (Falls dir beim Lesen dieser Geschichte der eine oder andere Name in den Sinn kommt, ist das wenn nicht unbeabsichtigt, so doch deine eigene Leistung.) Diese Menschen sind so reich geworden, dass sie gar nicht mehr anders können, als den Hals noch voller kriegen zu wollen: noch mehr Geld, noch mehr Einfluss, noch mehr Macht. Und darum haben sie drei Probleme: die Konkurrenz von Nachahmern, die Begehrlichkeit von Steuerbehörden und Neid der übrigen Menschheit.
(mehr …)Interessantes Radio-Feature [1] über die Geschichte des Zürcher Schauspielhauses, erst nach der Machtergreifung der Nazis zum einer Internationale renommierten Sprechbühne geworden war, dank eines gewitzten Unternehmers und Direktors des damals noch privaten Hauses, vor allem aber dank der von ihm engagierten Schauspieler, die als Juden oder anderswie Verfemten in Deutschland nicht mehr auftreten durften.
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Während der Pandemie hab ich mich eine Zeitlang relativ brav an die Anordnungen der (italienischen) Behörden gehalten: Maske, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Lockdown, Impfung usw. Die veröffentlichte Angst sass auch mir im Nacken. Nach dem ersten Booster kamen mir Zweifel. Auf eine ehrliche Aufarbeitung der politisch und medial angeheizten Krise warte ich noch immer, zum Beispiel in meiner alten Heimat.
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Genau das, wofür ich schon lange plädiere: runter mit dem Energiekonsum, aber nicht als individueller Verzicht von Personen, die sich das leisten können, sondern als gemeinsame staatliche Anstrengung, zum Beispiel, um die Wege zu öffentlichen Dienstleistungen kurz zu machen.
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Zionistische Interessengruppen machen sich vermehrt und ohne Tarnung auf Facebook bemerkbar, auch bei einem Zielpublikum, das mit zionistischer Ideologie gar nichts zu tun. Wer dagegen auftritt, riskiert wie ich Verleumdung und Ausschluss.

Jene Rechtspopulisten, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz (SRG) den Geldhahn zudrehen wollten, haben gestern an der Wahlurne eine klatschende Ohrfeige erhalten: ihre mit sehr viel Geld propagierte Volksinitiative wurde von einer klaren Mehrheit (62%) Prozent abgelehnt. Dennoch kriegt die SRG massiv weniger Geld, weil ein par Lumpen das wollen.
(mehr …)The Gulf states complain that they are being hit by Iranian missiles. They believed that hosting US military bases would keep them safe, but are surprised to find that these bases do not serve to provide them with security at all — quite the contrary. They have simply forgotten what former US Secretary of State Henry Kissinger said: ‘It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal.’
The ongoing war against Iran will certainly change the Middle East and US assets there.
https://www.politico.com/news/2026/02/28/us-gulf-iran-allies-gcc-arab-00805858
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