Der österreichische Unternehmer und politische Autor Klaus Woltron schrieb am 22. November 2013 in seinem Posting «Mich wundert, dass ich so fröhlich bin» über «die Selbsthemmung der Demokratie und die Arroganz des Westens» ein paar bedenkenswerte Dinge, freilich aus einer fast etwas griesgrämigen Perspektive der Art, dass die Dinge sich eh nur vorwärts bewegen, wenn das ein paar beherzte Unternehmer (wie er) und Staatsmänner für die Masse tun, die ihrerseits eh nichts zustande bringt.
Unser Hausarzt im Grazer Stadtteil Andritz ist in Pension. Seit etwa einem Jahr wird er von einem jungen, motivierten und freundlichen Arzt vertreten. Wer die Praxis betritt, spürt sofort: dieser Arzt ist beliebt, denn die Patienten blieben der Praxis auch unter neuer Leitung treu. Nach dem unerforschlichen Ratschlag der Grazer Ärztekammer soll das mit Ende Jahr Geschichte sein.
Ein Artikel über das «Luxus-Leben der EU-Politiker» ging jüngst übers Internet, meist ohne grosse Reflexion einfach gelinkt und gut ist. Eben nicht. Genauer lesen wäre angezeigt gewesen.
Über eine beliebte, aber am Ziel vorbei schiessende Kritik an der EU
Ein Artikel auf der EU-skeptischen Plattform «Deutsche Wirtschafts-Nachrichten» vom 26.10.2013 über das «Luxus-Leben der EU-Politiker» ging über die Walls im Facebook, meist ohne grosse Reflexion einfach gelinkt und gut ist. Eben nicht. Genauer lesen wäre angezeigt gewesen.
Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-PolitikerDer Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten – und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus. [1]
Der Text ist ein wildes Konglomerat zwischen der Kritik an der schwachen Stellung des EU-Parlaments und – als würden sich dessen Mitglieder (MEPs) dafür rächen – an finanziell ausufernden Entschädigungen, die den MEPs angeblich ein «Paradies» bescheren, in welchem sich einige besondere «Paradiesvögel» zudem via Geschenke von Lobbyisten noch die eine oder andere Zugabe gönnen. Fazit: Kein Wunder, haben die Bürger die Schnauze voll von Europa.
Diese Art von Anti-EU-Stimmungsmache findet derzeit leicht Applaus, auch von Menschen, die bei ein wenig Nachdenken eher zu Buhrufen neigen würden.
Die Kritik setzt an der falschen EU–Institution an
Erstens: Die Stellung des Europäischen Parlaments ist beklagenswert, keine Frage. Aber sie hat sich im Lauf der letzten Jahre stetig verbessert. Dass das EP nichts zu sagen habe, wäre eine fahrlässig falsche Behauptung. Grundlegende Politikentscheide sind heute in der EU nicht mehr möglich, wenn die drei Hauptakteure nicht übereinstimmen: EI-Kommission, EU-Parlament (EP) und EU-Ministerrat.
Enorm viel problematischer als die Stellung des EP ist jene des Ministerrats. Erstens aus institutionellen Überlegungen: Er bildet die nicht vom Volk gewählte «zweite» parlamentarische Kammer auf EU–Ebene, die faktisch noch immer die Rolle einer ersten Kammer spielt. Deren Wirken ist aber vor allem aus europäischer Perspektive problematisch: Der Ministerrat ist DAS Vehikel des Nationalismus, zu dessen Überwindung die EU geschaffen wurde.
Wer mehr darüber wissen möchte, lese das kleine Buch «Der europäische Landbote» von Robert Menasse. [2]
Zweitens: Wer in der EU die Lobbying–Einfallstore schliessen will, muss nicht nur nach Brüssel schauen, sondern in die Hauptstädte der Länder: Dann wird rasch klar, dass als erstes der Ministerrat sofort abgeschafft gehört, denn in ihm werden die wahren Deals zwischen Nationalstaaten, Konzerninteressen und missbrauchter EU–Mechanik abgeschlossen – nachzuverfolgen in praktisch jedem Politfeld.
Der Missbrauch in Brüssel ist der Missbrauch in Rom, Wien, Berlin et cetera
Drittens: Die Fütterung der EU–Parlamentarier/innen ist fürstlich, gewiss. Das ist freilich keine Erfindung der «bösen» EU, sondern längst Usus in vielen ihrer Mitgliedsländer. Die höchsten Parlamentarier-Gagen überhaupt leistet sich Italien, wo seit Menschengedenken immer etwa die selben Masken in rasch wechselnden Zusammensetzungen das bilden, was in andern Ländern Regierung heisst. Und die weltweit höchste Parteienfinanzierung leistet sich Österreich, bei dessen schon fast chronischem rot-schwarzem Gleichgewicht der geringsten Schrecklichkeit man sich längst fragt, warum die überhaupt Parteien brauchen, wenn nicht als Tarnorganisationen für nicht so feine Transaktionen.
Viertens: Die ganze Kampagne gegen das EP ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den echten Problemen der EU. Man mag die Diäten und Zulagen der MEPs ruhig bescheidener gestalten – aber entwirrt sind die grossen Knäuel damit überhaupt nicht. Dazu muss man nicht nach Brüssel demonstrieren gehen, sondern in die Hauptstadt des eigenen Landes. Wer zum Beipiel die Politiker/innen auf EU-Ebene kürzer halten will, beginnt damit am besten im eigenen Land, denn von dort kommt der ganze Missbrauch. Übrigens in doppelter Hinsicht: In die europäischen Institutionen wird immer noch mit Vorliebe Personal abgeschoben, das man auf nationaler Ebene aus irgendwelchen Gründen nicht einsetzen möchte. Getreu dem Motto: Es lebe die Nation, was geht uns die EU an?
Aber wenn man die EU aus der sauberen neutralen Schweizer betrachtet?
Ein Einwurf aus der Schweiz: « Die EU muss von Grund auf reformiert werden, wenn sie weiter bestehen soll. Ich bezweifle, dass der Wille und die Fähigkeit dazu vorhanden ist. Ist ein Auslaufmodell. Alle Euro-Turbos in der Schweiz dürfen sich dann bei den Bremsern bedanken, dass uns dies erspart geblieben ist. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, auf der ganzen Linie. Mir gefällt auch vieles nicht. Aber wenn ich eine Gesamtsicht vornehme, möchte ich mit keinem andern System tauschen.»
Mit Auslaufmodellen um sich werfen: da wär ich als Schweizer/in mal lieber vorsichtig… Auch als Nicht–EU–Turbo scheint mit das Modell Schweiz doch enorm überholungsbedürftig, und wenn ich mir so vergegenwärtige, was in den letzten Jahrzehnten im Land ablief, «bezweifle ich, dass der Wille und die Fähigkeit dazu vorhanden ist», um es mal ebenso salopp zu formulieren.
Die Schweiz mag ein Erfolgsmodell sein, fragt sich nur, für wen und wie lange noch. Ich möchte derzeit auch nicht mit meinem Recht tauschen, als Bürger jederzeit in die Schweiz zurückkehren zu können. Aber ob das in zehn oder zwanzig Jahren noch so sein wird, halt ich für nicht gesichert. Die Schweiz zehrt in jeder Hinsicht von fetten Reserven, ohne Neues zu erschaffen. Bis heute hat sie die grossen Sprünge immer nur unter massivem Druck von aussen geschafft, und ich sehe nichts am Horizont, was verspräche, dass es diesmal anders laufen würde. Druck von aussen ist aber eine zweischneidige Geschichte, die auch mal schiefgehen könnte.
Der Rechtsblock in Italien bricht auseinander. Berlusconi begräbt den Polo della Libertà und baut mit seinen «Falken» die Forza Italia wieder auf. Sein Ziehsohn Alfano, bisher Parteisekretär und seit Frühjahr Vizeministerpräsident in der Grossen Koalition, arbeitet mit seinen «Tauben» auf die Gründung eines neuen Zentrums hin. [2] Dem Linksblock besteht eine ähnliche Spaltung bevor. Nach zwanzig Jahren Lähmung dürfte Italiens Politik wieder offener werden. Wenn die Linke die Chance packt und sich für die Menschen statt für ihre eigenen Funktionäre engagiert, gibt es wieder Hoffnung für das Bel Paese.
ÖBB-Holding AG Herr Mag. Christian Kern Vorstandsvorsitzender Wienerbergstraße 11 1100 Wien
04.07 2013
Sehr geehrter Herr Kern
Die Politik der ÖBB im grenzüberschreitenden Verkehr mit Italien ist für Bahnkunden mehr als merkwürdig. Es gibt zwar eine Bahnverbindung zwischen Villach und Udine, sie wird aber von den ÖBB mit fast ausschliesslichem Busverkehr untergraben. Lediglich am Vormittag und am Abend gibt es je ein Zugpaar, das in Kooperation von den ÖBB und der Bahn der Provinz Friaul gemeinsam unter dem Namen «Micotra» betrieben wird, zumindest von den ÖBB aber in einer Weise, als möchte man möglichst keine Passagiere anlocken.
Am 25. Juni erhielt ich eine Antwort, die Karl Valentin wohl genossen hätte: «Derzeit gibt es leider Probleme bei der Bereitstellung der Fahrplandaten der Italienischen Bahnen. Daher konnten wir diese Verbindung noch nicht in unseren Online Ticketshop einbinden. Wir arbeiten bereits an einer Lösung. Diese sollte bis Anfang nächster Woche umgesetzt werden. Ein Online Ticket für die Microta Verbindung zu erwerben ist nicht möglich. Grundsätzlich ist es möglich diese Verbindung an einem unserer ÖBB Schalter oder in unserem ÖBB Kundenservice zu erwerben.»
Ich bitte Sie: Was ist das für ein Service? Jede Bahnreise innerhalb Österreichs oder von oder nach Österreich kann ich online buchen, nur genau diese Strecke nicht. Haben die ÖBB Angst, dass die weniger beliebten Busverbindungen nicht mehr genutzt werden, wenn mehr und mehr Passagiere merken, dass es auch Bahnverbindungen gibt?
Bitte sorgen Sie dafür, dass die «Bahnen» im Namen Ihres Unternehmens nicht noch mehr zur Farce werden. Mit bestem Dank und Gruss Billo Heinzpeter Studer
cc: Bundesministerium für Verkehr, Wien · Assessore alle infrastrutture FVG, Trieste · Kleine Zeitung
Antwort vom 10.07.2013
Sehr geehrter Herr Studer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juli an Herrn Mag. Christian Kern, die ich gerne beantworte.
Die von Ihnen angeführte Zugverbindung von Villach nach Udine kann derzeit nicht online gebucht werden. Warum der Zug REX 1883 (Regional Expreß MICOTRA), von Villach nach Udine, der um 19:29 Uhr in Villach abfährt (noch) nicht online gebucht werden kann, erklärt das Regionalmanagement Kärnten folgendermaßen: Das grenzüberschreitende Projekt MICOTRA wird von den Projektpartnern Regione autonomaFriuli Venezia Giulia, Land Kärnten, ÖBB-Personenverkehr AG und Società Ferrovie Udine Cividale getragen und schafft eine grenzüberschreitende Eisenbahnverbindung zwischen Österreich und Italien. MICOTRA wurde ursprünglich für ein Jahr, bis 8. Juni 2013, aufgestellt. Aufgrund der erfolgreichen Entwicklung und Zusammenarbeit im Sinne von «Senza Confini» haben die Projektpartner eine Verlängerung der Zusammenarbeit bis 14. Dezember 2013 beantragt.
In den MICOTRA-Zügen, die von den ÖBB und von der regionalen friulanischen Bahngesellschaft Ferrovie Udine Cividale (FUC) betrieben werden, wurden bis jetzt 60.000 Reisende und 5.000 Räder befördert. Wegen der zeitlichen Projektbegrenzung wurde der Ticketverkauf im Zug – ohne Aufpreis – vereinbart. Zusätzlich bietet die ÖBB Personenverkehr AG den MICOTRA-Ticketverkauf bei allen Verkaufsstellen mit personenbedientem Fahrkartenverkauf an.
Derzeit finden Verhandlungen über ein längerfristiges Angebot zwischen den Partnern statt. Nach einem positiven Vertragsabschluss ist dann eine Ausweitung auf den ÖBB online-Vertriebskanal geplant. In Italien wird es vorerst wahrscheinlich beim Ticketverkauf im Zug bleiben.
Anmerken möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass die ÖBB schon immer ein großes Interesse an einer qualitativen Bahnverbindung zwischen Villach, Udine und Venedig hatten und haben. Tatsache ist aber, dass die italienische Bahn – Trenitalia – in dieser Verbindung keinen wirtschaftlichen Nutzen sieht und bereits seit einigen Jahren jegliche Kooperation mit den ÖBB für Tagesverbindungen verweigert. Die ÖBB reagierte darauf mit dem mittlerweile sehr beliebten Angebot der ÖBB Intercitybusse, die bis zu zehn Mal täglich zwischen Venedig, Udine und Villach verkehren.
Im internationalen Bahnverkehr gibt es wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Ohne die Kooperation des jeweiligen ausländischen Partners ist ein grenzüberschreitender Bahnverkehr nicht möglich. Selbstverständlich stehen die ÖBB in Verhandlungen mit Trenitalia, damit der Bahnverkehr auf dieser Verbindung wieder aufgenommen werden kann.
Freundlichen Grüße und einen angenehmen Sommertag Für die ÖBB-Personenverkehr AG Dr. Silvia Prohinig, BA ÖBB-Kundenservice
Nachtrag 25.12.2025
Weiterhin fährt der Micotra-Zug zweimal täglich von Trieste über Udine nach Villach und zurück. Details hier. Die Gesellschaft Ferrovie Udine Cividale(FUC) betreibt auch eine Bahnlinie zwischen den beiden Städten im Firmennamen, der Bahnverkehr wird allerdings seit bald zwei Jahren durch Busse ersetzt, wegen Arbeiten, die nach urspr¨ünglicher Kommunikation ein halbes Jahr hätten dauern sollen. Das unbekannte Problem wird gegenüber der Öffentlichkeit durch Schweigen gelöst… Weitere drei Verbindungen pro Tag zwischen Udine und Villach gibt’s mit dem RailJet der ÖBB.
Versuch einer Erklärung, warum sich die Schweiz so schwer tut mit der Vorstellung, dereinst zur EU gehören zu können. Die 2013 angestellten Überlegungen in der Auseinandersetzung mit Aussagen des österreichischen Schrifttstellers und engagierten EU-Erklärers Robert Menasse bleiben auch im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung zum neuen Rahmenvertrag zwischen der EU und der Schweiz aktuell, wenngleich es hier nur um Vereinbarungen geht, die der Schweiz den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern sollen.
Lieber Robert Menasse,
ich verfolge deine Auseinandersetzung mit der EU seit geraumer Zeit und nicht ohne – wenn auch skeptische – Sympathie, da deine und meine Anliegen nicht so weit auseinander liegen; und es könnte ja sein, dass ich mich täusche und du vielleicht doch recht hast mit dem Weg, auf welchem unsere Anliegen eher zu verwirklichen wären. Es ist nach meinem Wissen zudem eher selten, dass sich ein Intellektueller deutscher Zunge so eingehend und erkenntnisoffen auf die EU einlässt, sie auslotet und ihre Essenz zu finden versucht im Hinblick auf unseren Alltag auf diesem alten Kontinent. Dies allein verdient schon Respekt – und Dank!
Dennoch, Widerspruch regt sich unbezähmbar, auch wenn ich viele deiner Argumente teile, und drängt mich zu so langer Schreibe, dass es den Rahmen eines comments in deiner Facebook-Notiz [1] bei weitem übersteigt und als eigene Notiz hier dagegengestellt sein will.
Schweiz-Klischees helfen nicht verstehen
Du referierst das Schweizer Beispiel ungenau, zu klischeehaft; als Schweizer darf ich das kritischer sehen. So freiwillig sind nicht alle Kantone zur Eidgenossenschaft gestossen. Die Waadt, der Thurgau und der Aargau waren Untertanengebiete: von anderen Kantonen eroberte (oder aus Sicht der Eroberer: von anderer fremder Herrschaft befreite) Gebiete. Und die freiwillige Vereinigung des losen Staatenbunds, der eigentlichen Eidgenossenschaft, zum Bundesstaat und zur Nation Schweiz war auch nicht nur die freie Assoziation williger Völker, sondern mindestens so sehr die Folge eines Bürgerkriegs zwischen den reformierten Industriekantonen und den im «Sonderbund» abtrünnig zusammengeschlossenen katholischen Landkantone, der nur dank besonnener Menschen auf beiden Seiten relativ unblutig verlief und 1848 mit der ersten Schweizer Bundesverfassung endete.
Was die Mehrsprachigkeit und Multiethnizität der Schweiz betrifft: das sind beliebte Bilder in der (Selbst-) Beschreibung meines Herkunftslandes, die genauer Betrachtung freilich nicht standhalten. Die Deutschschweizerenen [2] müssen in der Schule Französisch lernen, die Westschweizerenen umgekehrt Deutsch, und in beiden Landesteilen ist das unbeliebt. Also Achtung vor Analogieschlüssen von einem so nicht gegebenen helvetischen Beispiel auf eine von den allermeisten Menschen in Europa nicht nur nicht gelebte, sondern auch gar nicht gewollte Vielsprachigkeit und Multikulturalität.
Warum hat das Englische in Europa auf übernationaler Ebene im Lauf von nur etwa zwei, drei Jahrzehnten alle andern Sprache abseits gedrängt, und zwar in Politik, Wirtschaft und Privatleben? Sicher nicht, weil Grossbritannien ein besonders leuchtendes Mitglied der EU war, sondern einfach aus Bequemlichkeit aller Beteiligten, die «Englisch» sprechen, weil das sowieso alle ein wenig können – und weil man sich bei diesem Allerweltsspeak auf keine andere Kultur einlassen muss.
Wenn ich heute Französisch als eine meiner Arbeitssprachen bezeichnen darf, hab ich das sicher nicht den mühsam durchlittenen Stunden in der Mittelschule zu verdanken und schon gar nicht dem Lehrer, den seine soigniert konservative frankophile Ader nicht hinderte, bei einer fremdenfeindlichen Bewegung mitzutun (was ich freilich erst später erfuhr, als wir uns bei einer Demo gegen eben diese Bewegung gegebüberstanden). Nein, mein Französisch hab ich mir vor allem angeeignet, als ich es im beruflichen Kontakt mit dem Ausland einfach brauchte, vor allem im Senegal.
Schweiz bewegte sich nur unter Druck von aussen
Das ist nicht untypisch: Die Schweiz als Ganzes hat sich immer erst weiterentwickelt, wenn sie von aussen dazu gedrängt wurde. Im Innern neigt sie zur Behäbigkeit, zum Konservatismus. In der vermeintlichen Wiege der Demokratie war das Stimmrecht einst, wie überall sonst in Europa, auf jene beschränkt, die Land und einen Penis besassen. Die herrschten einer Aristokratie nicht unähnlich in ihren Städten und Landschaften. Es war Napoleon, der diese Kruste aufbrach, und als die alten Herrschaften das Rad später wieder zurückdrehen wollten, waren es nicht zuletzt rebellische Immigrantenen, welche die demokratische Entwicklung im Land beseelten.
Aber die Schweizerenen sind auch gelehrig. Die radikalliberale Revolution von 1848 war wohl in keinem andern europäischen Land erfolgreicher und machte das arme Auswandererland ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Industrieland mit dem nun seit Jahrzehnten höchsten Ausländeranteil Europas, das jeden zweiten Franken im Export verdient. Die Weltoffenheit der kleinen Alpenrepublik ist daher vor allem eine Offenheit aus ökonomischer Einsicht, wie einst zu Zeiten der Reisläuferei vor mehr als fünfhundert Jahren, deren Beute einige Familien reich und zu Herren gemacht hatte,
Heute befindet sich die Schweiz – und ich sage das bedauernd, in Anhänglichkeit zum Land, in dem ich fast mein ganzes Leben verbracht habe – eher wieder in einer Phase der Verkrustung. Es dominiert dabei vielleicht, da hast du recht, weniger der Nationalismus, aber doch ein Gefühl, als «Sonderfall Schweiz» ein ganz besonderes Land zu sein, das sich von andern besser fernhält und ihnen, noch besser, Lektionen erteilt. Dieses Selbstbild hat in den letzten zwanzig Jahren allerdings noch und noch Schläge einstecken müssen, zuerst den industriellen Niedergang einst weltweit führender Konzerne wie Sulzer, dann das Grounding der Swissair und später gar jenes einer der beiden (heute abgewickelten) nationalen Weltbanken (ein begrifflicher Widersinn in sich, der leicht auch der Nation das Genick hätte brechen können), und schliesslich die Dauerangriffe aus Washington, Berlin und Brüssel auf das Schweizer Bankensystem, diese Aorta der helvetischen Volkswirtschaft. Noch liegen die Nerven nicht blank, noch schützt die relative wirtschaftliche Behaglichkeit vor stärkerem Aufbrechen vorhandener Ressentiments gegen alles Fremde.
Gemeindeautonomie ist entscheidender
Selbstbewusstsein? Bürgersinn? Ich glaube nicht, dass Schweizerenen mehr davon haben als Angehörige anderer europäischer Länder. Aber wir haben in der Schweiz sehr viel mehr Möglichkeiten, unser Selbstbewusstsein und unseren Bürgersinn zu manifestieren und aktiv Einfluss zu nehmen; nicht nur, weil wir sechs- bis achtmal jährlich an Volksabstimmungen über alles Mögliche teilnehmen dürfen, sondern mindestens ebenso sehr, weil die politische Kultur der Schweiz von unten her aufgebaut ist, mit einer traditionell starken Gemeindeautonomie, die es so sonst nur in Skandinavien und auf den Hebriden gibt. Jetzt, da ich zunächst in Österreich und danach in Italien lebe und aktiv beobachtend Anteil nehme, fällt mir der Unterschied der helvetischen zu zentralstaatlich geprägten Kulturen mit ihrem scheinbar unausrottbaren Bürokratismus besonders deutlich auf.
Aus dieser gelebten Kultur heraus vor allem erklärt sich für mich die Distanz der meisten Schweizerenen zur EU. Noch ist die Mehrheit lange nicht in Sicht, welche den Beitritt zur EU beschliessen möchte, wenn denn Regierung oder Parlament den Mut hätten, die Frage zur Abstimmung zu bringen; ich selber würde vielleicht Nein stimmen wie damals 1992, als es um den Beitritt zum EWR ging, den die konservative Rechte um den national-neoliberalen Blocher und eine links-grüne Opposition knapp verhinderten.
EU regelt oft das Falsche
Meine helvetisch und zugleich linksautonom geprägte Welterfahrung lässt mich zweifeln an dem, was du der EU als Idee zugute hältst. Mag sein, dass ein paar alte Männer, die nun zu Gründern hochstilisiert werden, weil sie irgendwelche Papiere unterzeichnet hatten, es wirklich gut gemeint haben mit den Menschen in Europa. Und gewiss gibt es Dinge, welche die EU in einer bürgernützlichen Weise regelt, die auch Menschen in Mitgliedsländern zugute kommt, wo diese Dinge ohne Druck aus Brüssel weniger bürgerfreundlich geregelt blieben. Aber es gibt gerade in diesem Bereich noch grosse Lücken, in welchen internationale Konzerne fette Renten kassieren, ohne dafür etwas leisten zu müssen; gerade als grenzüberschreitend lebender Europäer wird mir das bewusst. So brauchst du zum Beispiel in jedem Mitgliedsland eine nationale SIM-Card, selbst wenn du in jedem Land beim selben Telecom-Konzern Kunde bist. Gleiches gilt für Versicherungspolicen. Europa der Konzerne zulasten der Bürgerenen.
Auf der andern Seite normiert die EU Dinge, die nach dem Prinzip der Subsidiarität schlicht nicht EU-weit geregelt gehören. Während es die EU bis heute etwa nicht geschafft hat, einheitliche Elektrostecker durchzusetzen (was ja im Sinn der Personenfreizügigkeit wirklich sinnvoll wäre), schreibt sie dafür in vielen Fällen Normen vor, die keinem Bürger nützen und kein Unheil verhindern; berühmtestes Beispiel: die zulässige Krümmung von Salatgurken.
(Dass die der EU angelasteten Fehler freilich meist die Fehler ihrer Mitgliedsstaaten sind, die noch immer nationalstaatlichem Denken verhaftet sind, habe ich, ähnlich wie Menasse, an anderer Stelle kritisiert. [3])
EU multipliziert die Fehler des Subventionierens
Besonders verheerend wirken sich die suprastaatlichen Anordnungen der EU dort aus, wo es um Subventionen geht, diese janusköpfigen Ungeheuer staatlicher Machtmanifestation, die stets das Gegenteil dessen zeugen, was auf ihrer Etikette steht, weshalb sie im Widerstreit politökonomischer Interessen gern auch als trojanische Pferde ins Rennen um Vorteile geschickt werden. So ist etwa die gigantische spanische Immobilienblase nicht zuletzt eine Folge der EU-Fonds für regionale Entwicklung, welche selbst hirnrissigste Tourismusprojekte im Interesse nordeuropäischer Financiers entlang Spaniens Küsten animiert und alimentiert hat.
Ich kenne mich ein wenig mit der Landwirtschafts- und Fischereipolitik der EU aus und hab längst aufgehört, mir da noch Illusionen zu machen über den Sinn und die Wirkung von Versuchen zur Einflussnahme. Die EU-Agrarpolitik ist, zusammen mit jener der USA, ursächlich schuld an extremen Verzerrungen auf dem Weltmarkt, welche Kleinproduzenten überall auf der Welt an den Rand oder gar in den Selbstmord drängen, nicht zuletzt mit Dumpingexporten aus dem eigenen, absurd überproduzierenden Binnenmarkt. Keine Reform der «Gemeinsamen Agrarpolitik» (was für ein Euphemismus!) hat bisher den Kern dieses zerstörerischen Unsinns entfernt, der nur jenen wenigen dient, die daran viel verdienen. Nicht anders sieht es aus bei der «Gemeinsamen Fischereipolitik», auch wenn die jüngsten Reformbeschlüsse des Europaparlaments gewisse Hoffnungen aufkeimen lassen – doch das Paket ist von den Landwirtschafts- und Fischereiministern noch nicht geschnürt, und die schlafen dann am ruhigsten, wenn sie die grossen Tiere ihrer Heimindustrien gut bedient haben.
Nicht zuletzt dank der Art der Steuerung nationaler Politiken durch die EU haben wir in Europa das Problem weitgehend überfischter Meere und haben wir viele grosse entvölkerte ländliche Gebiete, während sich die Agrarproduktion auf besonders profitablen Flächen konzentriert, deren Bodenfruchtbarkeit dadurch aufs Spiel gesetzt wird – von den sozialen Folgen mal ganz zu schweigen.
Ausserhalb, im Kleinen gibt’s Einflussmöglichkeiten
Von dieser Art von Problemen haben wir in der kleinen Schweiz schon mehr als genug; warum sollte ich wollen, dass sie durch einen EU-Beitritt noch potenziert würden? In der Schweiz haben wir zumindest die Möglichkeit, durch Mobilisierung der oppositionellen Kräfte manch Negatives zu verhindern und gelegentlich sogar etwa Positives in Bewegung zu setzen. Das ist ein Leitmotiv der in der Schweiz weit verbreiteten, manchmal wohl etwas reflexartigen Ablehnung eines EU-Beitritts, auf der Rechten wahlweise gemischt mit Konservatismus, Nationalismus oder Fremdenfeindlichkeit, auf der Linken mit dem Traum von einer andern Gesellschaft.
Etwas verhindern und gelegentlich sogar etwas bewirken zu können: Das ist im «Kopf des Monsters» (Che Guevara in seiner Aufforderung an Jean Ziegler, eben gerade in der Schweiz politisch aktiv zu bleiben) immerhin nicht nichts. Bei einem EU-Beitritt verlören wir diese Möglichkeit, ohne dass wir auf EU-Ebene eine vergleichbare Bürgereinflussnahme zurückzuerhalten würden (daran glauben nur liebe Direktdemokraten wie der Andi Gross, den ich im übrigen sehr schätze).
Zu rasch zu gross geworden
Ja, wenn die EU sich tatsächlich darauf beschränken würde, die Rahmenbedingungen festzulegen, innerhalb welcher in Europa zum Beispiel Land beackert, Viehzucht betrieben oder gefischt werden darf, würd ich ja fast zum EU-Fan und sähe die Schweiz, diese konservative Knacknuss, am End gar lieber heut als morgen in der EU.
Dass solches geschieht, halt ich für eher unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu dir bin ich überzeugt, dass die EU zu rasch gewachsen ist; weniger, was die Zahl ihrer Mitglieder betrifft, als in Bezug auf Umfang und Bedeutung dessen, was die EU heute für sie regelt – die Einführung des Euro ist nur das am schwersten wiegende Beispiel (die kriegsgeile Aufrüstung in den 2020er Jahren war da noch in weiter Ferne). Ich hab die Wirkungen der damals schon geltenden EU-Regelungen auf die Verhältnisse im Osten Deutschlands kurz vor und die ersten Jahre nach der «Wiedervereinigung» teilweise vor Ort verfolgt; auch hier ging es zu rasch und war das Tempo eine Einladung an Partikulärinteressen am Volk vorbei. Es gäbe in Europa auch ältere historische Beispiele für widerwärtige Folgen einer zu rasch und zu sehr von oben herab durchgepaukten Vereinigung zu studieren, um daraus zu lernen; so etwa die Durchsetzung der einheitlichen italienischen Republik, die eine im abgehalftert feudalen Sizilien bestehende Armut verschärft und das Entstehen und Erstarken der Mafia gefördert hat. Die Geschwindigkeit, in welcher derzeit EU-Institutionen mit dem Argument der Euro-Krise umgebaut werden sollen, halte ich für den Anfang vom Ende dessen, was einst die noble Idee der Einigung der europäischen Völker und Nationen war.
Wenn das Schweizer Beispiel für etwas taugt, dann für die Lehre, keine Macht zu gross werden zu lassen und keine Normen zentralistisch von oben her über ganz verschiedene Köpfe zu stülpen. Leider haben die Schweizerenen selber diese Lehre mehr und mehr vergessen; andernfalls hätten sie längst dafür gesorgt, die hypertrophe Machtballung der Grossbanken aufzusplittern, notfalls gar um den Preis der Abwanderung der Cheftagen ins Ausland. Dass sie im «Kopf des Monsters» leben, ist den allermeisten Menschen in der Schweiz wohl gar nicht bewusst.
Nachtrag am 3. März 2026
Ob die Schweiz dem neu ausgehandelten Rahmenabkommen mit der EU zustimmen soll, werden das Parlament 2026 und die Stimmbürgerenen 2027 zu beschliessen haben. Die Debatte darüber verläuft gelegentlich, als handle es sich unterschwellig um einen Vollbeitritt zur EU, und tatsächlich kann man sich mit einem längerfristigen Blick voraus ja fragen, ob ein Beitritt nicht klüger wäre als die Umsetzung eines vordergründig auf rein wirtschaftliche Fragen beschränkten Vertragswerks.
Was dabei leicht vergessen geht, ist der Umstand, dass sich die EU in den 13 Jahren seit der ersten Niederschrift dieser Zeilen sehr verändert hat, mit zunehmenden zentralistischen Tendenzen bei gleichzeitig abnehmender globaler Bedeutung, politisch wie wirtschaftlich, und der wachsenden Gefahr, sich selber und die Mitgliedsländer massiv zu übernehmen. Eine irgendwie geartete Zugehörigkeit zur EU erscheint heute weniger attraktiv und birgt angesichts der globalen Veränderungen auch Risiken, die bis vor kurzem nicht bestanden. Das Problem der Schweiz ist freilich, dass sie als Volkswirtschaft und als kleiner Staat nicht einmal den Ansatz einer eigenständigen Vision hat und ihr daher nichts anderes übrig bleibt, als sich in den realexistierenden europäischen Kontext einzufügen. Der lange gehätschelte helvetische Sonderfall hat längst keine Modellkraft mehr.
Zuerst publiziert am 02.03.2013 als Facebook-Notiz, leicht redigiert/aktualisiert
Regula: Sehr spannende Zusammenfassung der Gründe gegen einen EU-Beitritt! Auch wenn ich im Herzen für eine Welt bin und es gerne so rosa wie Andi Gross sehe, finde ich die direktdemokratischen Gründe wichtig, dass nicht noch mehr am Volk oder <n meiner bescheidenen Meinung herumpolitisert wird. Das Gefühl, etwas bewegen zu können, hab ich noch. Bin sogar abstimmen gegangen.
Irmy: Bei aller berechtigten Kritik: Die EU muss ihre Fehler ausmerzen, aus ihnen lernen und sich weiterentwickeln … den Blick nur nach hinten zu richten, was in Vergangenheit und Geschichte nicht vorteilhaft gewesen sei, lähmt jede positive Veränderung, jede Offenheit für kreative Ideen. Jetzt eine Rückwärtsdrehung, EU ein Fehlprojekt, nochmal von vorn anfangen bei den einzelnen Nationalstaaten, Wiedereinführung der alten Währungen, Grenzkontrollen, Schwachheiten? So funktioniert Entwicklung nicht. Mitnehmen, was an Ideen gut, weglassen, was schief gelaufen ist. Mittendrin weitergehn, die Augen offen halten und verbessern, verbessern, verbessern. Und die Hoffnung auf einfallsreiche Köpfe nie begraben.
Rosi: Danke für Ihren aufschlussreichen Beitrag, vor allem für das Zurechtrücken des «Schweiz-Klischees», dem man in Österreich so gern in voller Bewunderung für das Nachbarland erliegt. Die Schweiz war schon zu Zeiten meiner Großmutter ein großes Vorbild («Schweizer Qualität – auf die konnte man zählen», die Neutralität), und heute wollen uns Politiker einreden, wenn wir nur mehr Volksabstimmungen à la Svizzera machten, wäre alles bestens. (Dabei wird gern vergessen, was uns alles von der Schweiz unterscheidet. z. B. die Konkordanzdemokratie oder dass im Bundesrat 5 Parteien vertreten sind. Oder auch die Geschichte und Rolle der Schweiz während des 2. Weltkriegs. Oder, dass das allgemeine Frauenwahlrecht erst seit 1971 besteht! …) Die Schweizerenen (lustige Genderform!) dagegen schauen gern ein wenig abschätzig oder mitleidig auf ihre östlichen Nachbarn. Das konnte ich am eigenen Leib erleben, als ich vor rund 40 Jahren eine Partnerschaft mit einen Schweizer einging (deshalb bin ich Basler Bürgerin), dessen Familie über den Zuwachs aus einem «Fast-Ostblock-Land» nicht gerade glücklich war. Weil ich vor allem Baslerenen kenne, habe ich von der Mehrsprachigkeit der Schweiz übrigens einen anderen Eindruck gewonnen, nämlich, dass die Westschweizerenen überhaupt nicht deutsch reden (wollen), umgekehrt die Deutschschweizerrnen aber gern französisch sprechen. Dass Sie nicht für einen EU-Beitritt stimmen würde, irritiert mich, ich würde an Ihrer Stelle wahrscheinlich schon aus Protest gegen die konservative Rechte mit JA stimmen. Natürlich haben Sie mit vielen Ihrer Kritikpunkte trotzdem recht! Andererseits kann die Schweiz nur «draußen» bleiben aufgrund ihrer vielen mit der EU geschlossenen Extra-Abkommen. Schließlich liegt das Land ja inmitten von Europa! Das Problem der EU ist, wie Robert Menasse ja immer wieder betont, das unterschiedliche, oft divergierende Interesse zwischen «Brüssel und Strassburg», also Rat und Parlament. Es sind die nationale Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten, die durch ihre Kanzler im Europäischen Rat verfolgt und – von zu Hause aus kritisch beäugt, gefordert und kritisiert – möglichst durchgesetzt werden, damit jene ihre Posten/Macht nicht verlieren. Viele Gesetze, Erlässe oder Bedingungen wurden nicht als Idee in der EU geboren, sondern aufgrund von nationalen Interessen einzelner Länder, Konzerne und deren Lobbyisten beschlossen. Wenn dieses Tauziehen, bei dem jeder nur «das Beste für sich selber» herauszuholen versucht, einmal zu Ende ist, haben wir gewonnen!
Billo: Als Linker kann ich ohne Widersprüchlichkeit gegen einen EU-Beitritt der Schweiz eingestellt sein. Nochmals: Den EWR-Beitritt hatten 1992 nicht Blocher und Kumpanen alleine verhindert, sondern zugleich, und dies völlig unabhängig von der Rechten, starke Kräfte von links der Mitte bis ganz links. Die EU wird ja, nicht nur in der Schweiz, nicht nur als Projekt des Friedens und der Vereinigung wahrgenommen, sondern mehr noch als Projekt des «progressiven» Kapitals, das sich dank dem grösseren Binnenmarkt und dessen im Kern undemokratischen Verfassung mehr Einfluss und mehr Profit verschafft. Eine demokratische Verfassbarkeit dieses merkwürdigen politischen Gebildes ist durchaus diskutabel, auch wenn die neuste Geschichte eine Aufwertung des frei gewählten EU-Parlaments gegenüber dem korporationistischen, bisher entscheidenden Ministerrat verzeichnet. Für Helvetenen ist die parlamentarische halt erst eine halbe Demokratie…
Rosi: Ihre Einwände bzw. ablehnende Haltung der EU gegenüber ist mir verständlich, und auch ich bin nicht mit allem glücklich. Meine Einstellung ist jedoch eine positive und hoffnungsvolle, dass die Missstände, die es gibt, ausgemerzt werden können – jedoch nur durch die initiative engagierter Menschen in den Mitgliedsstaaten und nicht durch «von aussen zusehen und kritisieren». Das hat noch nie etwas geändert, oder?
Billo: Autonom handeln und dadurch für sich selber wirken und andere positiv beeinflussen, das ist meine Devise – leider fehlt den meisten Schweizerenen diese aktive Sucht der Dinge, in welcher sie aus ihrem Land etwas machen könnten, das wenigstens halbwegs so stark leuchten würde als Beispiel in der Welt, wie sie es selber noch immer als gegeben annehmen…
Ich war nach diesen Wahlen von 2013 doch etwas erstaunt; aber Italien und seine Menschen sind offensichtlich aus dem Gröbsten noch eine Weile nicht heraus…
Weil der Meeresspiegel auch in der nördlichen Adria im Lauf der Jahre angestiegen ist – was aber kaum jemand wahrhaben will –, liegt eine meterhohe Mole aus Felsblöcken bei Südwind unter Wasser. (Foto: Billo. 2015)
Das Erdklima wird wärmer, weil CO2-Konzentration der Erdatmosphäre zunimmt. Und weil die Eiskappen an den Pole schmelzen, steigen die Ozeane. Das ist das grundlegende Szenario, über welches sich Wissenschafter inzwischen einig sind. Strittig ist bestenfalls noch, wie viel und bis wann. Aber überhaupt noch nicht ernsthaft gestritten wird darüber, wo denn all die Menschen einmal hin sollen, die in Küstengebieten leben: Wer wird ihnen Platz einräumen auf einem eh schon übervölkerten Planeten? Von welchem Acker werden sie essen?
Ich komm um Stunden zu spät in die Schule, erklär es der Lehrerin mit einem Projekt, für das ich dringend was hab erledigen müssen, und zeig ihr zum Beweis die Weckzeit auf meinem Handy (dass ich trotz Wecker selig weiterzuschlafen pflege, bind ich ihr nicht auch noch auf die Nase).
Sie meint, ja, okay, aber was für ein Projekt denn? Da zeig ich ihr zum Beweis einen Stein, auf den Zahlen und Buchstaben gekritzelt wurden. Ja und? Das ist das Passwort!, sag ich verschwörerisch. Aha, ja dann.
Unglaublich, sie hat es geschluckt! Ich fass es nicht – und erwache…
Zuerst publiziert am 12.01.2013 auf Facebook
Reaktionen auf Facebook
Dominik: Das sollte man tiefenpsychologisch analysieren….
Liliane: Es steht jeden Tag ein Dummer auf. Man muss ihn nur finden. (ist ein Zitat, keine Ahnung von wem)
Christof: Ein bisschen könnte es ein Gruss an P. sein, der zur Zeit Steine schleift, und das steht quasi ja auch schon fazt auf dem Stein.
Irmy: Es ist furchtbar, wir sind immer und überall Schulkinder und an jeder Ecke wartet Lehrpersonal, das uns schulmeistern möchte und vor dem wir uns rechtfertigen müsssen. Die Aufgaben sind heut mehr bürokratischer Art, doch nicht minder anspruchsvoll. Nun bring endlich deine Übersetzung und Beglaubigung deiner beglaubigten Übersetzung, glaubst du, du könntest dich mit Projekten bei fair-fish davor retten? Und seien sie noch so überzeugend … raus aus der warmen Bettkiste und lös das Unlösbare!
Christof: Die Italiener wissen eben noch, wie man Theater macht.
Antonella: Sofort die Buchstaben in Zahlen umwandeln und die Zahlen am italienischen Lotto spielen…
David: 1PV3 ist für Seher wie mich kein Buch mit 7 Siegeln.
Billo: Erkläret mir, Graf Oerindur, dieses Wunder der Natur: deutet Zeichen, die doch nur sind des Zufalls eitle Spur
Irmy: Ich hätte auf RV 5 gewettet und bin einigermassen überrascht!
Billo: Ich bin jedenfalls nicht der, welcher grad eine Million bei Schweizer Zahlenlotto abgeholt hat…
Irmy: Profis holen die Millionen ja auch woanders.
Jedes neue Jahr, ja: jeder neue Tag birgt die Möglichkeit des Neuanfangs. Schon morgen könnten die Menschen aufstehn und sagen: Wir zahlen keine Schulden zurück, wir erlassen alle Schulden und wir teilen künftig alles untereinander, was die Erde für uns bereit hält, so dass kein Mensch mehr arm ist und keiner reicher als die andern. * Träumen ist möglich, nicht träumen macht alles unmöglich.
Chaque nouvel an, même chaque nouveau jour comporte la chance d’un nouveau départ. Demain déjà les êtres humains pourraient se lever et dire: Nous ne remboursons plus des dettes, nous renonçons à toutes créances et désormais nous partageons tout ce que la terre tient prêt pour nous, ainsi que personne ne soit plus pauvre et personne ne soit plus riche que l’autre.
Rêver c’est possible, ne pas rêver rend tout impossible.
Each new year, even each new day holds the chance of a new beginning. Already tomorrow humans could rise and say: We don’t pay any debts no more, we erase any debts and we will share henceforth everything that earth has ready for us. Thus nobody will stay poor and nobody will be richer than the other.
Dreaming is possible, not dreaming makes everything impossible.
Ogni anno nuovo, persino ogni giorno nuovo comporta la prospettiva di un nuovo inizio. Già domani gli umani potrebbero levarsi e dire: Non restituiamo più debiti, sdebitiamo tutti e in seguito condividiamo tutto quello che la terra ci riserva affinché nessuno sia povero e nessuno sia più ricco que l’altro.
Sognare è possibile, non sognare rende tutto impossibile.
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* Mehr dazu in meinem Blog «Über den bedingungslosen Anteil jedes Menschen an der Welt».
Fein auf den Punkt gebracht hat es einer der für mich besten Schweizer Poeten des 21. Jahrhunderts, der bürgerlich nonkonforme Mani Matter, in einem seiner Lieder:
dene wos guet geit
giengs besser
giengs dene besser
wos weniger guet geit
was aber nid geit
ohni dass’s dene
weniger guet geit
wos guet geit
drum geit weni
für dass es dene
besser geit
wos weniger guet geit
und drum geits o
dene nid besser
wos guet geit
Mir träumte, ein Sozialforschungsinstitut habe sich beim Verein fair-fish (den ich gegründet und damals geleitet hatte, Anm. d. Red., 25.12.2025) vorgestellt mit der Idee einer Studie über die Änderung des Konsumentenverhaltens beim Fischkauf.
Schon ein einziger Tag Lektüre der «Kleinen Zeitung» (11.09.2012) genügt, den Dégoût vieler Menschen in Österreich zu verstehen – nicht aber deren Duldsamkeit, die Mitschuld trägt an den Verhältnissen.
Bundeskanzler Werner Faymann, Grazer Bürgermeister Siegfried Nagel, Kürbis für sterisches Kernöl
Feig und unerträglich
Bundeskanzler Faymann hat – wenn wir eine strenge politologische Regel anwenden – im Grunde schon verloren: weil er dementieren muss. Er muss dem Vorwurf entgegnen, dass von staatlichen Verkehrsunternehmen bezahlte Inserate mit seinem Konterfei als damaliger Verkehrsminister kein Polit-Marketing für ihn persönlich gewesen seien. Seit Jahren klumpen sich Enthüllungen, Gerüchte, Forderungen und Repliken um diese Frage betreffend Missbrauch von Amt und Steuergeldern.
Rechtsanwälte im Disput, Porzellan um 1770, vermutlich Italien (European Sculpture and Decorative Arts / Wikimedia Commons)
Nicht angesichts der Zerstörung des Gazastreifens, sondern heute vor vierzehn Jahren tobte auf meiner Facebook-Wall ein heftiges Wortgefecht über die Kritik an der Politik Israels. Es scheint mir als Zeitzeugnis interessant genug, hier dokumentiert zu werden. Und es macht deutlich, dass Frieden im Nahen Osten nicht zuletzt voraussetzt, dass auch wir uns fern vom Geschehen um Verständigung untereinander bemühen.
Video-Still aus «Zug für zwei Halunken» von Robert Aldrich, mit Lee Marvin und Ernest Borgnine (USA., 1973)
Ich hatte gestern nacht einen bemerkenswerten Traum. War mit Andi unterwegs, irgendwo in Italien. Wir bestiegen einen Zug, den die Leute dort für etwas vom Feinsten hielten.
Christian Kern, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) von 2010 bis 2016
Nachdem die ÖBB die Bahnverbindung von Graz nach Westen Jahr um Jahr ausdünnen und die zweitgrösste Stadt Österreichs zunehmend an den Tropf aus Wien hängen, dürfte erwartet werden, dass wenigstens in dieser Intensivstation seriös gearbeitet werde. Leider nein; den Patienten, pardon: den Passagieren, die partout nach Graz reisen wollen, werden in Wien sportliche Höchstleistungen abverlangt, die keiner der ÖBB-Bosse je erbringen könnte. Oder Sie, Herr Kern? Die Wette gilt!
Super, jetzt also müssen sich die Banken 50 Prozent der Schulden Griechenland ans Bein streichen! Und sie müssen ihren Eigenkapitalanteil ganz schnell auf 9 Prozent aufstocken, um etwas krisenfester zu werden. Toll, endlich werden jene zur Kasse gebeten, die das ganze Schlamassel verursacht haben…
Die verbotene Glühbirne
Hitziges Tagebuch ab Oktober 2010
Die EU hat die gute alte Glühbirne verboten. Die Konsument/innen spielen brav mit, denn es geht ja immerhin ums Energiesparen, und da haben wir alle doch ein schlechtes Gewissen… (mehr …)
Den folgenden Post hatte ich Anfang Mai 2010 auf Facebook veröffentlicht und damit eine ausführliche Debatte entfacht, die mir über den Tag hinaus wert scheint, hier festgehalten zu bleiben. (Auffallend übrigens , dass langanhaltende Debatten inzwischen selten geworden sind, jedenfalls auf Facebook; Anm. d. Red., 09.12.2025)
Guenter hat auf seinem Facerbook-Profil eine interessante Debatte lanciert, die ich hier gern zugänglich machen möchte. Im Kern geht es darum, bis zu welcher Grenze unsere Gesellschaft tolerant sein soll gegenüber Gepflogenheiten von Menschen, die sie aus fremden Kulturen zu uns bringen – und mit welchen Mitteln wir für uns Selbstverständliches wie insbesondere die Rechte der Frauen durchsetzen. Bewirken Verbote Sinnvolles? Müssten Menschen abgewiesen werden, die sich bei der Einreise nicht auf unsere Gesetze verpflichten? Spielen wir nicht Rechtsaussen in die Hände, wenn wir weiterhin wegschauen?