Wie zugenagelt die Gehirne von Bauernfunktionären und Agrarpolitikern in der Schweiz sind, zeigt deren Widerstand gegen die Erforschung der Folgen des Einsatzes von Chemie in der Landwirtschaft. Die Lehre daraus müsste heissen: Auf die Felder darf nur gespritzt werden, was nachweislich unbedenklich ist.
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There is growing momentum in the US Congress to impeach the President. Lawmakers would do better to impeach the system before it allows another figure like Trump to gain absolute power.
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The Trump administration claims that the security of the USA is at stake as long as it does not take possession of Greenland. If anything, Canada should feel insecure given its proximity to this very dangerous huge island, while the US government should be more concerned that Russia might reclaim Alaska, which Tsar Alexander II sold to the USA in 1867.
It was not the Soviet Union that divided Germany after the war, but the United States. What a blessing a united but neutral Germany would have been for Europe!
Die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten sind nicht erst seit gestern auf Krieg gebürstet. Der Agrarkrieg gegen Landschaft, Tiere und Umwelt wird schon seit Jahrzehnten geführt, mit massiven Subventionen der EU und der Länder, ohne die eine derartige Agrarindustrie gar nicht lebensfähig wäre.
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Das Königreich Marokko verletzt seit fünfzig Jahren die Menschenrechte und das Völkerrecht gegenüber dem Volk der Sahraouis, der rechtmässigen Bevölkerung der Westsahara, die von Marokko vertrieben oder ihrer Lebensgrundlagen beraubt wird…
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Vor spätestens 42 Jahren war offensichtlich, in welchem Ausmass die europäische Wirtschaftsgesellschaft die Landschaft zerstört und das «fehlende Grün» durch lächerliche Massnahmen ersetzt – der Film «Grün kaputt» [1] von Dieter Wieland führte es 1983 allen vor Augen, die sehen wollten.
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Die Schweiz ist nicht nur das Land der häufigen Volksinitiativen, sondern auch der dabei verpassten Chancen. Statt dass die Initiativen Debatten auslösen, die den Kern des Problems treffen, führen sie in der veröffentlichten Meinung oft zu Auseinandersetzungen über Nebensächliches. Das liegt daran, dass Initianten es selten wagen, das Anliegen ohne vorausgenommene Kompromisse und Ausnahmen auf die Agenda zu setzen, aus Angst, eine Mehrheit könnte es als nicht realisierbar betrachten. Die Gegner nutzen das genüsslich aus, fokussieren die Diskussion auf die «ungenügenden» Ausnahmen und lenken so vom ohnehin «unrealistischen» Anliegen ab.
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2019: Europa geht es schlecht: Italien ist am Arsch, Grossbritannien weiss nicht, wohin, et cetera – damalige Betrachtungen und Diskussion, ursprünglich auf Facebook.
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Im Lauf jahrhundertelangen Wohlergehens auf Kosten anderer Völker ist Europa bequem geworden. Die verwöhnte Bevölkerung in den europäischen Ländern lässt sich von zunehmend korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten an der Nase herumführen. Heute sitzt Europa zwischen allen Stühlen und sieht sich von lauter militärischen und wirtschaftlichen Feinden umgeben. Selbst der transatlantische Überpartner hat Europa militärisch den Rücken gekehrt und einen Wirtschaftskrieg erklärt. Wie kommen wir da wieder raus? Ein paar Vorschläge.
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Die vermutliche zweitälteste Demokratie – die älteste ist bei weitem nicht, wie oft behauptet, jene der doch recht jungen USA mit ihren seltsamen Strukturen, sondern die mehr als tausendjährige in Island –, also die vielgelobte «direkte» Demokratie der Schweiz zeigt in jüngster Zeit Schwächen. Die Covid-Krise wurde von einer weitgehend eigenmächtigen Landesregierung gemanaged, und in der Folge gefällt sich ein rechtsnationaler Inhaber des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation darin, vor allem per Verordnungen zu regieren. Das tun andere Regierungen in sogenannt demokratischen Ländern schon länger, ich beobachte dies vor Ort in meiner neuen Heimat Italien; für die Schweiz ist das eher neu. Glaubte ich, bis zu einer Recherche der WoZ [1] über das Verhalten von Armeespitze und Landesregierung im Zweiten Weltkrieg, die bei einem Angriff die Bevölkerung schutzlos zurückgelassen hätten.
Wir müssen über Demokratie reden.
In den 1990er Jahren gehörte ich zu den links-grünen Kritikern der geplanten Umwandlung des Allgemeine Zoll- und Handelsabkommens (GATT, seit 1948) in die Welthandelsorganisation (WTO, ab 1995). Wir befürchteten eine Zunahme der globalen Handelsströme und des von mächtigen Staaten subventionierten Wettbewerbs um tiefe Preise bei gleichzeitiger Verwässerung staatlicher Umwelt- und Sozialnormen. Müsste ich also glücklich sein darüber, dass die USA den Welthandel durch hohe Zölle erschwert? Nein.
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Es gibt in deutschen Regierungen eine fatale Tradition, Kriege herbeizubegründen. «Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!» – ein Grund lässt sich immer konstruieren. So auch 1999 für die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der NATO auf Serbien. Und heute?
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Zwei jüngste Beschlüsse der EU zeigen beispielhaft, dass die realexistierende EU immer mehr zu einer Veranstaltung der Umverteilung von unten nach oben wird. Das EU Parlament hat soeben das Lieferkettengesetz gelockert, und die EU-Kommission will die Freigrenze von 150 Euro für eingeführte Waren streichen.
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Die politische Schäden für die Schweiz, den Blocher Vater und Tochter seit Jahrzehnten angerichtet haben, ist unendlich viel grösser als der eventuelle Verlust an Steuereinnahmen, falls die beiden Milliardäre nach Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative der Jusos tatsächlich auswandern würden. Das wäre im Gegenteil ein Gewinn, der dem Land nicht nur politisch, sondern auch volkswirtschaflich zugute käme. Der Auszug der beiden angeblichen Superpatrioten würde endlich allen die Augen öffnen.
(mehr …)Aus Medien aller Art schauen uns unablässig die immer gleichen führenden Personen an. Sie richten es für uns. Wirklich? Warum nehmen wir nicht selber und gemeinsam an die Hand, was uns betrifft?
The Trump administration claims it is conducting a campaign against drug trafficking from Venezuela [1]. We know that this is not a valid reason for either for the main sources of drugs sold in the United States or for deploying 10,000 troops and the largest aircraft carrier to the Caribbean.
What is it then?
(mehr …)Die europäische Vereinigung entstand, so die Legende, aus dem Wunsch der Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg, durch wirtschaftliche Verflechtung der Länder künftige Kriege zu verhindern, sozusagen Frieden durch gegenseitige Abhängigkeit.
Der erste Schritt auf diesem Weg war die 1951 gegründete Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zu jener Zeit zwei Grundlagen der Rüstung. [1]
74 Jahre später rüsten sich die im EU-Ministerrat versammelten Regierungen und die von ihnen alle vier Jahre ausgeknobelte EU-Kommission für den Krieg, wahrscheinlich auch so ein Friedensprojekt…
Der Webfehler lag von Anfang an beim Primat der Wirtschaft, die Menschen blieben ökonomische Manövriermasse. Zwei Beispiele hierfür, die weniger ins Auge stechen:
Mit vermeintlich guten Regelungen gegen fake news im Internet hebeln die europäischen Regierungen via EU-Beschlüsse den freien Meinungsaustausch aus – ohne einklagbare Zensur, ganz einfach mit Algorithmen. Du darfst zwar im Internet schreiben, was du willst, es verschwindet einfach in die Unsichtbarkeit, wenn du was «Falsches» schreibst. [2]
Gleichzeitig sind die europäischen Regierungen vollkommen ausserstande, die schleichende, aber systematische Vergiftung der Bevölkerung auch nur zu reduzieren, geschweige denn zu verbieten. «Ewigkeitschemikalien» (PFAS) sind für die industrielle Massenproduktion von mehr oder weniger nötigen Dingen derart probat und profitträchtig, dass kaum ein Regierender es wagt, mit mehr als schönen Worten dagegen vorzugehen. [3]
Es geht in Europa, genau so wie in den USA, um die grossen Gewinne für ein paar wenige, koste es uns halt, was es eben koste…
Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Gemeinschaft_für_Kohle_und_Stahl
[2] https://www.nachdenkseiten.de/?p=140914
[3] https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/nach-tests-pfas-im-politikerblut-omnipraesent/
Im demokratischen Athen der Antike wurden alle öffentlichen Ämter durch das Los bestimmt: Bürgerrat, Regierung und Richter – nur die Armee wurde ausgelost.
In der deutschen Demokratie soll es künftig genau umgekehrt gehen: Die ewig gleichen Gesichter im Parlament, in der Regierung und auf den Richterstühlen – aber künftig soll ausgelost werden, wer zur Bundeswehr muss. [1]
Das wirft nicht nur ein grelles Licht auf die Unlust der Jugend, sich zum Wehrdienst zu melden, der politisch zum Krieg gegen Russland missbraucht zu werden droht – es macht auch deutlich, zu was die Demokratie in Deutschland und in Europa verkommen ist.
Anders, aber nicht wirklich besser im Land der hochgelobten direkten Demokratie: Eine Schweizer Volksinitiative will die Wehrpflicht für Männer durch einen obligatorischen Einsatz junger Männer und Frauen für Gemeinschaft und Sicherheit ersetzen. Jede Person soll sich dort einsetzen, wo sie gebraucht wird und etwas beitragen kann, in der Armee, im Zivilschutz, im Umwelt- und Katastrophenschutz, im Gesundheitswesen, in der Bildung oder in der sozialen Betreuung. Bürgerliche und rechte Parteien und Wirtschaftsverbände führen eine Gegenkampagne und warnen vor «negativen Folgen für Wirtschaft, Armee und Milizsystem». [2]
Auch in der Schweiz fürchten rechte Kreise, der Armee könnten die Soldaten ausgehen. Dann hört doch endlich auf, Krieg zu spielen!
Quellen:
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wehrpflicht-lotterie-bundeswehr-einigung-union-spd-bundestag
[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/service-citoyen-deshalb-lehnt-das-gegenkomitee-die-initiative-ab
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