Ecco finalmente l’inizio della fine!
Der Rechtsblock in Italien bricht auseinander. Berlusconi begräbt den Polo della Libertà und baut mit seinen «Falken» die Forza Italia wieder auf. Sein Ziehsohn Alfano, bisher Parteisekretär und seit Frühjahr Vizeministerpräsident in der Grossen Koalition, arbeitet mit seinen «Tauben» auf die Gründung eines neuen Zentrums hin. [2] Dem Linksblock besteht eine ähnliche Spaltung bevor. Nach zwanzig Jahren Lähmung dürfte Italiens Politik wieder offener werden. Wenn die Linke die Chance packt und sich für die Menschen statt für ihre eigenen Funktionäre engagiert, gibt es wieder Hoffnung für das Bel Paese.
Berlusconi hatte den Bogen in den letzten Monaten immer mehr überspannt, bis ihm «seine» Minister und deren Anhang die Gefolgschaft versagten und entgegen seines Befehls die Regierung nicht scheitern liessen. Das Ende des von Berlusconi geschmiedeten Rechtsbündnisses Popolo della Libertà (PdL) war nur noch eine Frage der Zeit; gestern wurde der Bruch vollzogen. Berlusconi begräbt den PdL und baut mit seinen «Falken» die wiederbelebte «Forza Italia» auf, mit welcher er vor 20 Jahren politische Macht errang. PdL-Sekretär und Vizeministerpräsident Alfano und seine «Tauben» werden der Forza nicht beitreten; sie versuchen zusammen mit andern Bruchstücken des rechten Zentrums einen neuen Block der Mitte zu bilden.
Prognose: Die Veränderungen rechts der Mitte werden die auseinander strebenden Tendenzen innerhalb des Blocks links der Mitte (Partito democratico, PD) befördern. Es wird sich bald zeigen, dass das Konglomerat von Kommunisten, Linkssozialisten, Sozialdemokraten, Christlichsozialen und Linksliberalen nur durch den gemeinsamen Gegner PdL unter dessen zum Überpopanz aufbeblähten Berlusconi zusammengehalten werden konnte. Wenn die Rechte sich spaltet, ist es nur eine Frage relativ kurzer Zeit, bis dies auch auf der Linken geschieht.
Der PD lässt sich seit einem Jahr dadurch lähmen, dass der Stadtpräsident von Florenz, der Christlichsoziale Renzi, ums Verrecken Parteichef werden will. Bei den letzten Primärwahlen hatte Renzi zähneknirschend dem später glücklosen Bersani den Sieg lassen müssen, doch unverdrossen arbeitete er weiter an seinem Plan und beschleunigte ihn nach Bersanis Rücktritt. Die Skepsis etlicher Parteiströmungen ihm gegenüber und vor allem die Kritik an seinem Anspruch, als künftiger Parteichef automatisch auch Kandidat als Regierungschef zu sein, bekämpfen er und die Seinen als persönlich gefärbte Hinderung seiner politischen Karriere.
Am 8. Dezember soll der nationale Parteikongress die Weichen im PD stellen. Unter den veränderten Umgebungsbedingungen dürften die internen Differenzen bereits offener zutage treten. Was sich unter dem Strich abzeichnet, ist ein Ende der Aera zweier politischer Blöcke, welche das politische Geschick Italiens dominieren, um nicht zu sagen: blockieren. Es werden sich künftig wohl je zwei Gruppen links und rechts der Mitte herausbilden und eine oder zwei im Zentrum. Das wird die Abschaffung eines Wahlsystems beflügeln, welches die Bildung und Aufrechterhaltung der beiden Blöcke erzwungen hat.
Die politische Landschaft Italiens wird wieder offener und volatiler, ähnlich wie vor zwanzig Jahren. Unter enorm volatil gewordenen ökonomischen Verhältnissen kann dies eher ein Vorteil sein. Vor allem wird die Linke endlich gezwungen sein, ein Programm und eine Sprache zu entwickeln, die von den Menschen verstanden und aufgenommen wird, nicht zuletzt von jenen, die Grillos «5 Sterne» wählten, weil sie glaubten, der Volkstribun spielende Kabarettist sei endlich der Politiker, der sie verstehe und den sie verstünden, der aber ihre Naivität nur ausgenützt hat, genau wie praktisch alle Politiker von rechts bis links bisher.
Wenn es der Linken gelingt, Politik für die Menschen zu machen und nicht für die eigenen Funktionäre, Beamten und Parlamentarier, wird sich endlich etwas zu bewegen beginnen für dieses schöne Land.
Nachtrag:
Es gibt in der italienischen Linken, wie überall in Westeuropa, Dogmatische, Romantische, Karrieristische, Opportunistische und nicht zuletzt auch wunderbare Menschen, die sich nicht durchsetzen können, weil sie zu anständig sind. Im speziellen wäre das Auseinanderbrechen des «Links»blocks für Italien eher ein Gewinn, weil das die Kräfte, die wirklich positive, solidarische Veränderung für die Menschen wollen und in ihrem eignen Leben mit dem Beipsiel vorangehen, von falschen Rücksichten befreien würde. Ein Auseinanderbrechen dieses rein taktisch begründeten Blocks würde zudem das Gewicht der recht unverbrauchten und glaubwürdigen Linkssozialisten (Sinistra Ecologia Libertà) stärken.
Quelle:
[1] ursprünglich gepostet auf Facebook: https://www.facebook.com/notes/354176236008017/
[2] http://ilpiccolo.gelocal.it/italia-mondo/2013/10/26/news/berlusconi-chiude-il-pdl-alfano-e-i-ministri-pensano-allo-strappo-e-a-un-nuovo-centro-1.7995231?id=2.589
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