
Jene Rechtspopulisten, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz (SRG) den Geldhahn zudrehen wollten, haben gestern an der Wahlurne eine klatschende Ohrfeige erhalten: ihre mit sehr viel Geld propagierte Volksinitiative wurde von einer klaren Mehrheit (62%) Prozent abgelehnt. Dennoch kriegt die SRG massiv weniger Geld, weil ein par Lumpen das wollen.
Dank Röschti, einem dieser Initianten, der inzwischen in die Landesregierung gewählt worden ist, kann die SRG dennoch nicht aufatmen. Denn Röschti hat sein Amt als Medienmister dazu missbraucht, auf dem Verordnungsweg den Initianten (also auch sich) entgegenzukommen und die Gebühr zu senken, zwar nicht so extrem wie die auch von ihm lancierte «Halbierungsinitiative», aber doch so sehr, dass die SRG massiv Leistungen abbauen muss.
Der immer so wahnsinnig gmögig und leutselig maskierte Röschti drückte das einfach durch, ohne Parlamentsbeschluss, ohne Volksabstimmung – genau so, wie er es auch als Umwelt- und Energieminister zu tun beliebt. Er verändert damit die halbdirekte Schweizer Demokratie schrittweise hin zu einer stinknormalen autoritären «Regierungsdemokratie», die inzwischen in vielen europäischen Ländern herrscht.
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Ein Trump kann in der helvetischen Demokratie nicht so gross werden, als Lump kann er dennoch Schaden an der Gemeinschaft zugunsten privater Geldsäcke anrichten – das ist die bittere Lehre nach diesem Urnengang.
Wäre Röschti kein Lump, dann würde er seinen diktatorischen Sparbefehl an die SRG jetzt zurücknehmen; denn offensichtlich will die Mehrheit der Bevölkerung nicht, dass die SRG schrumpft. Und wären all seine Kumpanen kleinen Lumpen, würden sie jetzt die Klappe halten. Aber nein, sie hetzen gleich nach der kassierten Ohrfeige unverdrossen weiter und werden wohl einen weiteren Vorstoss machen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz noch mehr Schaden zuzufügen. Was für ein Lumpenpack!
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