Über den bedingungslosen Anteil jedes Menschen an der Welt

Ursprünglich publiziert auf Facebook am 08.08.2011

Es steckt ein wahrer Kern in der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE); aber die geldbasierte Durchführung basiert auf einem Denkfehler. Denn Geld ist nicht der Grund der Dinge.
Klüger, weil konsequenter wär’s, die Frage nach gerechter Subsistenz so anzugehn: Jeder Mensch hat durch Geburt und bis zu seinem Tod ein unverlierbares, aber eigentumfreies, also nicht verkäufliches und nicht vererbbares Anrecht auf einen für alle Menschen gleichen Anteil an den lebensnotwendigen Ressourcen. Jeder Mensch kann
diesen Anteil selber nutzen oder vermieten oder durch Anmiete vergrössern, ganz wie er will.

Die zunächst entscheidende Ressource ist der Boden, genauer: die Erdoberfläche mit allem, was sich auf, über und unter dieser Fläche befindet. Von den bald 7 Milliarden Menschen hat jeder einen Anspruch auf gut 7 Hektar Erdoberfläche – ja, inklusive Meere, Wüsten usw., denn deren Inhalte sind zunehmend wertvoll.
Bei der Verteilung wird nicht enteignet, nur umbewertet: Wer an seinen Latifundien hängt, wer Erdöl in der Arktis ausbeuten will oder wer regelmässig von A nach B zur Arbeit fährt, zahlt der Allgemeinheit die Miete für die beanspruchte Fläche. Wer weniger als seinen Anspruch nutzt, erhält Bares: das Grundeinkommen.
Also doch Geld? Ja, aber die Basis muss Boden (samt seinen Schätzen) sein und nichts Volatiles wie Geld.

Drei Prinzipen als Ausgangspunkt

Die Idee eines bedingungslose Anteils jedes Menschen an der Welt ist zunächst kein politisches Projekt, sondern ein Gedankenexperiment: ein Versuch, die verkehrt auf dem Kopf stehende Welt, wie wir sie heute erleben, auf die Füsse zu stellen.
Drei Prinzipien stehen hinter dieser Idee:

1. Das Prinzip des Welterbes der Menschheit», wie es zum Beispiel dem Internationalen bSeerecht (UNCLOS) als Grundlage dient.
2. Das Prinzip, dass ein Eigentum an Ressourcen, welches die Bedürfnisse der eigenen Subsistenz übersteigt, immer zu Herrschaft von Menschen über Menschen führt, weil die Habenden das Ungleichgewicht nicht anders aufrechterhalten können. Herrschaft gebiert Gewalt, obgleich der Mensch in seiner Art auf Zusammenarbeit angelegt ist.
3. Das von Marx erkannte Prinzip, dass die Produktivkräfte die Produktionsverhältnisse sprengen, wenn Letztere ineffizient geworden sind – tatsächlich verfolgen wir ja heute mit gebannten Augen den Zusammenbruch der gewohnten Herrschaftsverhältnisse überall in der Welt und erleben deren zunehmende Ineffizienz sogar im Zentrum der Herrschaft am eigenen Leib.

Zunächst Gedankenexperiment, kein politische Projekt

Bevor die Idee überhaupt zum politischen Projekt werden kann, sind viele Fragen zu klären, zum Beispiel die folgenden:

– Kann die Idee versuchsweise in einem Land umgesetzt werden?

Vermutlich nicht, denn da jeder Mensch ein gleiches Anrecht haben soll, würde das betreffende Land rasch viele Menschen aus andern Ländern anziehen, die sich hier niederlassen – das Land wäre überfordert, weil die Attraktivität der Zuwanderung erst abnehmen würde, wenn der jedem Einwohner zustehende Anteil unter die Subsistenzgrenze sinkt, wenn also das Land verarmt wäre. Eine sinnvolle Umsetzung ist wohl nur denkbar, wenn sie weltweit von einer wachsenden Bewegung getragen wird.

– Was, wenn mehrere Menschen das selbe Stock Boden in Anspruch nehmen wollen?

Der Anspruch auf gleichen Anteil an der Welt ist zwar berechenbar, aber virtuell. Er bezieht sich nicht auf eine konkrete Fläche. Die konkrete Entscheidung, wer welches Grundstück nutzen darf, wird weiterhin auf dem Markt entschieden – mit dem Unterschied freilich, dass dies nicht mehr ein sich selber (nicht) «regulierender» Markt mehr ist, sondern einer, der innerhalb klar definierter Grenzen auf der Grundlage gleicher Rechte spielt; also genau der freie Markt, den man uns immer versprochen hat: ein Markt der Freien, die wir alle sind.
Wenn ich wie tausend andere die Fläche X beanspruche, wird deren Marktwert, also die Miete hierfür, relativ teuer sein; ich müsste mich also entweder mit andern zusammentun oder meine täglichen Bedürfnisse einschränken oder mit durch überdurchschnittliche Leistung da nötige Einkommen verschaffen.
Stattdessen kann ich mich auch entscheiden, eine Fläche mit sehr günstiger Miete zu suchen, zum Beispiel in einem andern Land mit geringer Besiedelung oder schwacher Wirtschaft. Ich kann mich auch entscheiden, sehr viel weniger Fläche zu beanspruchen, als mir virtuell zusteht, und den Rest an Menschen zu vermieten, welche mehr Fläche benötigen, zum Beispiel für einen Betrieb.

– Wie soll das konkret verwaltet werden?

Es wird Behörden brauchen, welche global den virtuellen Anteil festlegen und regional (z.B.b Länder) für den Ausgleich zwischen Mehr- und Minderbeaspruchung sorgen, also Mieten einziehen und Negativmieten (Grundeinkommen) auszahlen. Dabei sind Sicherungen gegen Korruption und Amtsmissbrauch einzubauen, zum Beispiel durch Amtszeitbeschränkung der Menschen in diesen Behörden.

Kurz: Ich will nichts weiter als «mein» Stückchen Boden unter den Füssen.

Von den 510 Mio. km² Erdoberfläche, die ich mit sieben Milliarden Menschen teile, «gehören» mir also gut 7 Hektaren, 5.1 auf dem Meer und immerhin 2.2 auf festem Boden. Das gilt auch für Dich und Dich und Dich. Und das sollten wir uns nicht mehr wegnehmen lassen von all den reichen Verhetzern und Unterdrückern, die es nur darauf abgesehen haben, sich möglichst viel unter den Nagel zu reissen. Als ob die das zum wirklichen Leben brauchen würden!

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siehe auch:

Über den 8. März hinaus gedacht: Gleicher Nutzen für alle statt halbe Männerrenten für Frauen: https://blog.billo.ch/?p=4408

«Über Grund und Einkommen / Spielt ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) demb Kapitalismus in die Hände?»: http://www.facebook.com/note.php?note_id=403236018488

«The Land Question», The School of Cooperative Individualism, http://www.cooperativeindividualism.org/georgism_01.html

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Erste Diskussion dazu auf Facebook

August 2011 bis Februar 2014

Neues Bodenrecht in einem Staat allein?

Walter: Hab’s mir doch gleich gedacht: Der Kerl will die Weltrevolution! Klingt insgesamt ganz plausibel – Detailfragen wie Amtszeitbeschränkungen würde ich erst malausklammern.

Billo: Sagen wir: ich will eine Welt, die auch für meine Urururenkel/innen noch stimmt, auch wenn ich allerhöchstens die ersten zaghaften Bewegungen in dieser Richtung noch miterleben kann; wenn überhaupt. Träumen ist immer gut, und hoffen hält aufrecht.

Walter: Die Schweiz könnte nach obiger Vorgabe 589’786 Einwohner tragen. Geschwurbel wie vor 2 Minuten sollten wir uns allerdings verklemmen. Wie sollte eine Welt für
meine Urenkel stimmen, wenn sie schon für mich nie gestimmt hat und ich ja erst mal nicht einmal Kinder habe?
Hingegen scheint mir der Denkansatz als solcher durchaus tauglich, um die unvollendete Revolution von 1789 endlich einmal zu Ende zu… denken, wenigstens.

Billo: Eben, Walter: in 1 Land allein geht das nicht. Abgesehen davon: eine halbe Hektare Schweiz pro Einwohner/in wär ja auch nicht zu verachten, bei diesen Landpreisen…! Mit der Miete, die ich dafür kriegen würde, könnt ich anderswo recht beschaulich leben…

Walter: Deine zwei letzten Bemerkungen widersprechen sich diametral. Wenn’s mit einer halben Hektare ginge, könnten wir’s in der Schweiz schon mal pionierprojektartig versuchen – allerdings unter strikter Zuwanderungsbeschränkung… (jetzt sagt er dann nichts mehr, hihi…)

Billo: Würde mir etwas ausgereiftere Stellungnahmen wünschen, nicht die FB-üblichen kleinen comment-Fetzchen, imfall. Strikte Zuwanderungsbeschränkung ist ein problematischer Weg, u. a. deswegen, weil das über zwei, drei Generationen zu einer schleichenden «Verblödung» der Wohnbevölkerung führen könnte (sorry), und daran wäre dann nicht mehr nur die SVP schuld.

Walter: Also entweder führt man’s erst einmal nur für einen Teil der Menschheit ein, dann hat man das Problem, dass man irgendwo die Grenze ziehen muss – oder aber man macht’s aus einem Guss, das wäre dann eben die Weltrevolution. Nur damit das klar ist – ich habe nicht gesagt, das sei jenseits von gut und böse.
N.B.: Wegen der selben Frage schlugen sich vor hundert Jahren Leninisten und Trotzkisten die Köpfe ein.

Billo: Sozialismus in einem Staat!… hat ja eben nicht funktioniert bzw. zu den bekannten übelsten Verirrungen geführt…In Namibia haben sie in einem Dorf 2 Jahre lang das Grundeinkommen eingeführt, aber eben auf beschränkte Dauer und nur für die Leute vom Ort. Als Experiment vielleicht interessant; der
bedingungslose Anteil an der Welt ist halt viel schwieriger im Reagenzglas zu isolieren…

Walter: Die Analyse erwähnter Verirrungen wäre eine Diskussion für sich. Also, auf welcher Ebene willst du denn deine Idee jetzt diskutiert haben?
Billo: On both levels, please!

Fast alle würden gewinnen.

Walter: Du willst Figge und Mühle? Klar sind alle Ebenen immer im Auge zu behalten, für die Diskussion halte ich es aber schon für sinnvoller, sich mal eine bestimmte Teil-Fragestellung vorzunehmen und dann mal eine Zeit lang
dabei zu bleiben.

Walter: Ich wollte dir nicht die Nicht-Machbarkeit beweisen. Wenn’s in der Schweiz aber ganz offensichtlich nicht geht, dann suchen wir doch eine Ebene, wo’s zumindest denkbar bleibt – warum nicht die Welt? Warum ist denn die Oktoberrevolution gescheitert? Weil Lenin sich für superschlau hielt und glaubte, dank einer vermeintlich günstigen Gelegenheit die Revolution schnell schnell durchpushen zu können, auch ohne dass die von Marx formulierten objektiven Bedingungen gegeben waren. Und warum könnte sie in diesem Jahrhundert vielleicht gelingen? Weil ebendiese Bedingungen durch Globalisierung und Finanzkrisen geschaffen wurden bzw. vor unseren Augen geschaffen werden.
Vielleicht, mein ich… nicht missverstehen bitte!

Billo: Okay, dann mal am Beispiel der Schweiz – Du wirst dann schon sehen, dass es nicht geht. Zum Beispiel schon deswegen nicht, weil es um das Erbe der Menschheit (und nicht der Schweiz) geht – die 7 Hektar pro Mensch bestehen ja überwiegend aus Meeresoberfläche; wie willst Du dieintegrieren, wenn Du an der Schweiz kleben bleibst? Aber bitte, Du wolltest es ja so.

Billo: Meine Worte! Ich find es ohnehin spannender, zu überlegen, was denn getan werden müsste und was wir dazu heute beitragen können, damit weltweit eine Bewegung entsteht, die einst etwas in der Art dieser Idee zustande bringen wird.

Walter: Aber wie würdest du denn z. B. den Leuten im Senegal erklären, dass sie den Europäern einen Teil ihres Landes abtreten müssen, weil sie nämlich pro Person viel mehr Hektaren haben als die Europäer und vor allem die Schweizer?

Billo: Aber Walter, die allermeisten Menschen dort haben so wenig Boden wie und ich!

Walter: Aber deine Idee bedeutet doch schon, dass aller private Landbesitz enteignet wird, auch jener derer, die wenig haben. Was die Erfolgschancen dieses Ansatzes leider von Anfang an minim erscheinen lässt.

Billo: Die erdrückende Mehrheit der Menschen, egal in welchem Land, würde nach meiner Idee ein grösseres Stück Erdoberfläche nutzen können, als sie heute besitzen – das stimmt selbst, wenn Du nur Boden (ohne Meere) rechnest. Das ist also nicht der Punkt. Hingegen kommen wir einem der Kardinalprobleme näher:
Wie gelingt es, den grössten Teil der Bodenbesitzenden (die nur ein paar Quadratmeter haben) für die Idee zu begeistern, damit sie sich nicht irrtümlich mit den grossen Grundeigentümernsolidarisieren. Und: Wie gelingt es, den Latifundisten deutlich zu machen, dass sie mit dieser Idee auf Sicht besser fahren, so dass sie auf politische und militärische Gewalt verzichten?
Ein paar Treiber gegen die Idee mag es leiden, aber gegen die Besitzenden insgesamt bzw. die von ihnen mobilisierte staatliche und milizionäre Gewalt wär’s wohl chancenlos, selbst wenn 99 Prozent der Menschen hinter der Idee stünden.

Wie das System ändern ohne Diktatur?

Helmut: Ich sehe das BGE auch als ein intellektuelles Gedankenspiel, das in der Theorie attraktiv erscheint, aber in der Wirklichkeit nicht umgesetzt werden kann. Anders ausgedrückt: diese Idee kann nur von einer Welt-Regierung und von Behörden mit Macht und Gewalt umgesetzt werden. Was passiert wenn Menschen nicht bereit sind mitzumachen, sich wehren? Werden sie ins Gefängnis gesteckt, kommen sie in Arbeitslager, Gulag, KZ? Das hatten wir doch alles schon mal…
Will sagen, dass bei der Umsetzung dieser Idee Gewalt und Terror Tür und Tor geöffnet sind. Denn BGE kann, wie alle Revolutionen die den Umsturz zum Ziel haben, nur mit Herrschaft und mit Macht, d. h. mit Gewalt und Terror, durchgesetzt werden und wird wie sie, auch daran scheitern, dass der Mensch so ist, wie er ist – ein von Widersprüchen, Illusionen, Egoismus und aggressiven Leidenschaften bestimmtes Tier, so dass bei dieser irrationalen Grundbefindlichkeit die „Vernunft“ chancenlos ist. (Dabei wäre es interessant, den Begriff „Vernunft“ genauer zu definieren, denn es handelt sich m. E. um einen schwammigen Begriff, der je nach kultureller und religiöser Prägung
etwas anderes bedeutet).

Billo: Du sprichst die zwei Kreuzwege der Idee eines gleichen, bedingungslosen Erdnutzungsanteils für jeden Mensch an: Wie kommen wir dahin (Transformation)? Und wie verwalten wir das gerecht? Im Unterschied zu klassischen Enteignungsideen wird hier allerdings nicht vorgeschlagen, den Reichen Land wegzunehmen. Sie dürfen es weiter nutzen, sofern sie dafür bezahlen. Sogar ihre Erben könnten, unter eben diesen Bedingungen, das Land weiter nutzen. Das entschärft die erste Frage, stellt sozusagen einen sanften Übergang zu mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Ressourcen her, löst sie aber noch nicht, ganz klar.
Die Lösung der zweiten Frage hängt davon ab, wie wir uns eine zukünftige Weltgesellschaft vorstellen. Ohne eine radikale Rückverlagerung der lebensbestimmenden Entscheide an lokale Gemeinschaften wird es nicht gehen. Je grösser die regierten Gebiete und je grösser die Distanz zwischen Individuum und Regierung, desto grösser die Gefahr von Machtballung, Korruption und Terror. Die Idee kann wohl nur von einer Weltgesellschaft verwirklicht und lebendig erhalten werden, die sich zunehmend vernetzt (was wir ja aktuell erleben) und zugleich die wichtigen Entscheide auf ihre je lokale Ebene holt (was gut zu dieser Vernetzung passt). Daraus entsteht auch die Kontrollkapazität «von unten», um jener Minimalbürokratie auf die Finger zu schauen, welche die individuell unterschiedlichen Nutzungen miteinander verrechnet und den Geldtransfer veranlasst und überwacht.

Helmut: OK, wie ist es dann mit der demokratischen Legitimation: hat jedes Volk ein Mitspracherecht, wird es gefragt, ob es für BGE ist? Und wenn viele Länder nicht mitmachen, scheitert die Idee, oder wird sie dann mit Gewalt von der Weltregierung durchgesetzt?

Billo: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: BGE ist die übliche Abkürzung für «Bedingungsloses Grundeinkommen» – wir aber sprechen hier, wenn es denn eine Abkürzung braucht, von einem BNE = Bedingungsloser Nutzungsanteil an der Erde. Die Diskussion, ob BNE in einem Land möglich ist oder ob die ganze Welt mitmachen muss, wurde viel weiter oben auch schon geführt. Denkbar wäre durchaus, dass z. B. die Schweiz auf ihrem Territorium den BNE für ihre Bürger/innen einführt; sie müsste die Gewährung des BNE an Ausländer/innen aber zwangsläufig davon abhängig machen, ob deren Heimatländer den BNE ebenfalls einführen und reziprok mit der Schweiz gestalten – denn andernfalls würde die Schweiz ja glatt überrannt von Zuwanderern, die (verständlicherweise) auch profitieren möchten. Ausländer/innen, die vor der Einführung es BNE schon länger in der Schweiz wohnten, sollten ebenfalls einen BNE-Anspruch erhalten, solange sie in der Schweiz leben. Ja, klingt nun etwas kompliziert und nationalistisch; wenn die ganze Welt dann mal mitmacht, wird’s einfacher werden.

Helmut: Okay, BNE… Ein Kommentar zu der Bemerkung «Die unvollendete Revolution von 1789 zu Ende zu bringen»… Schöne Aussicht! Wovon ist da eigentlich die Rede? Tausende von unschuldigen Menschen mussten die Verwirklichung der «fortschrittlichen Ideen» 1789 mit dem Leben bezahlen! Zählt man noch die Opfer des kommunistischen Terrors dazu, die ähnlich im Namen einer aufklärerischen Vernunft verübt wurden, um eine «gerechte» Gesellschaft, ohne Ausbeutung und ohne Privateigentum herbeizuführen, so kommt man auf zig-Millionen! Ist es da nicht zynisch, von einem «zu Ende bringen» von revolutionären Ideen zu sprechen? D. h.doch im Klartext: noch mehr Terror, Gewalt und Morden im Namen einer «besseren, gerechteren Gesellschaft», im Namen von
Illusionen, die in der Realität nicht verwirklicht werden können…

Billo: Ich verstehe sehr gut, was Du befürchtest, und ich nehm es ernst, Helmut. Andrerseits ist zu bedenken, dass all die ungerechten Systeme, aus welchen die Geschichte der Menschheit bis heute besteht, sehr viel mehr Menschenleben auf dem Gewissen haben als die von Dir zitierten Revolutionen. Jeder Händler an der Börse verurteilt mit einem Fingerschnippen Menschen zu Armut, Hunger, Tod. Das Bestehende hat nur den Anschein von «gut» für jene, die dabei profitieren. In den Augen der Massen in der Dritten Welt und der Arbeitslosen in der verwöhnten
Welt sieht das alles andere als gut aus.

Helmut: Bin weit davon entfernt das jetzige Wirtschaftssystem als „gut“ zu bezeichnen! Ich habe 34 Jahre auch das „alternative“ Wirtschaftssystem erlebt, daher stehe ich allen „Verbesserungsideen“ und Ideologien sehr skeptisch gegenüber, weil Veränderungen von Strukturen, die mit Besitz und Eigentum verbunden sind, notwendigerweise nur mit „Macht“, d.h. mit Gewalt und Terror verbunden sind. So ist es in dieser Welt. Meine Sorge bei allen gutgemeinten politischen oder wirtschaftlichen Veränderungsvorschlägen, die revolutionär mit Umbrüchen und Verteilungskämpfen einhergehen: wenn man wegen “ sozialen Ungerechtigkeiten“ oder wegen bedrohlichen „Umweltfragen“ demokratische Strukturen aufweicht, nach einer Welt-Regierung oder Welt-Polizei ruft, die die Ideen mit Macht und Gewalt durchsetzen soll, landen wir wieder bei Diktaturen (egal welcher Farbe)! Das ist das Dilemma! Und in Diktaturen gibts keine freie Meinungsäußerung,da wird die Bevölkerung nach Stasi-Methoden eingeschüchtert, da baut man wieder Arbeits- und Umerziehungslager, KZ, Gulags oder wie man es nennen will…

Über die Natur des Menschen und die Anarchie

Billo: Was wir heute ganz zugespitzt erleben, aber schon lange Fakt ist: Das System, in denen wir leben, ist extrem zerstörerisch, den Menschen wie der Erde gegenüber. Verglichen damit sind die Opfer von Revolutionen gering; aber dennoch bin ich mit Dir einig, dass mit Gewalt und Terror^erzwungene Veränderungen historisch betrachtet nicht sehr sinnvoll sind, da sie im Keim schon Diktaturen sind, siehe z.B. die sandinistische Führungsclique. Was uns weiterhelfen wird, ist eine Revolution in den Köpfen, welche immer mehr Menschen angesichts der Ausweglosigkeit der herrschenden Zustände dazu bringt, Nein zu sagen.

Helmut: „Revolution in den Köpfen“ – das klingt gut, und ich möchte Dir diesen Glauben auch nicht nehmen … Mir jedoch „fehlt“ dieser „Glaube“ (Ist er nicht auch eine Illusion? Ist es nicht unrealistisch diese Hoffnung zu haben?) Wenn man die Natur der Menschen (ihr zerstörerisches Wesen, ihre Widersprüche…siehe mein Kommentar vorhin) vorurteilslos und realistisch zur Kenntnis nimmt, so gibt es keine, oder kaum Anzeichen, dass sich in Krisenzeiten Werte wie „Solidarität“ oder „Nächstenliebe“ durchsetzen werden! Die Interessen der einzelnen Länder und politischen und religiösen Strömungen sind viel zu unterschiedlich! Im Gegenteil, man kann davon ausgehen, dass in Krisenzeiten (was hier im Westen derzeit als „Krise’“ bezeichnet wird, erinnert nur von Ferne an eine „richtige“ Krise z.B. der 1920 und -30er Jahren) die Massen Verführern und Diktatoren wieder auf den Leim gehen werden, die ihnen Arbeit und Ordnung, „Brot und Spiele“ versprechen… Egoismus und Nationalismus werden m.E. triumphieren, und beim rücksichtslosen Überlebenskampf gehen die „Schwachen“ und „Rücksichtsvollen“ höchstwahrscheinlich unter Also, es erwarten uns keine rosigen Zeiten!

Billo: Was aber ist die Natur des Menschen? In einer Situation dauernder und grosser Ungleichheit derMittel und schreiender Ungerechtigkeit wird sie sich wohl nicht genuin zeigen, sondern verkrümmt, verfälscht, als Zerrbild. Ich bin am Anfang schon auf diese Frage eingegangen: der Art des Menschen wird es nicht gerecht, als grosse, nur hierarchisch strukturierbare Masse zu leben. Die Menschen könnten sich wunderbar selbst organisieren, wenn mensch sie nur liesse. Ja, natürlich müssen wir von der Natur des Menschen ausgehen.

Helmut: Einige Fragen drängen sich mir auf: Mich würden Beispiele aus der Geschichte interessieren, die Deine These von der „wunderbaren Selbst-Organisation“ der Menschen untermauern…. „Wenn man sie nur liesse“ – ja, wer hat sie denn nicht gelassen, waren es immer nur einzelne „Bösewichte“ und wieso konnten sich diese zu allen Zeiten so leicht durchsetzen? Und wann gab es in der Menschengeschichte keine „Zeiten der Ungleichheit und schreienden Ungerechtigkeit“?

Billo: Es gab durchaus immer wieder lokale und regionale anarchistische, sprich: herrschaftsfreie Experimente; sie wurden immer wieder von äusseren Herrschaften zerstört.

Irmy: Liegt vermutlich daran, dass in einer bestimmten Gruppengrösse von Menschen ein bestimmter, in etwa vorhersagbarer Anteil dieser Bösewichte heranwächst. Die wollen nicht, was du willst, und sei es noch so sinnvoll. That’s the problem.

Billo: Eben darum ist es sinnvoll, wenn die Entscheide so lokal als möglich getroffen werden – das exakte Gegenteil von dem, was derzeit politisch vorgespielt wird!
Irmy: Und was, wenn das Grüppchen gegenüber andere Vorstellungen hat?
Billo: Warum sollte es, wenn es auch sein Terrain hat, das seiner Grösse entspricht, wie das jeder Gruppe?

Helmut: Billo, das ist mir neu, dass „anarchistische“ Experimente gleichzusetzen sind mit „herrschaftsfrei“! Anarchische und chaotische Verhältnisse mögen eine sympathische Seite haben, aber „herrschaftsfrei“ sind sie auf keinen Fall, denn wenn jeder das tut, was er gerade will, muss er auf die Interessen anderer keine Rücksicht nehmen (weil „Anarchie“ eben keine Gesetze, keine Ordnung, keine Struktur kennt)!

Billo: Helmut, Du bist in einem Staat aufgewachsen, der getreu der kommunistischen Ideologie die Anarchisten als Chaoten und Terroristen verteufelt hat, genau so, wie das die bürgerliche Gesellschaft tut. Anarchie heisst wörtlich Nicht-Herrschaft, und genau so ist es gemeint – natürlich ein Dorn im Augen aller Herrschaftssysteme. Nicht-Herrschaft heisst einzig: keine von oben aufgezwungene Ordnung, sondern eine «von unten» geschaffene, welche die Freiheit der Individuen und die Solidarität von Freien respektiert und fördert. Das ist das Gegenteil von Unordnung, auch von jener Unordnung der Ungerechtigkeit, welche Herrschaften aller Art etablieren und mit Zwang und Gewalt aufrecht erhalten.
Literatur zur Idee und Geschichte der Anarchie und zu Beispielen anarchistischer Gesellschaften
findest Du z.B. bei Horst Stowasser: http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Stowasser

Helmut: Ich glaube, uns beide unterscheidet das Menschenbild. Wenn ich Dich richtig verstanden habe, hast Du ein aufklärerisches Bild vom Menschen: der Mensch ist von Natur aus gut, nur die Verhältnisse, ungerechte Strukturen, falsche Erziehung führen dazu, dass er egoistisch, niederträchtig, gewalttätig und böse wird! Meinst Du nicht auch, dass sich dieses aufklärerische Menschenbild spätestens seit dem grauenvollen 20.Jh. als falsch erwiesen hat?…Herrschaft, Kriege, Ungerechtigkeiten, Ausbeutung und sinnloses Morden gab es zu allen Zeiten, wie uns ein Blick in
die Geschichtsbücher lehrt, egal welches politische oder wirtschaftliche System gerade an der Macht war. Also liegt die Wurzel des Übels nicht außerhalb des Menschen (in den von ihm geschaffenen Strukturen), sondern primär im Menschen und führt dazu, dass er das aggressivste und zerstörerischte Raubtier auf diesem Planeten ist. (Gerade von ihm nun die Rettung derbedrohten Erde zu erwarten, ist sehr kühn!)… Und weil der Mensch so ist wie er ist (keine
Religion, keine kommunistische Ideologie hat in Europa daran etwas entscheidend ändern können), wird auch in allem was er tut (in der Politik, wie auch in der Technik) dieses Makel des Aggressiv-Zerstörerischen erkennbar sein…. So wird es z.B. auch nie eine „gerechte“ Gesellschaft geben, weil wir Menschen nicht positiv definieren können was „gerecht“ ist!

Billo: Na, Du bist mir ja ein Kulturpessimist! Ich gestehe freilich, dass ich in der Schweiz unter wesentlich anderen Bedingungen aufgewachsen bin. Unbeschadet dieses Unterschieds meine ich aber, dass bei der Diskussion über die Natur des Menschen anthropologische und ethologische Blickwinkel einbezogen werden müssen, sonst ist das Bild verzerrt.

Helmut:Danke, „Kulturpessimist“ nennt man das also… wenn man versucht, eine realitätsnahe Beschreibung des Menschen zu geben, die möglichst frei bleibt von Illusionen und Wunschträumen!

Irmy: Billo: Weil ein paar andere Ansichten die Oberhand gewonnen haben. Wenn zwei das Gleiche planen, sind es schon viele. Lässt sich doch nicht vorhersagen, wie sich solche von dir vorgeschlagenen Gruppen entwickeln. In einer Mischung könnten beispielsweise Rassisten dabei sein, in einer anderen gibts vielleicht einen Führertyp, dem alle aufsitzen. Dem ein “gutes Leben” schlicht zu fad ist.

Billo: Noch eine Ungläubige! Mich laust der Affe! Wenn jeder Mensch den gleichen Nutzungsanspruch hat, sind selbstverständlich damit nicht alle Ungleichheiten weg, das sollen sie auch nicht, sonst wär’s so langweilig und brutal wie unter Pol Pots Diktatur – aber die Ungleichheiten in den Subsistenzgrundlagen wären dann so sehr entschärft, dass sie keine Basis mehr für ausbeuterische Herrschaft mehr böten.

Irmy: Nun ja… ich brauch mir nur deine und meine Nachbarn anzugucken… möchtest du mit denen in einer “Gruppe” sein?

Billo: Muss ich ja nicht, wenn ich nicht will, denn mein BNE ist virtuell und nicht an einen bestimmten Ort gebunden!
Ich empfehl hier mal die Lektüre von «bolo’bolo» von P. M. : http://bolo.cnr.ch/deutsch.htm
Das gibt’s sogar – was ich nicht wusste – als Spiel: http://ftp.informatik.rwth-aachen.de/…/txt/B/Bolobolo.html

Maria: Eine anregende Diskussion, seit über 20 Jahren befasse ich mit u. a. mit dem „Angeborenem Grundrecht auf Erde“. Solange der Mensch nicht mitbekommt, dass die Erde – gemeint ist natürlich auch Luft, Wasser und Meer – das grösste Kapital ist, das der Mensch besitzt, wird es schwierig sein, eine radikale Änderung zu erwarten.

Andreas: Guter Ansatz über den Boden – wenn wir die Wüsten raus rechnen, wird es allerdings sehr eng… Daher muss der Boden vor der Verteilung bewertet werden – schliesslich gibt es starke regionale Unterschiede, was die Bewirtschaftung des Bodens anbelangt – dies müssten mit einbezogen werden.

Billo: Die Bewertung wird am klügsten über den Markt gelöst – ein gutes Instrument, wenn der Rahmen nicht durch den Markt selbst gesetzt wird, sondern von der Zivilgesellschaft. Wüsten, Berge, Meere würd ich eben nicht hinausrechnen, denn auch deren Nutzung ist gefragt – um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wüste als Standort für Solaranlagen, Berge als Tourismusobjekte, Meere als Verkehrsadern, Bodenschatzgründe, Fischereireviere… Die Beispiele machen auch deutlich, dass die individuelle Nutzung nicht einfach frei gegeben werden kann; es braucht Regeln darüber, was von allen toleriert wird und was nicht. Ganz ohne Verwaltung und Sanktionsmöglichkeiten wird es also nicht gehen.

Alois: Sehr anschauliche Darstellung des Zusammenhangs von Grundeigentum und BGE.

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Zweite Diskussion dazu auf Facebook:
Wie geht denn das, Erde auf alle verteilen?

Mai 2015

Billo: Nehmen wir mal an, Dein Grundstück messe 0,2 Hektar. Dein gleichberechtigter Bedingungsloser Nutzungsanteil (BNE) an der Erdoberfläche beträgt aber 7 Hektar Erdoberfläche. Du wirst nicht verlieren, was Dir jetzt gehört, Du wirst sogar noch entschädigt werden dafür, das Du weniger nutzst! Bezahlt von jenen, die mehr als 7 Hektar nutzen.

Walter: Billo, du schriebst mir an anderem Ort:
«weder verstaatlichen noch vereinzeln. Vergiss jede Idee von Grundeigentum – das war sowieso eine der dümmsten Entwicklungen in der bisherigen Zivilisationsgeschichte, und darum ist z.B. auch Brabecks Idee mit der Privatisierung des Trinkwassers so unsäglich dumm. Die Erde gehört allen, also kann sie niemandes Eigentum sein, auch nicht in kleinsten Teilen.»
Da müsstest du mir jetzt schon ein wenig auf die Sprünge helfen. Die 0,2 ha bleiben also in meinem Besitz. Wie aber komme ich in den Genuss der Erträge der restlichen mir zustehenden 6,8 ha? Wird das Geld abgeschafft, und jeder gibt, was er hat und nimmt, was er braucht?

Billo: Kein Mensch ist mehr Eigentümer auch nur eines Quadratmeters. Du mietest die Fläche, die Du beanspruchen willst, nach Marktpreisen – und Du kriegst für die virtuelle Durchschnittsfläche, die Dir zusteht, aber nicht nutzst, die Mieteinnahmen. Wenn Du nur wenig Boden an nicht hochbegehrter Lage beanspruchst, kriegst Du also Geld (Grundeinkommen); andernfalls musst Du (bzw. Deine Firma) netto für Deine Bodennutzung bezahlen.

Walter: Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ergeben sich folgende Implikationen:

• Sämtliches Land wird an den jeweils meistbietenden zur Nutzung abgegeben. Bewirtschafte ich also z. B. mit einem Familienbetrieb ein Stück Land oder ein Geschäftshaus, so kann mir das jederzeit entzogen werden, sobald jemand auftaucht, der bereit ist, den momentanen Mietzins zu überbieten. So gesehen ist das eine klare Verschärfung der herrschenden kapitalistischen Ordnung.
• Das Modell benötigt eine zentrale Bürokratie, welche die Mietverhältnisse verwaltet, die Mieten eintreibt und an die Weltbevölkerung zurückerstattet.
• Sämtlicher Landbesitz würde enteignet und ggf. durch Pachtverhältnisse abgelöst.

Billo: Du gehst von unverändert riesigen Unterschieden zwischen Reich und Arm aus, und von unverändert riesigen institutionellen Anlegern. Entzieh der Geschichte mal das Eigentum an Boden, dann sieht das doch etwas anders aus! Natürllch kann jeder Latifundist den ganzen Boden weiter besitzen – aber weil er nicht mehr Eigentümer ist, muss er dafür Miete (Pacht) bezahlen. Das wird dann die Ansprüchen doch etwas mässigen.
Natürlich braucht es eine Verwaltung für die ganze Geschichte; dafür kannst Du viele andere Verwaltungen abschaffen.

Walter: Neinnein, ich gehe von gar nichts aus ausser den von dir gemachten Angaben. Die Frage ist nun einfach, ob die Pächter langfristige Nutzungsverträge erhalten oder ob das Pachtverhältnis jederzeit aufgelöst werden kann, wenn ein neuer Pächter einen höheren Pachtzins zu zahlen bereit ist.

Billo: Warum willst Du über Details diskutieren, solang die Grundzüge noch gar nicht vereinbart sind? Natürlich werden Regeln festgelegt werden müssen, wie man eine konkrete Fläche und Nutzung ersteigert und welche Garantie auf Dauer damit verbunden ist – und welche Garantien der Nutzer seinerseits geben muss (ökologische, soziale, ethische…). Aber warum sollen diese Häuschen schon geplant werden, bevor der Grund gelegt ist?

Walter: Weil der Teufel im Detail sitzt. Auf den ersten Blick sieht die Idee, wie ähnliche Utopien, ja durchaus bestechend aus. Die allfälligen Schwierigkeiten erkennt man wohl erst, wenn man die Tiefenschärfe auf eine Ebene einstellt, die du jetzt als Detailebene bezeichnest – für mich sind das immer noch Grundsatzfragen. Und die Antworten auf solche – sagen wir kompromisshalber: mitteldetailmässigen – Fragen entscheiden darüber, ob allenfalls Anpassungen an der Grundidee nötig und möglich sind, oder ob diese gänzlich aufgegeben werden muss.
Ganz grundsätzlich bist du dir hoffentlich schon bewusst, dass Änderungen an der Eigentumsfreiheit a priori ein ganz heisses Eisen sind und Realisierungschancen in einem höchstens einstelligen Prozentbereich haben. Da hilft auch die eiligst nachgeschobene Beteuerung nichts, es werde niemand etwas verlieren – bzw. dies müsste dann schon sehr solide abgesichert sein, bis in die Detailebene.
Daher scheint mir die Frage, unter welchen Konditionen bisherige Besitzer ihr Land weiternutzen dürfen, schon ziemlich zentral. NIcht weil ich einen bis in jedes Detail pfanenfertig ausgearbeiteten Gesetzestext haben müsste, sondern weil ich wissen möchte, wie du den Grundkonflikt zwischen Gleichheit und Kontinuität zu lösen gedenkst. Ich sehe nämlich folgendes Dilemma: Entweder gewährst du den bisherigen Besitzern starke Garantien. Dann entziehst du dieses Land dem Markt und kannst mittel- bis längerfristig auch dessen Wert nicht mehr zuverlässig ermitteln. Oder aber du gewährst keine oder nur schwache Garantien; dann – ist es eine faktische Enteignung, mit den wohl bekannten Folgen für die Realisierungschancen der ganzen Idee – unterwirfst du die Nutzung des Bodens überdies viel stärker als heute den Gesetzen des Kapitalismus.
Also ist bisheriges Eigentum bis zur Freigrenze von 2 ha nun dem Markt entzogen, oder kann es dem Besitzer entzogen und an einen besseren Bieter übertragen werden?

Billo: Ent-eignet werden restlos alle; aber niemand muss sein Besitztum verlassen, solange er dafür die Miete bezahlt, die sich auf dem Markt ergibt.
Dem Markt entzogen: das ist exakt der bisherige Aggregatszustand grosser Teile der Erdoberfläche, die gar nicht mehr auf den Markt kommen, weil sie durch Vererbung und Aggregation einem kleinen Kreis von Personen gehören, die nichts dafür leisten, es sei denn, man bezeichne das Eintreiben von Rendite als Leistung.
Wenn ein Saudi seine paar Hektaren am Genfersee behalten will, zahlt er einfach die Miete, die sich im Lauf der Zeit auf dem Markt einspielt. Wenn der Blocher wirklich so an seinem grossen Bauernhof hängt, dito, Wenn die Pensionskasse XY diese oder jene Liegenschaft in ihrem Portefeuille behalten will, ebenso. Und so weiter. Niemandem wird was weggenommen, das er wirklich will, und dies zeigt er durch das Entrichten der entsprechenden Miete, wie das ja heute schon die meisten Menschen tun.
Dass es da eng werden könnte auf dem Markt, weil es viel mehr Nachfrage als Angebot gibt, ist nicht anzunehmen. Diverse bisherige Eigentümer werden nämlich einen Teil des von ihnen Besessenen dann nicht mehr wollen, weil es für sie nicht mehr lohnt.

Für aufschlussreicher halte ich die Frage des Systemübergangs. Was passiert eigentlich mit Grundstücken, die der letzte Eigentümer abstösst, weil er keine Miete dafür nicht ausgeben will? Sie fallen entschädigungslos an den freien Markt. Was aber geschieht mit den darauf befindlichen Immobilien? Der letzte Eigentümer kann sich darum bemühen, einen Käufer zu finden, der auch bereit ist, die Miete für das Grundstück zu bezahlen, die sich aus dem Markt ergibt. Findet er keinen Käufer, geht das Grundstück samt Immobilie entschädigungslos auf den freien Markt, wo es dann je nach Art und Zustand der Immobilie eine über- oder unterdurchschnittliche Miete erzielt.
Was aber ist mit aufgelassenen Immobilien, die im wesentlichen nur aus gefährlichen Altlasten bestehen, z.B. eine Fabrik für Alu-Recycling, eine Ölplattform auf Hochsee, der Abwasssersee eines Pyritbergwerks oder ein Atomkraftwerk? Wer kommt für die Wiederherstellung der freien Nutzbarkeit des Grundstücks auf?
Unter dem neuen System müsste für jede neue Immobilie eine vorgezogene Entsorgungsgebühr erhoben werden. Wenn also eine Firma ein AKW bauen möchte, müsste sie, Baubewilligung vorbehalten, etliche Milliarden auf ein Sperrkonto zahlen. Beim Systemwechsel lässt sich das neue Recht aber nicht auf die letzten Eigentümer anwenden; die Entsorgungskosten alter Immobilien, die keinen Käufer finden, sind von der Allgemeinheit zu tragen, die ja das alte falsche System bis dato zugelassen hat.
Der entschädigungslose Rückfall der Immobilien und die vorgezogene Entsorgungsgebühr für neue Immobilien wird sich übrigens sehr wohltuend auf Landschaft und Natur auswirken!

Walter: Da bin ich mir auch nicht ganz so sicher, denn die Behörde, welche die Immobilien dann verwaltet, ist ja gehalten, möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften, damit das der Weltbevölkerung ausbezahlte Grundeinkommen mehr als nur ein lächerliches Trinkgeld ausmacht. Sie werden sich also genau so verhalten wie heute schon die Manager von Genossenschaften, die ursprünglich augrund fortschrittlicher Ideen gegründet worden waren (’soziales Kapital‘ u.ä.).

Billo: Die Behörde ist einzig gehalten, dafür zu sorgen, dass der Markt frei spielen kann. Es gehört selbstverständlich nicht zu ihrer Aufgabe, preisbildend in den Markt einzugreifen. Die Annahme, die Einkünfte aus der Bodenmiete würden nur ein «Trinkgeld» pro Mensch ausmachen, halte ich übrigens für ziemlich weit von den Realitäten entfernt.

Walter: Jetzt hast du klarer als bisher deklariert, wie sehr es sich eben doch um Enteignung handelt:

• niemand muss sein Besitztum verlassen, solange er dafür die Miete bezahlt, die sich auf dem Markt ergibt.
• Diverse bisherige Eigentümer werden nämlich einen Teil des von ihnen Besessenen dann nicht mehr wollen, weil es für sie nicht mehr lohnt.

Das ist weniger harmlos, als es vielleicht auf den ersten Blick aussieht. Es ist ein weiteres kräftiges Drehen an der Schraube der Ökonomisierung und Durchrationalisierung. Wer etwa – mehr aus Liebhaberei als aus Gewinnstreben – einen kleinen Rebberg betreibt, wo ebensogut ein Wellnessresort stehen könnte, der wird noch kürzere Spiesse haben als heute schon – etc. etc. …
Vorgezogene Entsorgungsgebühr: Nur für besonders altlastenträchtige Betriebe, oder müssen für jedes Wohnhaus auch schon im voraus die Kosten für den irgendeinmal kommenden Abriss hinterlegt werden? Das hätte Auswirkungen, die wir hier und jetzt wohl nur schwer abschätzen können^^
Wäre es nicht einfacher, belastete Standorte kurzerhand abzuschreiben (womöglich mit Regress auf den Verschmutzer) und allfällige ungedeckte Sanierungskosten auf einen (allfälligen) neuen Nutzer zu überwälzen. In diesem Fall käme es natürlich nur zu einer Neunutzung, wenn sich daraus auch die Kosten der vorgängigen Sanierung erwirtschaften lassen. Rein ökonomisch halte ich dies auch für sinnvoll.
Dafür sorgen, dass der Markt frei spielen kann – das ist nicht gerade eine Kleinigkeit. Und wenn ich mir versuche, eine solche Behörde vorzustellen, schwant mir Böses^^ (Es gibt ja heute schon verschiedene supranationale Organe, die mit dieser Mission unterwegs sind – ich erspare dir weitere Einzelheiten …)
Natürlich kannst du sagen, Raumplanung bleibe weiterhin in der Kompetenz der örtlichen Behörden: Insgesamt ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, dass zwischen möglichst ökologischer und möglichst gewinnbringender Nutzung ein Spannungsfeld besteht. Heute wird der Part der Gewinnmaximierung von privaten Investoren wahrgenommen, die a priori als verdächtig wahrgenommen werden. Neu wäre es eine Superbehörde mit hoher Legitimation. Jede Nutzungseinschränkung, jeder Minderertrag könnte als Diebstahl an den Armen und Ärmsten der Welt hingestellt werden.

Billo: Wenn die Regeln klar ist und die Behörde auf der Grundlage von allgemeinen Wahlen föderal aufgestellt wird und von ihr unabhängige Ordnungskräfte für die nötige Durchsetzung sorgen, dann ist nicht nachzuvollziehen, warum Du Dir Sorgen über Probleme machst, die in Wahrheit bis heute bestehen.
Die Beschränkungen der Nutzung (z.B. keine AKW, keine Tiefseeölbohrung) werden nicht von dieser Behörde bestimmt, sondern von Gesetzen.

Walter: Die Regeln werden kaum von Anfang an und für alle Zeiten klar und unbestritten sein. Vielmehr wird es ein ständiges Tauziehen zwischen den Vertretern verschiedener Interessen geben. «Die Behörde» wird da nicht über allem Irdischen schweben, sondern mittendrin stecken.
Du bist dir hoffentlich schon im klaren, dass derzeit wohl eine klare Mehrheit der real existierenden Regierungen den Bau (auch neuer) AKW’s befürwortet.

Billo: Na, Du wolltest ja keine vorgezogene Entsorgungsgebühr, jetzt hast Du den Salat! Wenn die Scheisse erst mal auf einem Grundstück dampft, sind die Mieter rasch verschwunden und ist kein Geld mehr von ihnen einzutreiben. Wird eine Baubewilligung jedoch erst erteilt, wenn die Summe zur späteren Entsorgung hinterlegt ist, sieht das ganz anders auch – insbesondere auch in Bezug auf das Ausmass der Baulust!
Und natürlich gilt die vorgezogene Finanzierung der späteren Entsorgung für alles, was auf einem Grundstück gebaut wird. Auch Einfamilienhäuschen können eine Belastung sein.
Die Überwälzung der Entsorgungskosten auf den Folgemieter steht über den freien Markt jederzeit offen: Es ist mir unbenommen, jemanden zu finden, der meine Entsorgungsgebühr für meine grottenhässliche Minivilla ablöst und das Grundstück mietet.