Schweiz verpasst Chancen: Neutralität/UNO und MWST/Reichensteuer

Die aktuelle Schweizer Politik ist so fantasielos wie überall in Europa, sie fördert Kriege und Armut. Dass die Rechte hier die Feder führt, ist klar – aber die Linke macht brav und fantasielos mit. Zwei Beispiele.

Der Hauptsitz der UNO befindet sich in einem Land, das eine zunehmend autoritäre, rücksichtslose  Linie eigener Interessen betreibt, schon vor Trumps zweiter Amtszeit. Während die UNO eine Organisation aller Mitgliedsstaaten ist, die im Ausgleich der Interessen Frieden fördern soll, nimmt sich die USA heraus, selber zu bestimmen, wer an der diesjährigen UNO-Hauptversammlung teilnehmen darf. Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde schon mal gar nicht, und der Delegation des Irans wurde soeben beschieden, ihr Aufenthaltsvisum in den USA sei abgelaufen.

Offensichtlich sind die USA spätestens heute nicht mehr der geeignete Sitz für die UNO. Die nach wie vor neutrale Schweiz wäre die bessere Heimat für den Austausch unter allen Staaten; mit Genf als ehemaligem Sitz des Völkerbunds und demSitz wichtiger UNO-Organisationen verfügt sie zudem über ein Jahrhundert an Erfahrungen. Anstatt Hunderte von Milliarden für eine fragwürdige militärische Rüstung auszugeben, würde die kleine Schweiz klüger in die Förderung der weltweiten Verständigung investieren, gerade auch zu ihrem eigenen Schutz.

Dass eine bürgerlich dominierte Regierung nicht auf solche Gedanken kommt, ist nicht weiter erstaunlich. Aber dass Linke und Grüne im Land nicht einmal entfernt auf eine solche Idee kommen, sondern sich in einer – von der SVP aus Wahltaktik vom Zaun gebrochenen – Debatte um die Neutralität einfach auf die Seite der bürgerlichen Neutralität à la carte schlugen (ich komme später darauf zurück), scheint mir schon sehr bedenklich. 

Andere Gross-und Mittelmächte werden sich den eigenmächtigen Umgang der USA mit der UNO immer weniger gefallen lassen. Die Schweiz hätte die historische Chance, sich der UNO als Hauptsitz anzubieten und einen grossen Teil ihres Militärbudgets dafür einzusetzen. Checkt das jemand?

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Ein ähnliches Trauerspiel gibt die Linke bei der Beschaffung von neuen Mitteln für die wachsenden Ausgaben der öffentlichen Hand. Ein erster Test steht im November bevor, in der Volksabstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) um 0,4 Prozent zur Finanzierung der vom Volk im Jahr 2024 beschlossenen 13. Rentenzahlung der ersten Säule der Altersvorsorge (AHV) – ein Pyrrhussieg der Linken, die in ihrer Volksinitiative «vergessen» hatte, die Finanzierung dieser Mehrausgabe festzulegen und nun nichts Besseres weiss, als auf die im Volk unbeliebte MWST-Erhöhung zu hoffen. 

Die MWST ist nicht nur die bürokratischste Steuer, die auf jeder Stufe der Wertschöpfung erhoben werden muss und darum in Betrieben und Verwaltung administrative Kosten verursacht; sie ist auch die ungerechteste Steuer, weil sie über den Preis von Waren die Habenichtse prozentual viel stärker trifft als die Wohlhabenden, die zwar zwanzigmal mehr verdienen, aber nicht zwanzigmal mehr essen. Zudem ist die MWST mit Sätzen von 20 Prozent und mehr überall in Europa ein Treiber der Schwarzarbeit, während der Satz von derzeit 7,7 Prozent in der Schweiz solche Steuerflucht deutlich weniger animiert. Doch bald könnten es 8,3 Prozent sein, da auch die Armee eine MWST-Erhöhung um weitere 0,2 Prozent fordert. 

Im dumpfen Hoffen darauf, dass die Erhöhung einer unbeliebten Steuer in der Volksabstimmung durchkommt, hat die Linke die Gunst der Stunde verpasst, dem Volk mit geschickten Initiativen zu zeigen, wo das fehlende Geld zu finden ist: dort, wo es im Überfluss vorhanden ist, bei grossen Vermögen und Erbschaften und mit einer Mikrosteuer auf Finanztransaktionen.