Drohnen in Leipzig: woher?

Das intellectually challenged Spitzenpersonal in der EU und in vielen ihrer ihrer Mitgliedsländer, allen voran in Deutschland, hat noch immer nicht kapiert, dass «die Russen» nicht per definitionem Idioten sind.

Man hat ihnen die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in die Schuhe geschoben, obwohl gerade Russland gar kein Interesse an dieser Aktion haben konnte – und siehe da: Jahre später lässt sich offiziell nicht mehr vertuschen, dass die Täter aus der Ukraine kamen.

Und jetzt sollen es wieder «die Russen» gewesen sein, die der waffengeilen Clique um Seleneskyj und den entfesselten Falken in Brüssel und Berlin einen Vorwand für noch mehr Rüstung liefern? [1] In ein paar Jahren werden wir wissen, wer in Leipzig gezündelt hat; aber vielleicht ist es dann schon zu spät, klüger zu werden…

[1] Jeanne Delahaye: «Russland als Täter – die Ukraine als Nutzniesser?»

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Diskussion auf Facebook

René: Putin könnte einfach seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden und wir hätten im Nu eine etwas friedlichere Welt.

Billo: Die EU und die Nato könnten einfach ihre wahnwitzige Rüstung (auf unsere Kosten!) und ihr militärisches Geschrei einstellen und mit den Russen reden, anstatt die diplomatischen Kanäle zunehmend auszutrocknen – denn leiden unter dem ganze Wahn werden, ausser den Ukrainern und den Russen, zunehmend auch die Europäer, dank Halbschuhen wie Merz & Co, Kallas, Leyen, Burnham usw.

Joachim: Die USA hätte einfach aufhören – oder nie anfangen können, ihre Waffensysteme and die Grenze von Russland zu stellen und die Ukraine zu einem defakto NATO Staat zu machen.

René: Ich fürchte ernsthaft, dass dann die Ukraine im Nu komplett Russisch wäre und dass Putin dadurch ermutigt würde weiter zu machen. Transnistrien, Baltische, Polen?

Billo: Na, das erzählen vor allem die Halbschuhe in der europäischen Politik, die innenpolitisch nix mehr auf die Reihe kriegen und darum sich und dem «Volk» ihre vermeintliche Kraft gegen einen äusseren Feind beweisen wollen. Man muss diesen hirnverbrannnten Unsinn ja nicht noch nacherzählen, gell.

René: Denkst du wirklich, dass ich auf europäische Halbschuhe höre? Ich lese, ich denke, ich folgere und voilà. Da kann man einverstanden sein oder nicht, aber aus dem Nichts oder von Halbschuhen kommen meine Befürchtungen definitiv nicht. Putin ist ein richtig übler Geselle. Nur schon die real existierende Geschichte mit den Frauen von Pussy Rriot, die für etwas Lärm in einer Kirche für zwei Jahre in ein Gefängnis mussten, das man wohl schon fast als Gulag bezeichnen kann. Hab ich übrigens aus erster Hand bestätigt gekriegt.

Billo: René, du verwechselst Putins Innenpolitik mit seinen aussenpolitischen Zielen. Nachdenken sieht anders aus…

Erich: Eine sehr intelligente, differenzierte Antwort ist das nicht, Billig. Von dir wäre eigentlich mehr Sachlichkeit erwartet worden.

Billo: Sachlich und differenziert wäre stattdessen was, Erig?

René: Billo, man sieht immer wieder wie er aussenpolitisch vorgeht. Wenn ein Land, das er aus seiner Seite will sich dem Westen öffnen möchte, auch gesellschaftlich mit Themen wie Demokratie, Meinungsfreiheit, Frauenrechte, Schwulenrechte etc. greift er ein. Das ist durchaus auch eine Vermischung von Aussen- und Innenpolitik. Putin ist einfach ein Monster. Genau wie Trump, Netanyahu, Erdogan und einige andere. Und wenn er ermutigt wird indem er Erfolg hat in der Ukraine, wird er nicht aufhören seine verlorenen Schäfchen mit Gewalt zurück zu holen.

Billo: Putin bzw. Russland will «nicht einfach ein Land erobern», René, das ist die Angstmacherei der Politiker, die in Europa nichts auf die Reihe kriegen – Russland will schlicht keine Nato und keine feindlichen Raketen an seiner langen Grenze mit der Ukraine, und keine Sperrung seines Zugangs zum Schwarzen Meer. Jedes Land würde sich dagegen wehren, wenn an seinen Grenzen ein tendenziell feindliches Land sich militärisch in Stellung bringt und den Zugang zum Meer zu bedrohen beginnt. Wer diese eigentlich einfach zu verstehende Haltung nicht zur Kenntnis nehmen will, ist schon auf dem Kriegspfad, und dem folgen die Leute umso leichter, als je böser der Kopf jenes Landes dargestellt wird. «Monster» klingt dann immer besonders überzeugend, vor allem dann, wenn von den Monstern diesseits der Grenzen möglichst nicht gesprochen wird…

Guy: Die «Sprache» von Putin kennen wir zu Genüge. Kriegsverbrechen in verschiedenster Form! Ich glaube nicht an den Storch.

Billo: Wir kennen ja auch die Sprache westlicher Führer gut genug; schon allein deswegen glaub ich nicht an den Storch.

René: Ich würde dir gerne glauben. Aber… Nato war noch meilenweit von der Stationierung irgendwelcher Waffen entfernt, als Putin 2014 seine Schlägertrupps in den Donbas schickte. Auch 2022 war das noch absolut nicht zur Diskussion. Vielmehr hat sich die Ukraine politisch und gesellschaftlich in Richtung Westen entwickelt. Und das konnte ihm nicht passen. Wenn sein Volk sieht, dass es den Ukrainern mit einem pro-westlichen Kurs besser geht, guet Nacht am sächsi für ihn. Und nein, Putin ist so weit davon entfernt, ein Guter zu sein, wie Trump, Kim oder Netanyahu. Also an der totalen Extremität bei einem Winkel von 180 Grad. Macht Europa alles richtig? Bei weitem nicht. Aber es ist immer noch weltweit die Stimme der Vernunft. Mit Kanada, einigen Südostasiaten und evtl. grad Brasilien und ein paar andere 2.-Welt-Staaten.
Was Putin mit der Ukraine anstellt, ist schlicht unter aller Sau! Und wenn er Erfolg hat, geht in den Baltischen Staaten die Panik um. Weil sie als nächste in den Schoss Russlands zurück geholt werden könnten.

Billo: Meines Wissens waren erst zuerst rechtsextreme ukrainische Kämpfer, die im Donbas Krieg gegen die eigenen, mehrheitlich russischsprachigen Landsleute führten, und es war ab 2014 die Regierung in Kiew, die der Bevölkerung im Donbas das Leben zunehmend schwerer machte. Die Entwicklung «Richtung Westen» war in der Ukraine immer umstritten, das Land war in dieser Frage gespalten, etwa hälftig zwischen West und Ost. Wenn die Regierungen der baltischen Länder klug wären, würden sie ihre russischsprachigen Minderheiten anders behandeln, als es die ukrainische Regierung getan hat; aber offenbar sind auch sie nicht klüger.

Ruth: Irgendwie begreife ich bis heute nicht, warum die Menschen dermassen irregeführt werden können. Ich kann nicht begreifen, wie man nicht sehen kann, was da abläuft. Dabei ist es doch so offensichtlich! Diese ganze westliche Propaganda ist doch wirklich leicht zu durchschauen mit ihren wiedersprüchlichen Aussagen, den ganzen Lügen, den ganzen Intrigen. (Ich weiss auch, dass es russische Propaganda gibt!) Der Text oben zeugt meiner Meinung nach von einem scharfen, analytischen Verstand. Alles ist logisch und offensichtlich und vor allem die Kosten/Nutztenfrage ist doch einfach sofort ersichtzlich! Ich begreife nicht, wie Menschen einer v.d.Leyen, einer Kallas, einem Wadepul oder Pistorius und Merz auf den Leim kriechen können, ohne zu sehen, was Sache ist? Dummheit? Kadavergehorsam? (Im Sinne, dass die Regierung schon weiss was gut für’s Volk ist?) Gedankenlosigkeit, Denkfaulheit? Ich weiss nur, dass wenn ich diesem dummen, dummen Merz zuhöre, dass mein Kopf mir schon fast abfällt, weil ich nicht aus dem Kopfschütteln rauskomme. Und ja, diese unverschämte Ruchlosikeit, diese Kriegs- und Profitgeilheit gewisser Politiker. oder auch die Dummheit dieser Leute, all das macht mir extrem Angst. Ich möchte rufen: Volk, wach auf! Du wirst gerade Richtung Fleischwolf getrieben!!!

René: Und die Lösung, Ruth? Die Ukraine den Russen überlassen? Und dann? Transnistrien? Moldau? Estland? Litauen? Lettland? Polen?

Ruth: Falsche Frage!

René: Welches ist denn die richtige Frage die uns aus der aktuellen Situation raus führt?

Ruth: Genau diese! Ich weiss nicht, warum die Gegner von Verhandlungen immer ins Extreme fallen. Oft werde ich gefragt: „willst du totale Kapitulation der Ukraine? Willst du wirklich, dass Russland die EU angreift? Putin ist doch nicht zu trauen, der lügt nur“. Alles Aussagen, die das Extrem skizzieren. Ich bin weder Russin, noch bin ich wirklich Russenfreundin. Was ich in meinem langen Leben jedoch gelernt und erfahren habe, ist folgendes: Es braucht immer 2 um zu streiten. Genau so braucht es 2 um wieder Frieden her zu stellen. Eine simple Wahrheit, die wir alle kennen, die jedoch heute nicht mehr nachvollzogen werden kann, da die Menschen nur noch in Freindbildern und Extremen denken. „Aufeinander zugehen, miteineander reden, Kompromisse schaffen, Frieden wieder herstellen“ das alles ist ausgelöscht. Heute werde ich mit extremen Totschlag-Argumenten bombardiert, man versucht mich zum Schweigen zu bringen. Wenn ich nicht schweige, werde ich ausgegrenzt, diffamiert, beschimpft. Ich bin es müde, mit gebrainwashten Menschen zu diskutieren. Punkt!

René: Liebe Ruth, stimmt eben nicht ganz. Es braucht zwei für Frieden. Zum Streiten reicht einer. Entweder man gibt zurück oder akzeptiert, im Fall der Ukraine, dass sein eigenes Land halt zu einer Putintreuen Diktatur à la Belarus wird. Und Stand jetzt kann man Putin nur dazu bringen aufzuhören, wenn die Ukraine bedingungslos kapituliert. Ich und viele andere befürchten, dass das eine ziemliche Ermutigung für Putin für weitere Russifizierungs-Feldzüge wäre. Transnistrien, die Baltischen, Polen? Und wenn Sie denken, Russifizierung à la Putin wäre doch nicht so schlimm: Tja, Demokratie? Weg dafür staatlich verordnete Homophobie, Rassismus, Korruption und vor allem absolute Unterdrückung jeglicher politischen Meinungsfreiheit. Dann ist dann fertig mit kritischen Posts.

Ruth: Tja, wie ich es mir dachte. Unsere Meinungen sind hier total unterschiedlich. Ich denke nicht, dass wir uns verständingen können. Nur noch etwas ganz Kleines (ganz Grosses) zum Schluss: Ihre Anspielung zum Schluss auf Werte, westliche Werte, die z.B. Russland nicht vollzieht, sind leider mittlerweile total unglaubwürdig geworden. Zumindest sieht dies der globale Süden entsprechend dem was der Westen, vor allem Europa, und hierbei Deutschland in der letzten Zeit gezeigt haben. Sorry, aber wir glauben dem Westen nicht mehr, dass es ihm um eben diese Werte geht. Es geht nur noch ums Ueberleben, um Rohstoffe, um Machterhalt im Westen. Hierzu ein netter Podcast, den ich mir gerade angesehen habe: https://youtu.be/4zAikyxa5Tg?si=lojVBkXv64xB2flZ

Reingard: Mir kommt noch eine andere Strategie oder Taktik in den Sinn. Sie ist auch ein Sprichwort: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Wer wird es wohl sein?

Ruth: Tja, da hast Du wohl recht. Es ist nur so, dass Russland bereits eng verbunden mit diesem Dritten ist. Geopolitisch gesprochen.

Christoph: Die russische Propagandamaschiene läuft auf Hochtouren KI Texte werden in den sozialen Medien rumgeboten wie persönliche Erkenntnisse. Die armen Russen als Opfer der westlichen Welt und dabei möchten sie doch nur die Ukraine befreien und später die baltischen Staaten. Warum nur wollen die nicht Heim ins Putinland. Dort ist alles doch so toll. Noch besser wird es dann wenn Sara Wagenknecht als Expertin zitiert wird.

Arturo: Stellen wir uns mal vor: Was, wenn wir mehr Antworten als Fragen haben werden?

Billo: Nur zur Erinnerung, Christoph, Propaganda wurde in den USA erfunden, und sie wird von dort noch immer eifrig genutzt und über Medien im Westen verbreitet. Dass auch andere Grossmächte das tun, ist klar; aber zu meinen, nur die Russen würden das tun, ist naiv und gefährlich, weil es die Sicht auf die Dinge verunmöglicht.

Christoph: Ich behaupt nicht, dass nur die Russen Propaganda machen. Nur ist und bleibt die Tatsache für mich unerschütterlich: Russland hat vor 4 Jahren die Ukraine angegriffen, und Putin ist ein Kriegstreiber und Kriegsverbrecher.

Billo: Es gibt ein paar weitere «unerschütterliche Tatsachen», die diesen Ereignissen vorausgegangen sind und sie provoziert haben – von genau den Wertewesten-Politikern, die dumm genug sind, mit Rüstung statt Sozialpolitik noch weit mehr mehr provozieren…

Christoph: Sie scheinen sehr viel Verständnis für Putin haben und rechtfertigen damit indirekt auch seine Angriffskriege. Aber wir müssen an dieser Stelle nicht mehr weiter diskutieren und gerne kann jeder über diesen Krieg denken was er will. Russland unter Putin ist für die Welt eine Katastrophe und das sehen wohl auch die meisten Russen so, wenn sie denn dürften. Aber ja das ist natürlich auch amerikanische Propaganda und allen Menschen dort geht es prima!

Billo: Nein, Christoph, Null Verständnis für Putin (ausser für seine Angst vor Russlands Nato-Umklammerung) – und Null Verständnis für all die andern Top-Politiker rund um den Globus.

Ulrich: Wie zu erwarten war, bestreitet Putin rundweg das deutsche Untersuchungsergebnis, dass die gescheiterte Drohnenattacke am Flughafen Leipzig russische Urheber habe, und behauptet, es gebe keine Beweise dafür. Anregung zu einem Glaubwürdigkeits-Vergleich zwischen der deutschen Demokratie und Putins Diktatur. https://politreflex.ch/drohnenattacke-in-leipzig-deutsche-demokratie-und-putins-diktatur-im-glaubwuerdigkeits-vergleich/
Putin lässt Propagandisten massive Drohungen ausstossen: Kriegsakte gegen deutsche Industrie, Tötung deutscher Industrieller, Rücknahme der Anerkennung der Wiedervereinigung Deutschlands, Wiederherstellung der DDR… Aber er könnte vor einem Dilemma stehen: Soll er darauf setzen, dass er es in ein paar Jahren mit einer Bundeskanzlerin Weidel zu tun hat? Soll er mit einer gewissen Geduld ihren Aufstieg unterstützen? Gewaltakte gegen Deutschland anzudrohen, mag der AfD als Angstkampagne förderlich sein – aber die Ausführung wirklicher Kriegsakte?

Billo: Von Ulrich hab ich schon Klügeres gelesen. Im Glaubwürdigkeitsvergleich schneidet gerade Deutschland sehr schlecht ab: jahrelang die Nord-Stream-Sprengung gegen alle Logik den Russen anhängen, bis sich die ukrainische Urheberschaft schlicht nicht mehr verleugnet liess. Ähnliches gilt für die Glaubwürdigkeit aller Akteure in dieser Tragödie, in West wie Ost. Und was die Drohungen Putins anbelangt: Warum soll Russland sprachlos zusehen, wie Deutschland und weitere Länder die Ukraine nicht nur mit Waffen zur Zerstörung in Russland versorgen, sondern auch vor Ort personell involviert sind? Die wahnwitzige deutsche Aufrüstung wird, dies nebenbei, von AFD und Weidel mitgetragen.

Ulrich: Herr Klugheitsrichter, ich stelle fest, dass für Sie die Unterdrückung unabhängigen Journalismus‘ in Putins Diktatur kein Kriterium für seine Glaubwürdigkeit ist. Sie könnten ja gerade aus der Entwicklung des Wissensstands Nord-Stream-Sprengung Schlüsse auf die Bedeutung dieses Unterschieds ziehen. Darüber wurde sehr bald eine kontroverse Diskussion geführt und recherchiert – undenkbar bei Putin.

Ruth: Ulrich, Sie sind für mich der Beweis, dass immerwährendes Herunterbeten von westlicher Propaganda schliesslich den Intellekt auslöscht. Bravo, nur weiter so.

Billo: Der ach so unabhängige Journalismus in Europa und den USA, Ulrich? Die meisten Medien gehören wenigen Superreichen, die öffentlich-rechtlichen Medien sind zunehmend unter politischem Druck von Rechts, und wer als Journalist Informationen verbreitet, die nicht in die Kasperligeschichte von mediokren Figuren wie Leyen und Kallas passen, wird schuwppdiwupps mit existenzgefährdenden Sanktionen belegt.

Ulrich: Wollen Sie noch ein paar Worte zu unabhängigem Journalismus und zur öffentlichen Diskussion in Russland beifügen?

Rolf: Die Tatsache, dass kritischer Content in RUS nicht mehr möglich ist resp. brutal unterdrückt wird, macht den manufakturierten Content hier – um bei der Begrifflichkeit von Herman/Chomsky anzudocken – nicht wirklich zur einer erstrebenswerten Alternative. Das damit angesprochene Buch wurde übrigens zu einer Zeit geschrieben, als die WaPo noch nicht Bezos gehörte und CNN noch keine CIA-Propagandaschleuder war. Man glaubt es fast nicht, aber man kann beide Auslegeordnungen harsch ablehnen; zu einer nein zu sagen erfordert nicht zwingend, zur anderen ja zu sagen.
Übrigens ist Meloni schon an den Schalthebeln der Macht, und sowohl Le Pen in F als auch Weidel in D könnten durchaus zu den Goldtöpfen und Befehlsgewalten vordringen. Trotz der wunderbaren, einzigartigen, unangreifbaren Pressefreiheit, die hier offenbar herrscht. Democracy dies in darkness, oder wie hiess das gmögige Sprüchli nur schon wieder?

Billo: Ulrich, ich lebe in einem westlichen Land und kann hier mit meiner kleinen Stimme wenigstens eine Stechnadel im allgemeinen Konzert sein. Die Herrschenden, gegen die ich mit Anfang zwanzig zu reden begann, sind im Prinzip die gleichen, die heute das Sagen im Westen haben; in Italien, wo ich lebe, hat die Regierungskoalition unter ihrer «geläutert» faschistischen Führung soeben der kritischen Journalisten Sigfredo Ranucci von der Leitung der Sendung REPORT (RAI 3) entfernt und damit die unbequeme, aber sehr populäre und für RAI einträgliche Sendung massiv beschädigt, was ja das Ziel war. In Russland, soweit ich weiss, sieht es nicht besser aus, ich habe dort aber keine Stimme – vielleicht Sie?

Mathias: Sie haben offenbar gute Schwingungen zu Russland. Bitten Sie Putin doch, seinen verbrecherischen Feldzug gegen das souveräne Land Ukraine (deren Existenz und Gebiet Russland einst ausdrücklich im Austausch gegen die in der Ukraine gelagerten Atomwaffen garantiert hatte) zu stoppen und die Ukraine in Ruhe zu lassen, statt deren Städte in Grund und Boden zu bomben und das „Brudervolk“ nicht weiter zu massakrieren. Putin hat es in der Hand.

Billo: Noch so einer, der kritische Fragen mit der Nähe zur einen oder anderen Konfliktpartei velwechsert… Frieden beginnt ja bekanntlich damit, dass man alle Schuld an einem Konflikt ganz der einen Seite anlastet – schon mal darüber nachgedacht?

Ulrich: Es trifft zu, dass es in westlichen Ländern Teile der Medienlandschaft gibt, die von reichen, mächtigen Privatpersonen beherrscht werden. Berlusconi war zu seiner Zeit ein typischer Fall. In Frankreich baut sich gerade wieder ein solcher Medienmagnat auf. In den USA gibt es welche, und bei uns hat Christoph Blocher Lokalmedien zusammengekauft. Aber daraus zu schliessen, dass es in den betreffenden Ländern keine Medienvielfalt und keine Freiheit der Recherche und des Kommentars gebe, trifft nicht zu. Nehmen wir das Beispiel der Schweiz: Die NZZ ist weiter nach rechts gerückt, „Blick“ ebenfalls, der Tages-Anzeiger wird wieder vermehrt als links wahrgenommen, wie auch die „Republik“; CH-Media-Blätter mitte-rechts, „Le Temps“ eher Forumsjournalismus, von der „Weltwoche“ wissen wir auch, wo sie steht (aber nicht, wer sie finanziert…). In Deutschland zum Beispiel: Meinungsvielfalt zwischen FAZ, „Süddeutsche“, „Zeit“, „Welt“, „Spiegel“, „Vorwärts“, „Tagesspiegel“ u.a. – Dazu kommt der öffentliche Rundfunk, der jedenfalls von rechts her als links bezeichnet wird – die AfD will ihn gleich abschaffen… – In solchen Medienlandschaften findet kritische Recherche statt, wird kritisch kommentiert, in jede politische Richtung. Keine Regierungspartei, kein Regierungsmitglied ist davor geschützt. – Und nun vergleiche man dies mit Putins Russland…

Billo: Erstens, Ulrich: Ich nehme die Schweizer Medienlandschaft, die ich am besten und längsten kenne, als zunehmend einförmig war, bis hin zum einst kritischen «Echo der Zeit» und in einigen Themen bis zu «Republik» und WoZ». In Italien, wo ich seit 14 Jahren lebe, nicht viel anders, selbst die einst linksliberale «Repubblica» ist ein Schatten ihrer selbst; zum Glück gibt’s hier den «Fatto Quotidiano», die einzige grosse Zeitung, die bewusst auf staatliche Subventionen verzichtet; und die RAI ist eh längst zum Spielball der Regierenden geworden.
Über die Vielfalt und die Freiheit der Medien in Russland kann ich mich nicht äussern, da ich sie nicht kenne, ich weiss nur, dass beides in hiesigen Medien als nicht vorhanden apostrophiert wird, aber die finden ja sowieso nichts gut an Russland, wieso soll ich mich dann in dieser Frage ausgerechnet auf deren Urteil verlassen?

Ruth: Wenn es um die Vielfalt und Glaubwürdigkeit von Medien in Europa oder auch nur in der Schweiz geht, dann habe ich einen tollen Artikel, der das Ganze gut zusammen fasst. Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden, wie „objektiv“ westliche Medien wirklich sind. https://www.vogunte.ch/wer-kontrolliert-die-schweizer-medien-ein-blick-hinter-die-kulissen/

René: Und immer wieder meine Frage. Wie soll es weiter gehen?

Billo: Indem europäische Regierungen aufhören, Angst zu schüren und Krieg zu spielen, René; das ist das Einzige, was wir im besten Fall beeinflussen können. Auf Putin, Selenskyj, Trump und all die anderen Halunken haben wir eh keinen Einfluss.

René: Und dann? Mit Putin wieder Geschäfte machen?

Billo: Mit Russland.

Ulrich: Reporter ohne Grenzen über die Mediensituation in Russland: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/laender/158/russland und Amnesty Länderbericht Russland: Reporter ohne Grenzen über die Mediensituation in Russland: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/laender/158/russland

Billo: Der Inhalt war mit schon bekannt, es gibt da nichts zu beschönigen – allerdings auch nichts am zunehmenden Einheitsbrei der Medien in Europa und den USA, mit schwindender Freiheit für eigenständige, kritische Journalisten. Es wäre interessant zu erfahren, wie Trikont-Pendants zu ROG und Amnesty das beurteilen.

Christopher: Nun ohne den in keiner Weise provozierten, verbrecherischen Angriff Putins gäbe es wohl keine Waffengeilheit. Und wie ist das mit der putinschen Waffengeilheit?

Billo: In keiner Weise provoziert? soso… Wie sagte Bruno Kreisky: Lernen Sie Geschichte, Mann!

Christopher: Klar hängt das davon ab, von man was unter provoziert versteht. Es bestand keinerlei Angriffsabsicht von Seiten des „Westen“. Gut, die immer besser funktionierende Demokratie in der Ukraine war für Putin natürlich eine Provokation und Gefahr. Aber dafür seinen grössten Fehler zu begehen und 1‘000‘000 der eigenen Landsleute einfach so verheizen…

Billo: Richtiger ist wohl zu sagen, dass der Westen (Nato) Russland nicht operativ militärisch angegriffen hat, in seiner strategischen Planung allerdings schon, zumindest aus Sicht Russlands – und wer die Sicht der anderen Seite nicht mitdenkt, kann einen provokativen Charakter des eigenen Handelns nicht ausschliessen und vor allem nicht zu einem Friedensabkommen beitragen.

Hans-Georg: Wie schon vor 34 Jahren mit der – damals berechtigten – Kritik an der europäischen Lebensmittelwirtschaft verhilfst Du, Heinzpeter, dem Lager der Autokratiefreunde wie Blocher & Co wieder einmal zum Vorteil. Auch wenn ich mich heute noch oft über die EFSA (EU-Lebensmittelsicherheits-Behörde) nerve – aus heutiger Sicht hätte ich damals «ja» stimmen müssen. Denn Europa ist in der heutigen Welt der wohl wichtigste Hafen von Demokratie und Freiheit. Und darum verfehlen die abschätzigen Kommentare von Dir und Deiner Anhängerschaft über europäische Politiker:innen aus einer gesamtheitlichen Sicht das Ziel, die wirklich Schuldigen (am Ukrainekrieg) zu treffen. Gewiss sollen auch europäische Politiker:innen kritisiert werden – das ist schliesslich eine der Essenzen europäischer Demokratie. Aber Du und Deine Anhängerschaft überschreitet mit Euren Unterstellungen die Grenzen der Angemessenheit. Ihr habt die Prioritäten verloren.
Apropos Geschichtskenntnisse: Deutschland hat die Nähe und Verbundenheit zu Russland gesucht – und ich bin überzeugt, dass diese Drähte bei einem (aktuell sehr unrealistischen) Systemwechsel sich rasch wieder installieren würden. «Frieden durch gegenseitige Abhängigkeit» war das Motto, das nicht nur Angela Merkel, sondern die gesamte deutsche Wirtschaft gelebt hatten, auch noch als Russland den Donbass und die Krim überfiel. Die deutsche und europäische Politik musste schmerzlich lernen, dass es mit «Wandel durch Handel» nicht klappt bei einem Putin, der an sein grossrussisches Reich glaubt.
Die osteuropäischen Länder wurden nicht von Europa oder den USA zur Nato geprügelt, sie suchten den Beitritt angesichts der potentiellen Aggressivität von Russland selber. Die Verteidigungsbereitschaft von Polen, den baltischen Staaten, aber auch zB. von Rumänien liefern den Beweis.
Auch Finnland wollte offene Grenzen zu Russland, verfolgte mit der einstigen Neutralität ein friedliches Neben- und Miteinander zu Russland. Die Finnen haben wohl nicht aus «Waffengeilheit» ihre Neutralität aufgegeben – sie haben sich das mehr als zweimal überlegt. –
Die Überlegungen von Frau Delahaye sind durchaus plausibel – sie ist ja auch nicht die Einzige, welche sie anstellt. Aber sogar wenn diese Vermutung zutreffen würde, würde das an der Gewichtung der Zuweisung der Kriegsschuld nichts ändern. Und ich gehe davon aus, dass – eben wegen der ukrainischen Gas-Pipeline-Attacke – es sich die deutschen Behörden gut mit der Schuldzuweisung für die Flughafendrohnen-Affäre überlegt haben.

Billo: Lieber Hans-Georg, du spielst auf meine Aktivitäten 1992 gegen den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an, dem Assoziationsgefäss zur damaligen EG, dem Vorläufer der EU. Der Vorläufer der EG war die 1951 gegründete Montan-Union (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), die die die für Rüstung zentralen Industrien der westeuropäischen Länder miteinander verband, um so künftige Kriege zwischen diesen Ländern zu verhindern. Eine kluge Idee einiger Staatsmänner, aber im Kern eine top-down-Struktur, die bis heute ein Kernproblem der nicht wirklich demokratisch verfassten EU ist. Meine Gegnerschaft zum EWR-Beitritt, die ich damals mit vielen (wenn auch nicht den meisten) Grünen und Linken teilte und der ich 1992 u. a. das Buch «Kann mensch EG essen?» widmete (es ist bei mir erhältlich), hatte mit der Fundamentalopposition der SVP gegen Europa gar nichts zu tun; es gab schlicht keine gemeinsamen Punkte.
An alledem hat sich für mich bis heute nichts geändert. Ich bin dankbar dafür, in Europa aufgewachsen zu sein und zu leben, und ich halte die Idee einer europäischen Vereinigung für grossartig – aber nicht von oben herab gegen die eigenen Bevölkerung und gegen jene ausserhalb Europas. Solange die Länder Europas ihre jahrhundertealten kolonialistischen und autoritären Verhaltensmuster nicht überwinden, ist die EU nichts weiter als deren Fortsetzung auf höherer Ebene und damit noch gefährlicher, umso mehr, als ihre Mitglieder in der Regel nicht die Klügsten und Wägsten nach Brüssel delegieren, sondern jene, die man im eigenen Land nicht mehr brauchen kann.
Strukturell fehlen der EU ein demokratischer und föderaler Aufbau von unten und ein Rückbau der Nationalstaaten zugunsten der Stärkung der Regionen. Die EU wird gern als supranationale Institution bezeichnet, doch weil die europäische Vereinigung die Macht der Nationalstaaten nicht zu verringern vermochte, wird sie zunehmend supernationalistisch, mit den grossen Mitgliedsstaaten als Treiber. Und entsprechend als Supernation verhält sich die EU in der Ukraine, gegen Russland, gegen den Iran – und zusammen mit Israel.
Du sprichst von einem Systemwechsel in Russland, der zuerst stattfinden müsste, damit wieder ein gutes Verhältnis zwischen Russland und dem Rest von Europa möglich werde – und du wiederholst damit, als Schweizer, die supranationalistische Sicht der EU, die selber von einer längst fälligen Veränderung ihres Systems weit entfernt ist und nicht zuletzt darum allmählich ihrem vermeintlichen Feindes zu gleichen beginnt.
Dass Personen wie Leyen, Kallas, Merz, Meloni usw. und bald auch Leute wie Weidel, Le Pen oder Farage Europa in eine gefährliche Zukunft führen wollen und offenbar demokratisch nicht gestoppt werden können, ist für mich mit ein Grund, der Neutralitäts-Initiative zuzustimmen, nicht weil, sondern obwohl sie aus der SVP-Küche kommt. Ich werde dazu demnächst einen Text veröffentlichen. Grundsätzlich halte ich Neutralität für ein kluges aussenpolitisches Prinzip, das gerade angesichts der globalpolitischen Veränderungen auch für die EU die beste Wahl wäre.

Hans-Georg: Erst mal vielen Dank für Deine freundliche Replik. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie Du mit Blocher schenkelklopfend gemeinsam am Biertisch sitzt. Dennoch muss ich feststellen, dass Du mit Deinem Einsatz ihn schon wieder begünstigen willst – auch wenn für Dich die Beweggründe wie bereits 1992 ganz andere sein mögen.
Ich bin gewiss kein bedingungs- und kritikloser Freund europäischer (Aussen-)politik, aber insgesamt ist eben die europäische Politik oft besser im Vergleich zu dem, was die Anderen auf der Erde tun.
Dass die EU strukturell ein top-down-Projekt ist, mag zutreffen, aber die Verbindungen zwischen den Menschen Europas, insbesondere auch unter den «Feinden von einst» sind eben auch seit Jahrzehnten bei den Menschen angekommen. Drum setzten z.B. die Ungarn ja auch Orban ab. Europa wird mittlerweile von der Mehrheit ihrer Bürger:innen getragen. Nicht wenige Brit:innen sehnen sich nach vergangenen Tagen zurück. Doch in einem Europa, das von Rechtsnationalen sabotiert und dessen Agenda vom Putin-Krieg diktiert wird, ist Regieren nicht einfach. Die Kritik an Frau van der Leyen, Frau Kallas & Co – wenn denn begründet – sollte wenn schon, konstruktiv formuliert werden.
Und ich bin überzeugt, dass eine Schweiz in Europa sich punkto regionaler Verankerung sehr konstruktiv hätte einbringen können. Aber dazu fehlt hierzulande mittlerweile grossmehrheitlich die Bereitschaft, so wie eben auch die Bereitschaft in Europa fehlt für nötige Reformen. Zu viele sind etwas halsstarr geworden. Aber die Veränderung ist ja meist das Gewisse im ansonsten Ungewissen. Fragt sich nur, ob zum Guten.

Billo: «Insgesamt ist eben die europäische Politik oft besser im Vergleich zu dem, was die Anderen auf der Erde tun» – im Ernst jetzt, Hans-Georg? Das dürfte die Mehrheit der Bevölkerung ausserhalb Europas nicht wirklich so sehen.
Und: «in einem Europa, das von Rechtsnationalen sabotiert und dessen Agenda vom Putin-Krieg diktiert wird, ist Regieren nicht einfach» – war es das jemals? Umso wichtiger wär’s, dass hierfür qualifizierte Personen in die Regierung gewählt werden und nicht solche, die ein fragwürdiges System nach oben spült. Krieg gegen Russland ist das Letzte, was die Menschen in Europa beiderseits der diesmal vom Westen hochgezogenen Schranken brauchen, egal, wer die Probleme in der Ukraine verursacht hat. Einfach mal runterkommen vom Hyperventilieren à la Leyen, Merz, Kallas & Co wäre ein wichtiger Schritt weg vom Krieg.

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