Bitzli chlöpfe dörf’s scho: Die Angst vor dem eigenen Mut

Die Schweiz ist nicht nur das Land der häufigen Volksinitiativen, sondern auch der dabei verpassten Chancen. Statt dass die Initiativen Debatten auslösen, die den Kern des Problems treffen, führen sie in der veröffentlichten Meinung oft zu Auseinandersetzungen über Nebensächliches. Das liegt daran, dass Initianten es selten wagen, das Anliegen ohne vorausgenommene Kompromisse und Ausnahmen auf die Agenda zu setzen, aus Angst, eine  Mehrheit könnte es als nicht realisierbar betrachten. Die Gegner nutzen das genüsslich aus, fokussieren die Diskussion auf die «ungenügenden» Ausnahmen und lenken so vom ohnehin «unrealistischen» Anliegen ab.

Nur ganz grosse Erbschaften besteuern?

Die unlängst haushoch verworfene Volksinitiative der Jusos für eine Erbschaftssteuer ist ein typisches Beispiel. Sie war ais zwei Gründen weder Fisch noch Vogel. Erstens machte sie einen Bogen um das eigentliche Anliegen, das Prinzip der Erbschaftssteuer als eine der gerechtesten Steuern in die Verfassung zu schreiben: greifen sollte sie erst bei  Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken, dann aber gleich mit einem Sprung von null auf fünfzig Prozent. Zweitens verknüpften die Initianten zwei prinzipiell verschiedene Anliegen, indem sie festlegen wollten, dass die Einnahmen aus dieser Steuer für Massnahmen gegen die Erderwärmung einzusetzen seien, und verloren sich dann in der Debatte in der Beweisführung, inwiefern gerade die paar Supersuperreichen dafür verantwortlich seien. 

Eine alte Lehre empfiehlt: ein Ziel, eine Massnahme. Eine weitere alte Lehre: Sag klar, was du willst, und red nicht um den Brei herum. Ja, ziemlich sicher wäre eine Volksinitiative für eine ganz normale Erbschaftssteuer mit Freibeträgen für Familienmitglieder und langjährigen Fristen für Familienbetriebe ebenfalls abgelehnt worden, wenn auch vermutlich weniger deutlich. Aber die Debatte wäre über das Prinzip der Erbschaftssteuer geführt worden und hätte den Boden dafür bereitet, dass es in einem zweiten oder dritten Anlauf eine Mehrheit gewinnt. Die Geschichte der Volksinitiativen zeigt, dass deren wichtigste Funktion es ist, Anliegen auf die Agenda zu setzen und dass es einen langen Atem braucht, um damit irgendwann durchzukommen. Dabei ist der Wiedererkennungswert wichtig: Wenn man die Forderung nach einer Erbschaftssteuer ein zweites, ein drittes Mal vorbringt, muss es genau darum gehen, ohne irgendwelches Beigemüse gerade aktueller Themen.

Feuerwerk ohne Knall

Das aktuellste Beispiel ist die Volksinitiative für eine Einschrän­kung von Feuerwerk. Sie fordert ein Verbot des Verkauf und der Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen. So weit, so klar. Die Initianten lassen aber «für Anlässe von überregionaler Bedeutung» Ausnahmen zu, konkret für den Nationalfeiertag und die Nacht zum neuen Jahr. Und schon fährt die Diskussion auf Nebengeleisen, wie etwa das Streitgespräch zweier Nationalrätinnen auf Radio SRF zeigt. Die Freisinnige votiert für möglichst lokale Regelungen, hat aber offensichtlich vergessen, dass der liberale Grundsatz, wonach die eigene Freiheit dort enden muss, wo sie die Freiheit anderer verletzt, für manche Zeitgenossen gar keine Gültigkeit hat. Vollends entgleist ihre Argumentation, wo sie sich für den Erhalt der lächerlich unbedeutenden einheimischen Feuerwerksbranche ins Zeug legt – als wäre diese Branche irgendwie gefährdet, wenn sie nur noch Raketen ohne Knall produzieren dürfte. Aber eben: darüber, dass Feuerwerk grundsätzlich nicht mehr knallen soll, wurde kaum gesprochen.

Warum hatten die Initianten, vier Tierschutzorganisationen, nicht den Mut, es beim ersten Satz zu belassen, der für alle gleichermassen gilt und keine Schlupflöcher offen lässt? Wenn der Knall von Feuerwerk die Tiere – und auch manche Menschen – zu Tode erschreckt, warum soll er das ausnahmsweise dann doch nicht tun? Und inwiefern wäre denn ein Seenachtsfests- oder ein Neujahrsfeuerwerk ohne Knall weniger Oooh! und Aaah! und wunderbar? Die Initianten haben ohne jede Not die Tür für unsinnige Diskussionen geöffnet und ihrem Anliegen damit einen Bärendienst geleistet. Schade.