EU: ein Club der Konzerne – die Beiträge bezahlen wir Kleinen

Zwei jüngste Beschlüsse der EU zeigen beispielhaft, dass die realexistierende EU immer mehr zu einer Veranstaltung der Umverteilung von unten nach oben wird. Das EU Parlament hat soeben das Lieferkettengesetz gelockert, und die EU-Kommission will die Freigrenze von 150 Euro für eingeführte Waren streichen.

Das Lieferkettengesetz der EU verpflichtet Firmen dazu, die Einhaltung von ökologischen und sozialen EU-Standards bei Lieferanten einzufordern. Es galt bisher für Firmen, die mindestens 1000 Personen beschäftigen und mindestens 450 Millionen Euro pro Jahr umsetzen. Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau stimmte eine Mehrheit von konservativen und rechtsextremen Abgeordneten für die Anhebung dieser Mindestgrenze auf 5000 Beschäftigte und 1.5 Milliarden Jahresumsatz. Zudem sollen für die noch betroffenen Konzerne die Bestimmungen über Kontrolle und Haftung erheblich gelockert werden. [1]

Unter dem Vorwand, die Paketflut mit importieren Billigprodukten einzuschränken, will die EU-Kommission die bisher geltende Zollfreigrenze von 150 Euro aufheben [2]. Dadurch werden Bestellungen bei Amazon und ihren asiatischen Konkurrenten künftig teurer und komplizierter.; aber das wird auch jede Person ausserhalb der EU treffen, die jemandem in der EU etwa ein Buch  senden möchte.  

Grundsätzlich wäre es vollkommen richtig, den weltweiten Transport von Produkten einzuschränken, die oft verzichtbar sind, zu billig hergestellt wurden und daher bald im Abfall landen. In vielen Fällen handelt es sich um einen Transport im Übersee-Container (90% des globalen Warenhandels!), der die Meere und mit immer grösseren Häfen auch die Küsten massiv belastet. Dass die Zollabgabe auf Kleinsendungen derartige Transporte aber erheblich reduzieren wird, ist fraglich, denn offensichtlich gibt es innerhalb der EU kein alternatives Angebot. Und solange die EU Industriepolitik (Rüstung!) betreibt, anstatt auf kleine und mittlere Unternehmen und auf regionale Wirtschaftskreisläufe zu setzen, wird sich daran auch nichts ändern.

Zurück bleibt der Eindruck, dass die aktuelle politische Führung der EU einen von den Lobbies der Konzerne gewünschten Zickzackkurs fährt.

Quellen:
[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-europaparlament-stimmt-mit-stimmen-von-cdu-csu-und-afd-fuer-aufweichung-a-1cbef8cb-d3dd-4438-8745-66e5a194a691
[2] https://www.handelsblatt.com/dpa/paketflut-eindaemmen-kuenftig-auch-billigwaren-bei-import-in-eu-zollpflichtig/100174116.html