So regieren Rechte, wenn man sie lässt

Die von «geläuterten» Faschisten dominierte Regierungskoalition Italiens will noch rasch vor den nächsten Wahlen ein paar Tatsachen schaffen. Drei Beispiele:

Thema Sex nur noch in der Familie

Per Gesetz soll der Sexualkunde-Unterricht in der Primarschule verboten und in der Mittelstufe nur erlaubt werden, wenn die Eltern damit einverstanden sind. Argument: Die Aufklärung über Sex und das Verhältnis zwischen den Geschlechtern und «Nein ist nein» gehöre in die Familie. Tatsache ist freilich, das etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen über solche Fragen keine Antworten von ihren Eltern erhalten, sondern auf social media oder von gleichaltrigen Freunden. Hierfür ausgebildete Lehrpersonen wären sicher die bessere Wahl für Kinder aus Familien, in denen das Thema tabu ist.

Ich abonniere den Newsletter von Billo.

Wieder Atomkraftwerke bauen

Ein weiteres Gesetz will ermöglichen, dass in Italien künftig wieder Atomkraftwerke gebaut werden. Berlusconis hatte in seiner zweiten Amtszeit einst grossmäulig versprochen, jede Region werde ihr AKW erhalten; gebaut worden ist kein einziges, die Skepsis der Bevölkerung war zu gross. Jetzt versucht man’s mit einem Trick: es gehe nur um Mini-AKWs der neusten Generation, die seien sauber und sicher. Wer’s glaubt…

Rechte soll ewig regieren

Die Regierung versucht zudem in grosser Eile, noch vor der Sommerpause mit ihrer Mehrheit im Parlament ein neues Wahlgesetz durchzupeitschen, das ihrer Koalition dank einem Trick bei den nächsten Wahlen 2027 erneut eine Mehrheit bescheren soll. Wenn der Plan aufgeht, könnte die Regierung die Wahl auf diesen Herbst vorverlegen, um Tatsachen zu schaffen, bevor der  Staatspräsident oder der Staatsrat das Wahlgesetz als verfassungswidrig beurteilen.

So regiert die Rechte, wenn sie nicht daran gehindert wird: Stück um Stück schafft sie die Demokratie ab, wo sie ihr im Weg steht. In Italien, in der Schweiz, in den USA, überall im «freien Westen».

---

Reaktionen auf Facebook:

Jasmin: Oh je, erschreckend und total rückwärtsgewandt. Das in Krisenzeiten immer die Ultrarechten an die Macht kommen…Hat der Mensch nichts gelernt aus der Nazizeit? Bin froh, wenn diese Abstimmung (Chaos Initiative) rum ist. Schlimm der Rassismus, Wut und Hetze. Da hat die SVP was losgetreten, was der Schweiz nachhaltig schadet, vielleicht auch deshalb auch «Nachhaltigkeitsinitiative»…
Ich verstehe auch,dass es manchen zu eng wird! in der Pflege und auch in der Sozialen Arbeit in einer anthroposophischen Einrichtung und der Pflege habe ich mit Frauen aller Nationen gearbeitet, das war sehr vielfältig und interessant. Die wären nicht wegzudenken gewesen. Vor allem wurden die mit 3’900 CHF als Pflegehelfer abgespeist im Altersheim. Arme Frauen, alleinerziehend aus Brasilien, Eritrea, Spanien, Polen, Deutschland. Seitdem immer mehr Pflegeheime privatisiert worden sind, ist es eher mieser geworden. Wir brauchen Pflegepersonal aus anderen Ländern, sonst kollabiert das Pflegesystem, die Altersheime,und Behindertenheime.
Wenn man bedenkt ,dass viele dieser SVP-Leute superreich sind und Villen und Ferienhäuser besitzen überall auf der Welt, die Leute aber verachten, die sich auch ein besseres Leben wünschen und hierher kommen und dafür auch schaffen.

Phil: Trump-Methoden. Naja, ist ja auch klar, die Faschisten und MAGA sind mehr als Brüder und Schwestern im Geiste.