So regieren Rechte, wenn man sie lässt

Die von «geläuterten» Faschisten dominierte Regierungskoalition Italiens will noch rasch vor den nächsten Wahlen ein paar Tatsachen schaffen. Drei Beispiele:

Thema Sex nur noch in der Familie

Per Gesetz soll der Sexualkunde-Unterricht in der Primarschule verboten und in der Mittelstufe nur erlaubt werden, wenn die Eltern damit einverstanden sind. Argument: Die Aufklärung über Sex und das Verhältnis zwischen den Geschlechtern und «Nein ist nein» gehöre in die Familie. Tatsache ist freilich, das etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen über solche Fragen keine Antworten von ihren Eltern erhalten, sondern auf social media oder von gleichaltrigen Freunden. Hierfür ausgebildete Lehrpersonen wären sicher die bessere Wahl für Kinder aus Familien, in denen das Thema tabu ist.

Wieder Atomkraftwerke bauen

Ein weiteres Gesetz will ermöglichen, dass in Italien künftig wieder Atomkraftwerke gebaut werden. Berlusconis hatte in seiner zweiten Amtszeit einst grossmäulig versprochen, jede Region werde ihr AKW erhalten; gebaut worden ist kein einziges, die Skepsis der Bevölkerung war zu gross. Jetzt versucht man’s mit einem Trick: es gehe nur um Mini-AKWs der neusten Generation, die seien sauber und sicher. Wer’s glaubt…

Rechte soll ewig regieren

Die Regierung versucht zudem in grosser Eile, noch vor der Sommerpause mit ihrer Mehrheit im Parlament ein neues Wahlgesetz durchzupeitschen, das ihrer Koalition dank einem Trick bei den nächsten Wahlen 2027 erneut eine Mehrheit bescheren soll. Wenn der Plan aufgeht, könnte die Regierung die Wahl auf diesen Herbst vorverlegen, um Tatsachen zu schaffen, bevor der  Staatspräsident oder der Staatsrat das Wahlgesetz als verfassungswidrig beurteilen.

So regiert die Rechte, wenn sie nicht daran gehindert wird: Stück um Stück schafft sie die Demokratie ab, wo sie ihr im Weg steht. In Italien, in der Schweiz, in den USA, überall im «freien Westen».