Kategorie: Politik

Wenn der Demokratie die Soldaten ausgehen

Karikatur auf die Gemischte Patrouille aus Soldaten der österreichischen, preussischen und bayerischen Armee sowie des Frankfurter Linienmilitärs.
(Frankfurter Latern 1860 / Wikimedia Commons)

Im demokratischen Athen der Antike wurden alle öffentlichen Ämter durch das Los bestimmt: Bürgerrat, Regierung und Richter – nur die Armee wurde ausgelost.

In der deutschen Demokratie soll es künftig genau umgekehrt gehen: Die ewig gleichen Gesichter im Parlament, in der Regierung und auf den Richterstühlen – aber künftig soll ausgelost werden, wer zur Bundeswehr muss. [1]

Das wirft nicht nur ein grelles Licht auf die Unlust der Jugend, sich zum Wehrdienst zu melden, der politisch zum Krieg gegen Russland missbraucht zu werden droht – es macht auch deutlich, zu was die Demokratie in Deutschland und in Europa verkommen ist.

Anders, aber nicht wirklich besser im Land der hochgelobten direkten Demokratie: Eine Schweizer Volksinitiative will die Wehrpflicht für Männer durch einen obligatorischen Einsatz junger Männer und Frauen für Gemeinschaft und Sicherheit ersetzen. Jede Person soll sich dort einsetzen, wo sie gebraucht wird und etwas beitragen kann, in der Armee, im Zivilschutz, im Umwelt- und Katastrophenschutz, im Gesundheitswesen, in der Bildung oder in der sozialen Betreuung. Bürgerliche und rechte Parteien und Wirtschaftsverbände führen eine Gegenkampagne und warnen vor «negativen Folgen für Wirtschaft, Armee und Milizsystem». [2]

Auch in der Schweiz fürchten rechte Kreise, der Armee könnten die Soldaten ausgehen. Dann hört doch endlich auf, Krieg zu spielen!

Quellen:
[1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wehrpflicht-lotterie-bundeswehr-einigung-union-spd-bundestag
[2] https://www.srf.ch/news/schweiz/service-citoyen-deshalb-lehnt-das-gegenkomitee-die-initiative-ab

16. Oktober 2025
Why Machado had to win the Prize

The Trump gang is desperate to get its hands on Venezuela’s rich resources, continuing the long-standing greed of the United States for them. Remember the US policy towards Venezuela after Hugo Chávez was democratically elected president in 1999 and promised to nationalise oil production, which had made the country one of the largest producer, and to distribute the revenues to the people. Remember also what the CIA and its British partner MI6 did in Iran in 1953 after its democratic government decided to nationalise oil.

So that was the reason why I had to invent dynamite and become rich, in the end, really?
(Alfred Nobel, portrait by Gösta Florman [1831–1900], The Royal Library / Wikimedia Commons)

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13. Oktober 2025
Trumpquake

Do you recall the fantastic novel ‚Ecotopia‘ by Ernest Callenbach (1975 [1], with a sequel in 1981 [2]), in which three western US states drifted into the Pacific Ocean after the long-awaited major earthquake and developed their own way of life?

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12. Oktober 2025
Everyone needs a place to live

Every possession of territory, whether private, corporate or public, came about through direct or indirect intimidation of people in order to deprive them of their equal rights on a shared and finite planet.
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11. Oktober 2025
Der 7. Oktober als Feier Voreingenommener?

Das am 7. Oktober 2023 in Israel angerichtete Massaker ist auch für mein Empfinden schrecklich und durch nichts zu entschuldigen, unabhängig davon, wie viele Menschen damals durch Hamas-Kämpfer oder in Befolgung der israelischen Hannibal-Direktive ermodet worden sind.
Ebenso schrecklich ist für meine Empfinden, dass zwei Jahre danach der Tag von einigen wie eine Feier der Rechthabenden begangen wird. Ein paar Beispiele auf Facebook, zu denen ich mich geäussert habe.

«Der 7. Oktober markiert den schwersten Anschlag auf Israel und das grösste Pogrom an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. 1.200 Menschen wurden bei dem entsetzlichen Angriff der Terrororganisation Hamas ermordet, 250 Menschen – darunter auch Kinder – wurden als Geiseln genommen.»
Andreas Babler, Chef der SPÖ und österreichischer Vizekanzler

Acht Jahrzehnte Terror, Unterdrückung, Vertreibung und, wenn das alles nichts nützt, Vernichtung – wie naiv oder ideologisch verblendet kann man sein, am 7. Oktober nur an die eine Seite zu denken, an die des Unterdrückers? Wenn man den Opfern im Gedenken gerecht werden kann, dann nur, wenn man alle Opfer beklagt.
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8. Oktober 2025
Rechte regieren rückwärts

Noch deutlicher als an ihren Worten erkennt man rechtspopulistisch dominierte Regierungen an ihren Taten. Zum Beispiel am Abbau der Gewaltenteilung: Gängelung von Gerichten und Staatsanwaltschaften (zum Beispiel Ungarn, Türkei, USA und bis vor kurzem Polen) und Umgehung der Parlamente durch Regieren mit Verordnungen und Erlassen (zum Beispiel in Italien seit der Ära Berlusconi, neu auch die Schweiz seit der Ära Rösti).

Ebenfalls ein Zeichen respektlosen Durchregierens ist die Verletzung der rechtsstaatlichen Regel, wonach neue Vorschriften nicht rückwirkend angewendet werden dürfen. Zwei Beispiele:

1. Abschaffung der lebenslangen Witwenrente in der Schweiz

Bis jetzt kennt die Schweiz eine vergleichsweise grosszügige Regelung für die Fortsetzung von Renten zugunsten der hinterbliebenen Ehefrauen. Damit wurde dem bürgerlichen Familienmodell Rechnung getragen, nach dem die Frau dem Ehemann den Rücken frei hält, sich also zuhause um alles kümmert. Darum haben Witwen, auch kinderlose oder geschiedene, bisher einen lebenslangen Anspruch auf 80 Prozent der AHV-Rente ihres verstorbenen Ehemanns.
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5. Oktober 2025
Westsahara, Ceuta und Melilla: Spanien muss endlich Schulden begleichen

Westsahara heute (Enyavar/Wikimedia) und Westsahara-Flagge

Spanien hat seine ehemalige Kolonie Westsahara 1975 fast fluchtartig verlassen, nachdem Marokko, welche das Territorium schon lange für sich beansprucht hatte, es militärisch angriff. Marokko besetzte schrittweise den grössten Teil von Westsahara, beutete dessen Reichtum an Bodenschätzen und Fischgründen aus und überliess der rechtmässigen Bevölkerung, den Sahraouis, nur karge Gebiete im Hinterland. Hier leben nur noch gut 100,000 Sahraouis, während gegen 200,000 in Flüchtlingslagern in der Wüste bei Tindouf in Algerien leben.
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29. Juni 2025
Die Atombombe in Netanyahus Hand ist die reale Gefahr

Benjamin Netanyahu (Foto: UK gov’t/Wiki) und Ali Khamenei (khamanei.ir/Wiki)

Seit Jahrzehnten warnt die israelische Führung, der Iran werde «innert Kürze» die Atombombe haben. Warum erhält dann die israelische Armee den Befehl zum Angriff auf den Iran erst und ausgerechnet jetzt?

Motiv 1: Die Mullahs dürfen die Bombe nicht haben

Gehen wir zuerst einmal davon aus, das Ziel der israelischen Kriegseröffnung bestehe tatsächlich darin, zu verunmöglichen, dass der Iran Atombomben baut. Gehen wir weiter davon aus, dass es Israel wahrscheinlich nicht gelingen kann, das gesamte iranische Atomprogramm jetzt sofort in Schutt und Asche zu legen.
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15. Juni 2025
Der richtige Mann zur falschen Zeit

Über die Unmöglichkeit, anständig zu reagieren, wenn eine auf Krawall gebürstete Rechte das nicht will. Gute Analyse in der heutigen «Republik» [1]. Doch was nun?

Foto: Joan Minder/Republik

Müsste ich bewerten, welche Papabili aus meinem politischen Spektrum sich für den Job in der Schweizer Regierung besonders eignen, wäre Beat Jans unter den allerersten. Er will Lösungen gemeinsam erarbeiten, damit sie tragfähig sind, und er ist ausgesprochen anständig in Diskussionen; auch wenn diese heftig werden, verliert er nicht seine gewinnende Art. So habe ich ihn vor vielen Jahren als Mitglied der ziemlich bunten agrarpolitischen Allianz kennengelernt, und dafür schätze ich ihn bis heute sehr.
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10. Februar 2025
Gebrüll von rechtaussen kann Bravheit nicht übertönen

Der Abspann am Ende der Podcasts bzw. Aufzeichnungen von Sendungen auf Schweizer Radio spiegeln die verknöcherte Struktur des Besitzers und dessen Hilflosigkeit, wenn es um ein wirksames und gewinnendes Branding geht – das gerade im bevorstehenden Abstimmungskampf in eigener Sache nicht ganz unwichtig wäre.

Schon schriftlich wirkt der Abspann mit zwei nichtssagenden Akronymen müde. Mündlich ist er noch weniger überzeugend. Die erste Zeile wird unterkühlt vorgetragen, die zweite klingt sogar wie aus einem entfernten Raum.
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8. Januar 2025
Eine Arbeiterstadt in den Klauen der Neuen (?) Rechten

So also präsentiert sich die Neue Rechte heute. Die Erben der Rassisten und Judenhasser von damals diskriminieren Juden heute positiv; aber sie meinen damit nur das aktuelle faschistische Regime in Israel und dessen Anhänger, und sie meinen es als Bollwerk gegen den Islam, gegen Araber, Afrikaner, Linke und sonstwie andere.
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11. Dezember 2024
Albert Rösti und Markus Ritter entführt!

Eine Moritat rund um die Biodiversität mit wahrem Hintergrund [1]

Irgendwer wird dereinst nur noch Rösti zu essen kriegen – entweder jene, die sie angerichtet haben, oder wahrscheinlicher all jene, die das zuliessen.

1 Die Bombe platzt

«Das Basiskollektiv bio★div hat Albert Rösti, Bundesrat, und Markus Ritter, Bauernverbandspräsident, entführt und wegen wiederholter bandenmässiger Irreführung der Schweizer Bevölkerung verurteilt. Die beiden Promotoren einer Lügenkampagne gegen den wissenschaftlich belegten Verlust der Biodiversität bleiben in Gefangenschaft, bis der Bundesrat beschliesst, die Volksabstimmung vom 22. September über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) auszusetzen und im kommenden Jahr mit einem erläuternden Text des Forums Biodiversität der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften neu anzusetzen. Die Kommunikation mit dem Basiskollektiv bio★div ist ausschliesslich über swissinfo.ch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft möglich.» (mehr …)

15. September 2024
Wenn Biobauern sich ins eigene Knie schiessen

Die ökonomischen Argumente des Schweizer Biobauern-Verbands «Bio Suisse» gegen die Trinkwasser-Initiative haben einen wahren Kern: Der vorwiegend industriell organisierte Absatzmarkt würde gerne Bio in grösserer Menge und Vielfalt anbieten, aber bei tendenziell sinkenden Produzentenpreisen, während die Margen für Migros, Coop usw. tendenziell weiter steigen.
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15. April 2021
Über den 8. März hinaus gedacht: Gleicher Nutzen für alle statt halbe Männerrenten für Frauen

Ursprünglich publiziert am 11.03.2021 auf Facebook

Frauen in einem abgelegenen Fischerdorf im Süden des Senegals, die sich auf die Aussicht freuten, dank der Zusammenarbeit mit fair-fish einen Zugang zum europäischen Markt und damit ein besseres Einkommen zu bekommen. Das Projekt ist leider gescheitert. (Foto: Billo Studer, 2006)

Tamara Funiciello, die Präsidentin der Schweizer Jusos, deren klare Haltung und pointierte Stellungnahmen ich schätze, schrieb kürzlich in einer Kolumne über unbezahlte Tätigkeiten von Frauen einen Satz, der mich hellhörig gemacht hat:
«Die sogenannte unbezahlte Sorgearbeit (eben das Putzen, das Kindergrossziehen etc.), die heute vor allem von Frauen geleistet wird, muss rentenbildend werden.»

Rentenbildend. Echt jetzt?
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11. März 2021
Burka zwischen links und rechts

Muss man als Linker tolerant sein gegenüber der Verschleierung von eingewanderten muslimischen Frauen, weil die Rechten dagegen hetzen? Eine lokale Betrachtung.
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19. Januar 2021
Existiert die Landwirtschaft noch?

Foto: Michael Gäbler / Wikimedia Commons
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14. Februar 2020
Boykott gegen die Abholzung des Regenwalds? [1]

Gibt es einen Boykott gegen Produkte aus Brasilien? Ein paar Gedanken nach einer guten Radiosendung.

Das Problem in Brasilien ist nicht nur, dass es aktuell von Jaire Bolsonaro, einem Faschisten, regiert wird. Das Problem ist, dass dieser Faschist nur ein System sichert, das mehr oder weniger illegal schon lange besteht und das nun ganz ohne Rücksichten und Strafen fortgesetzt werden soll.
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13. Oktober 2019
Proto-Faschismus · Protofascismo #11 [1]

Fotocopia dal articolo citato

Ein Lega-Mitglied des Stadtparlaments von Gorizia, Stefano Altinier, vermerkte in seinem Facebook-Profil unter «Religiöser Orientierung: Antisemit».
Un membro della Lega del parlamento comunale di Gorizia, Stefano Altinier, aveva annotato nel suo profilo Facebook sotto «Orientamento religioso: antisemita». [2]
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1. September 2019
Sozialliberal, linksliberal, grünliberal… [1]

Der Versuch der Grünliberalen Partei, sich als «linksliberale Heimat» zu positionieren, scheine einigermassen keck, kommentiert Daniel Binswanger in der «Repulik» [2]. Tatsächlich wären Linksliberale bei den Grünliberalen sicher nicht besonders gut aufgehoben; die von der SP zur GLP abgewanderte Chantal Galladé selber hat sich innerhalb der SP gerade nicht als Linksliberale profiliert.

Das Problem für die SP ist viel grundsätzlicher, es heisst nicht Galladé oder Jositsch oder Lieberherr oder wer immer. Und dieses Problem hat Parteien der Linken seit jeher begleitet: Dass auf den Schild gehobene Exponenten sich verselbständigen und ihren Wiederwahl-«Marktwert» für entscheidender zu halten beginnen als das, wofür die Partei sie einst auf die Piste geschickt hat (oder zu schicken vermeint hat).

Bürgerliche Parteien haben kein grundlegendes Problem damit, wenn ihre Exponenten nicht ganz auf Parteilinie liegen; Hauptsache, sie liegen nicht auf einer antikapitalistischen Linie (und das tun sie ja so gut wie nie).

Bei linken Parteien (und in der Schweiz zähl ich die SP dazu) ist es genau umgekehrt: Weil ihre Exponenten es in der Regel nur mit Stimmen auch von Mitte bis rechts auf Spitzenplätze oder in Exekutivämter schaffen, dürfen sie, um ihren «Markwert» zu mehren und zu halten, auf jeden Fall keine antikapitalistische Linie vertreten, wohingegen eine Law-and-order-Linie profitabel ist.

Die Arbeiterbewegung ist oft an diesem Widerspruch gescheitert, und die SP tut sich Mal um Mal nichts Gutes mit dieser Tradition. Vielleicht wär’s hilfreich, innerhalb der Partei über Regeln und Massnahmen nachzudenken, welche der Verselbständigung von Exponenten entgegenwirken, bevor es zu faits accomplis à la Mario Fehr (Regierungsrat im Kanton Zürich) kommt, wo die Partei ihn zähneknirschend erneut portieren muss aus Angst, der könnte sonst als Wilder auf Kosten der Partei wieder gewählt werden.

Quellen:
[1] Zuerst publiziert auf Facebook
[2] Daniel Binswanger: «Linksliberaler Blendeffekt»

2. März 2019
Gewerkschaften gegen Lohndumping bei EU-Abkommen

«EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern», titelte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seine Pressemitteilung im Februar 2019 [1]. Diese Minister sind genau jene, die seit Jahrzehnten verlangen, dass sich die Leute mit wenig zufrieden geben, während sie selber am Tisch der Ganzreichen mitnaschen dürfen. Kein Wunder, werden überall nicht minder widerwärtige Figuren auf den Schild gehoben, weil die «dem Volk» versprechen, das Blauen vom Himmel herab zu holen und gleichmässig unter alle zu verteilen. Aber am Ende sitzen diese Populisten dann ebenfalls am Tisch der kleinen reichen Minderheit…

Also schrieb ich an SGB und SPS:

Liebe Kolleginnen und Kollegen

In Diskussionen fetze ich mich mit Freunden, welche die Haltung von SGB und SPS zum Rahmenabkommen mit der EU als «stur» oder gar als «reaktionär» apostrophieren. Ich rede/schreibe mich dann in Rage, weil so viele Menschen in der Schweiz nicht kapieren, dass es beim Lohnschutz um ihre eigene Existenz geht – und zugleich um einen der Gründe für das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien in Europa. Ich beobachte hier in Monfalcone, einer kleinen Industriestadt mit einer der grössten Werften in Italien, hautnah die Folgen der EU-Lohn- und Entsendungspolitik: Lohndumping im Unter-Unter-Unterakkord gegenüber temporären Mitarbeitern aus Bangladesh und dem Balkan, mit entsprechend hohen Folgekosten für die Stadt, deren ausländische Wohnbevölkerung bereits ein Drittel ausmacht (Durchschnitt in Italien: 7 Prozent) und oft in prekären Verhältnissen lebt. Die Fincantieri-Werft übrigens gehört mehrheitlich dem Staat, benimmt sich aber wie irgendein Multi.

Beim Lesen des SGB-Artikels «EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern» hab ich mich unwillkürlich gefragt: Warum tun das diese Minister denn?
Weil sie gerne weiter am Tisch der Reichen und Mächtigen sitzen!?
Wahrscheinlich ist es so.

Darum möchte ich anregen, dass SGB und SPS Interessenverbindungen dieser Minister recherchieren und die Resultate für eine Kampagne verwenden, die den Leuten die Augen öffnet: Es geht nicht um Schweizer Sonderinteressen, sondern darum, sich nicht einem Diktat jener zu unterwerfen, die von der schleichenden Verarmung der Massen profitieren, in ganz Europa und bald auch in der Schweiz, wenn wir uns nicht wehren.
Hilfreich wären dabei auch einfach verständliche Grafiken, die zeigen, was es heissen würde, wenn in der Schweiz die Löhne dank der Auftraggeber dieser Minister fallen, bei gleichbleibenden Kosten für den ganzen Zwangsbedarf.
Das wäre dann insgesamt eine Kampagne, wie sie die rechte SVP niemals fahren wird.

Ich nehme, teilweise von aussen, die Haltung von SGB und SPS als in der Sache absolut richtig wahr, in der Form aber als defensiv, konservativ und wenig attraktiv. Dabei geht es beim Lohnschutz um eine zentrale Frage für das Wohl der grossen Mehrheit im Land.
Ich wünsche dem SGB und der SPS viel Punch und gutes Gelingen!

Zuerst publiziert am 20.02.2019 auf Facebook, aktualisiert am 06.01.2026

[1] auf der Website sgb.ch nicht mehr auffindbar

20. Februar 2019