2019: Europa geht es schlecht: Italien ist am Arsch, Grossbritannien weiss nicht, wohin, et cetera – damalige Betrachtungen und Diskussion, ursprünglich auf Facebook.
(mehr …)Schlagwort: Meloni
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Rechte regieren rückwärts
Noch deutlicher als an ihren Worten erkennt man rechtspopulistisch dominierte Regierungen an ihren Taten. Zum Beispiel am Abbau der Gewaltenteilung: Gängelung von Gerichten und Staatsanwaltschaften (zum Beispiel Ungarn, Türkei, USA und bis vor kurzem Polen) und Umgehung der Parlamente durch Regieren mit Verordnungen und Erlassen (zum Beispiel in Italien seit der Ära Berlusconi, neu auch die Schweiz seit der Ära Rösti).
Ebenfalls ein Zeichen respektlosen Durchregierens ist die Verletzung der rechtsstaatlichen Regel, wonach neue Vorschriften nicht rückwirkend angewendet werden dürfen. Zwei Beispiele:
1. Abschaffung der lebenslangen Witwenrente in der Schweiz
Bis jetzt kennt die Schweiz eine vergleichsweise grosszügige Regelung für die Fortsetzung von Renten zugunsten der hinterbliebenen Ehefrauen. Damit wurde dem bürgerlichen Familienmodell Rechnung getragen, nach dem die Frau dem Ehemann den Rücken frei hält, sich also zuhause um alles kümmert. Darum haben Witwen, auch kinderlose oder geschiedene, bisher einen lebenslangen Anspruch auf 80 Prozent der AHV-Rente ihres verstorbenen Ehemanns.
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Italien, ein Fragezeichen
Ich war nach diesen Wahlen von 2013 doch etwas erstaunt; aber Italien und seine Menschen sind offensichtlich aus dem Gröbsten noch eine Weile nicht heraus…
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