Muss man als Linker tolerant sein gegenüber der Verschleierung von eingewanderten muslimischen Frauen, weil die Rechten dagegen hetzen? Eine lokale Betrachtung.
Gibt es einen Boykott gegen Produkte aus Brasilien? Ein paar Gedanken nach einer guten Radiosendung.
Das Problem in Brasilien ist nicht nur, dass es aktuell von Jaire Bolsonaro, einem Faschisten, regiert wird. Das Problem ist, dass dieser Faschist nur ein System sichert, das mehr oder weniger illegal schon lange besteht und das nun ganz ohne Rücksichten und Strafen fortgesetzt werden soll.
Ein Lega-Mitglied des Stadtparlaments von Gorizia, Stefano Altinier, vermerkte in seinem Facebook-Profil unter «Religiöser Orientierung: Antisemit». Un membro della Lega del parlamento comunale di Gorizia, Stefano Altinier, aveva annotato nel suo profilo Facebook sotto «Orientamento religioso: antisemita». [2]
Der Versuch der Grünliberalen Partei, sich als «linksliberale Heimat» zu positionieren, scheine einigermassen keck, kommentiert Daniel Binswanger in der «Repulik» [2]. Tatsächlich wären Linksliberale bei den Grünliberalen sicher nicht besonders gut aufgehoben; die von der SP zur GLP abgewanderte Chantal Galladé selber hat sich innerhalb der SP gerade nicht als Linksliberale profiliert.
Das Problem für die SP ist viel grundsätzlicher, es heisst nicht Galladé oder Jositsch oder Lieberherr oder wer immer. Und dieses Problem hat Parteien der Linken seit jeher begleitet: Dass auf den Schild gehobene Exponenten sich verselbständigen und ihren Wiederwahl-«Marktwert» für entscheidender zu halten beginnen als das, wofür die Partei sie einst auf die Piste geschickt hat (oder zu schicken vermeint hat).
Bürgerliche Parteien haben kein grundlegendes Problem damit, wenn ihre Exponenten nicht ganz auf Parteilinie liegen; Hauptsache, sie liegen nicht auf einer antikapitalistischen Linie (und das tun sie ja so gut wie nie).
Bei linken Parteien (und in der Schweiz zähl ich die SP dazu) ist es genau umgekehrt: Weil ihre Exponenten es in der Regel nur mit Stimmen auch von Mitte bis rechts auf Spitzenplätze oder in Exekutivämter schaffen, dürfen sie, um ihren «Markwert» zu mehren und zu halten, auf jeden Fall keine antikapitalistische Linie vertreten, wohingegen eine Law-and-order-Linie profitabel ist.
Die Arbeiterbewegung ist oft an diesem Widerspruch gescheitert, und die SP tut sich Mal um Mal nichts Gutes mit dieser Tradition. Vielleicht wär’s hilfreich, innerhalb der Partei über Regeln und Massnahmen nachzudenken, welche der Verselbständigung von Exponenten entgegenwirken, bevor es zu faits accomplis à la Mario Fehr (Regierungsrat im Kanton Zürich) kommt, wo die Partei ihn zähneknirschend erneut portieren muss aus Angst, der könnte sonst als Wilder auf Kosten der Partei wieder gewählt werden.
«EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern», titelte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seine Pressemitteilung im Februar 2019 [1]. Diese Minister sind genau jene, die seit Jahrzehnten verlangen, dass sich die Leute mit wenig zufrieden geben, während sie selber am Tisch der Ganzreichen mitnaschen dürfen. Kein Wunder, werden überall nicht minder widerwärtige Figuren auf den Schild gehoben, weil die «dem Volk» versprechen, das Blauen vom Himmel herab zu holen und gleichmässig unter alle zu verteilen. Aber am Ende sitzen diese Populisten dann ebenfalls am Tisch der kleinen reichen Minderheit…
Also schrieb ich an SGB und SPS:
Liebe Kolleginnen und Kollegen
In Diskussionen fetze ich mich mit Freunden, welche die Haltung von SGB und SPS zum Rahmenabkommen mit der EU als «stur» oder gar als «reaktionär» apostrophieren. Ich rede/schreibe mich dann in Rage, weil so viele Menschen in der Schweiz nicht kapieren, dass es beim Lohnschutz um ihre eigene Existenz geht – und zugleich um einen der Gründe für das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien in Europa. Ich beobachte hier in Monfalcone, einer kleinen Industriestadt mit einer der grössten Werften in Italien, hautnah die Folgen der EU-Lohn- und Entsendungspolitik: Lohndumping im Unter-Unter-Unterakkord gegenüber temporären Mitarbeitern aus Bangladesh und dem Balkan, mit entsprechend hohen Folgekosten für die Stadt, deren ausländische Wohnbevölkerung bereits ein Drittel ausmacht (Durchschnitt in Italien: 7 Prozent) und oft in prekären Verhältnissen lebt. Die Fincantieri-Werft übrigens gehört mehrheitlich dem Staat, benimmt sich aber wie irgendein Multi.
Beim Lesen des SGB-Artikels «EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern» hab ich mich unwillkürlich gefragt: Warum tun das diese Minister denn? Weil sie gerne weiter am Tisch der Reichen und Mächtigen sitzen!? Wahrscheinlich ist es so.
Darum möchte ich anregen, dass SGB und SPS Interessenverbindungen dieser Minister recherchieren und die Resultate für eine Kampagne verwenden, die den Leuten die Augen öffnet: Es geht nicht um Schweizer Sonderinteressen, sondern darum, sich nicht einem Diktat jener zu unterwerfen, die von der schleichenden Verarmung der Massen profitieren, in ganz Europa und bald auch in der Schweiz, wenn wir uns nicht wehren. Hilfreich wären dabei auch einfach verständliche Grafiken, die zeigen, was es heissen würde, wenn in der Schweiz die Löhne dank der Auftraggeber dieser Minister fallen, bei gleichbleibenden Kosten für den ganzen Zwangsbedarf. Das wäre dann insgesamt eine Kampagne, wie sie die rechte SVP niemals fahren wird.
Ich nehme, teilweise von aussen, die Haltung von SGB und SPS als in der Sache absolut richtig wahr, in der Form aber als defensiv, konservativ und wenig attraktiv. Dabei geht es beim Lohnschutz um eine zentrale Frage für das Wohl der grossen Mehrheit im Land. Ich wünsche dem SGB und der SPS viel Punch und gutes Gelingen!
Zuerst publiziert am 20.02.2019 auf Facebook, aktualisiert am 06.01.2026
Gottlob, das Klima ist nicht das Problem, sondern der Missbrauch einer Schülerin, die sich für das Klima wert.
Echt jetzt?!
Man würde sich besser die Frage stellen, warum all die Obergockel und Oberhennen, die angeblich als «Elite» unsere Geschicke in den Orkus leiten, sich noch immer ungestraft frei bewegen können, wo doch offensichtlich ist, dass die alle einen ganz heftigen Knall in der Birne haben.
Die Sendung «Echo der Zeit» war einst die intelligente Visitenkarte von Schweizer Radio (SRF): Täglich drei Viertel Stunden kompetente, kritische Infos samt Hintergründen und Kommentaren zum Geschehen zuhause und in der weiten Welt. Tempi passati, wie ich eben heute wieder mal feststellen muss, auf den Tag genau 50 Jahre nach dem schweren Atomreaktorunfall beim Westschweizer Dorf Lucens.
L’esempio è un post che circola sulle pagine Facebook di tifosi leghisti: Un fotomontaggio di buste di varie persone del centrosinistra che si sono meritati un certo rispetto per il loro impegno a favore delle istituzioni repubblicane, come Laura Boldrini, Emma Bonino, Sergio Mattarella ed altri, che nel post vengono descritti come distruttori della democrazia.
Quelli che inoltrano post del genere sono gli stessi che pubblicano righe razziste e poi si difendono coll’asserzione che scrivano soltanto lo che tutti gli italiani pensino. Anche i fascisti hanno mischiato la loro ideologia con l’opinione pubblica, e guai se per caso tu non sia d’accordo…
Sul profilo di una (ex) amica Facebook che aveva condiviso quel post contro la Bonino ed altri non potevo non commentare come il solito modo di discorso della destra quando non trova argomenti seri. Dopo di che un signore che non conosco si senta obbligato di rinfacciarmi che non «masticherei» a fondo la lingua di una cultura bimillenaria. Tradendosi così proprio tre volte: Primo, che non ha un’idea della durata più estesa della cultura romana diventata italiana. Secondo, che invece di incoraggiare uno chi si sforza ad approfondire le sue conoscenze di una delle più belle lingue applicandola lo offende in modo xenofobo. Terzo, che anche lui è solo un commiserabile borioso privo di argomenti.
«Lohnverhandlungen werden unter dem Diktat des Standortwettbewerbs geführt. Die Finanzmärkte diktieren die Verteilung der Einkommen.Der Streit um Italiens Budget ist ein Musterbeispiel dafür. Danke, Werner Vontobel, für diese Klarstellung.[2]
Sozialdemokraten haben, wie in Italien, lange genug mitgeholfen, die neoliberalen Kapitalistenträume zu verwirklichen. Figuren wie Blair, Renzi und Macron sind nur besonders herausragende Arschlecker unter allen naiven Lakaien der Superreichen.
Das ändert aber nichts am widerwärtigen populistischen Gebaren von Figuren wie Salvini oder Di Maio. Mag deren Kritik an der EU-Finanzpolitik noch so berechtigt sein: ihre eigenen Finanzpolitik ist so genau so weit entfernt von der Normalität. Italien ist bereits einer der höchst verschuldeten Staaten der Welt und damit auch einer der gefährdetsten Staaten gegenüber den Angriffen des Finanzkapitals. Noch mehr Schulden machen heisst: sich noch angreifbarer machen.
Was ein Land wie Italien braucht, ist eine Rückkehr zu normaleren Verhältnissen: weniger Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zwischen sehr gut und sehr schlecht Verdienenden. Das bedingt Schnitte, die einer extrem kleinen Minderheit weh tun, aber der überwiegenden Mehrheit etwas brächten. Die Entschlusskraft zu derartigen Schnitten setzt allerdings mehr voraus als ein stetes populistisches Schielen nach dem Erhalt der vermeintlichen politischen Macht. Italien muss, wie ganz Europa, noch warten, bis eine politische Kraft entsteht, welche die Verhältnisse zu normalisieren vermag.
Zum Meerzugang Sloweniens, Hintergrund und Karte: https://diepresse.com/home/ausland/5243574/Groesster-Teil-der-Adriabucht-von-Piran-gehoert-Slowenien
Deeskalation um die Krim seitens der EU: ja [2]. Dass aber Russland eine erneute Volksabstimmung auf der Krim zuliesse, scheint mir weit hergeholt. Es wäre klüger, zu akzeptieren, dass die Krim weiterhin russisch bleibt, da es keinen Plan gibt, dies auf akzeptable Weise zu ändern.
Wichtiger scheint mir, dass die EU beim Zugang der Ukraine zum Asowschen Meer den Fehler nicht wiederholt, den sie beim Meerzugang schon einmal gemacht hat: beim EU-Beitritt Kroatiens.
That everybody has an equal say, and all interests are taken into account.
Of course I am happy that Operation Libero [2] was able to overcome the Swiss right populists repeatedly. The basic problem however is not solved. Some decades back. the left wind was leading because of clever campaigning. Then came some people around a right wing billionaire who copied the successful elements of the lefties’ campaign style, and they began to win elections and to set the political agenda. Nowadays, Operation Libero is obviously running more efficient campaigns. But the populists are learning from this example, as their recent and much less aggressive campaign clearly shows.
This way we reduce democracy to a competition between campaign teams: Who is able to hire the better one? As things stand now, I would not be to sure that liberals will win on the long run, let alone left wingers.
For some years already I feel that we have to reinvent democracy to save its core principles: That all persons have an equal say in order to make sure that all interest are taken into account proportionally when deciding. Neither the representative parliamentary model nor the so-called democracy have proven be to immune to populist attacks by rich people.
Already Hitler knew and demonstrated that democracy in its actually existing versions can be abolished using its proper instruments. I advocate to develop a democratic decision-making based on electing the local council at random out of the register of local residents, including children, old people, poor people, immigrants [3], and combining it with the ‚Rätedemokratie‘ (the democracy based on soviets) for all subsequent levels of representation. Thus, abuse and control of the bottom-up councils by a top-down party (as did the Bolsheviks with the Soviets) could be inhibited, and at the same time the different groups of the society would be represented in such councils according to their effective size, thus women would constitute a slight majority whereas the percentage of lawyers, functionaries, farmers, etc. would be reduced considerably — and fortunately.
References: [1] First published on Facebook [2] Flavia Kleiner: ‚Switzerland has been a lab for toxic rightwing politics. We took that on.‘ (With thank to Marcy Goldberg for the link.) [3] There are ancient and still valid arguments for election by lot, see David Bridle (2022): ‚Ways of being‘, chapter ‚Getting Random‘
March of fascists in the streets of Trieste, 3 November 2018 (Screenshot from Il Piccolo, Trieste edition)
Yesterday, 3 November 2018, about 2,000 fascists from all parts of Italy deployed in Trieste, the town where Mussolini 80 years ago proclaimed his racial laws. The authorities of Italy’s north-eastern most port city had proven unable (or gutless) to prohibit the clearly anti-democratic and xenophobe hate event, hiding behind the ‚right for free speech‘ while obviously having forgot or never understood or never heard of Karl Popper’s famous tolerance paradox.
The civil society of Trieste and the surrounding region protested with a simultaneous demonstration in which 5,000 persons participated. The pictures of the two marches, rigorously separated by the police, reveal two insights:
1) Fascists present themselves uniformed, dressed in similar way, waiving the same flags, either the national tricolour or the more than ugly tortoise flag of CasaPound, one of Italian’s fascist gangs, and marching in a military-like formation, carrying in front a kind of monstrance as if ti was a procession. The ones who protested against this assault walked through the streets as a large motley crew, multicoloured, manifold, obviously belonging to very diverse political backgrounds, if not just concerned citizens without specific political bonds.
2) However, the apparent colourfulness of the protest against fascism was in a good part due to the many flags and banners of dozens of various groups, campaigns, parties, trade unions, et cetera, each of which grasping the opportunity to be seen, even at the risk that a majority of the participants would not agree with many of their claims.
Manifestation against the fascist rally in Trieste on the same day (Screenshot from Il Piccolo, Trieste edition)
How to counter fascism: Liberté, Égalité, Fraternité
This leads me to a general thought of how to counter fascist arrogance. The diversity of the civil society is a message so strong that it should be underlined as determinedly as ever possible. For this reason, it would be helpful that all the groups from whatever political tendency for once renounce at emphasising their peculiarity and just melt with the crowd. I know of course that the theories on how fascism develops vary much, depending on whether somebody looks at it from a liberal or a socialist view, to name just two political bonds. But as it comes to confront a fascist deployment, the true issue at stake is to stand firmly together. Renouncing at dividing symbols could help other people to join in, even bourgeois or conservative people who are against fascism as well, based on their own reasoning. Political debate has it’s own places, marching against fascists is a different place.
There is still another thought that struck me looking at the pictures. Fascists marching uniformly and in military order attract people who feel weak, degraded, and therefore are prone to look up to a movement that pretends strength and rigour: Yes, they will solve my problem! Instead, confronted with the demonstration of a cheerful motley crew they are bewildered as they get no orientation but rather chaos, perceiving it as a threat to them personally, not as a chance for a change that could bring equity to them, too.
I am far advocating to uniform our campaign for freedom, equity, and solidarity. Many years ago, when I looked at photos taken in the nineteen-twenties of fascists and communists presenting themselves in groups to the public, I was shocked by the fact that they looked so similar that I had to read the captions below the pictures to get who was who. We may not fall back to that, but we should reflect on how to give a joint image that attracts also the ones who feel like underdogs. Renouncing at specific, thus dividing, political slogans, why not refer to the claims shared by a vast majority of citizens, from left to right: Liberté, Égalité, Fraternité, and make clear that we understand this inclusively, as more freedom, more equity, and more solidarity for everyone.
We should even underline such message by paying more attention to a unifying (not uniforming) choreography of a march in which everybody may join, even the ones who for a moment fancy to march with the alleged fascist saviours. Let’s win their souls and strengthen their self-esteem!
Neo-Nazis in Eastern Germany (screenshot from The Guardian, see referenced article below)
‚We also have to understand that allowing nationalist slogans to gain currency in the media and politics, allowing large neo-Nazi events to take place unimpeded and failing to prosecute hate crimes all contribute to embolden neo-Nazis. I see parallels with an era we thought was confined to the history books, the dark age before Hitler.‘ [2]
In meiner Nachbarstadt Trieste marschieren am 3. November die (gar nicht so Neo-) Faschisten von CasaPound auf; ihr Name bezieht sich auf den USamerikanischen «Dichter» Ezra Pound, der die zweite Hälfte seines Lebens in Italien verbrachte und sich als glühender Propagandist für Mussolini zweifelhaften Ruhm erwarb.
Diarchia: fraternitas tra i Cesari e gli Augusti ~ l’abbraccio tra Matteo Salvini e Luigi Di Maio (Illustrazione di Giovanni Guida / Wikimedia Commons)
Ein Blick in die Diskussionen um die Regierungsbildung in Italien lohnt sich. Vor allem bezüglich der Absprachen zwischen den beiden Wahlgewinnern, der rechtspopulistischen Lega und Grillos bunt gemischter Populistentruppe Cinque Stelle.
Noch ein Versuch, die «Burka-Diskussion» aus dem engen Blickwinkel vermeintlicher Toleranz zu rücken. Warnung: Es könnte einigen, die sich wie ich zur Linken zählen, nicht gefallen, wenn auch aus andern Gründen, als sie nun vermuten.
Worum geht es eigentlich? – Es geht nur an der Oberfläche darum, ob eine Frau ihr Gesicht verhüllt. – Es geht auch nicht um Kleidervorschriften an sich. – Es geht darum, jenen in den Arm zu fallen, die meinen, sie müssten ihre herrische Ideologie vor sich hertragen: Schaut her, wir sind die Guten! Ihr seid die Schlechten!
Ein paar Dinge scheinen immer noch ungeklärt in Köpfen links der Mitte. Nochmals ein Versuch, den Dingen auf den Grund zu gehen.
Die Volksintiative der Rechtsaussenpartei SVP für ein Burkaverbot ist ein populistischer Schwindel; dieser Partei geht es einzig darum, weiter auf dem Hass gegen alles Fremde zu reiten, um weiter eine «grosse» Partei zu bleiben. Etwas anderes hat diese Partei nie verstanden und nie zustande gebracht, sie hat im Gegenteil schon viel von dem zerstört, was die politische Schweiz einst ausgemacht hat. Meine Stimme für diese Zerstörung kriegen die sicher nie.
Dies vorausgeschickt, bin ich klar für ein Verbot der Kopfverhüllung in Europa.
Wir sollten ein paar Dinge nicht vorschnell vermischen und in den falschen Topf werfen. Dass «der Westen», genauer die Regierungen, noch genauer die Kapitalisten in diesem Teil der Welt, seit ein paar Jahrhunderten Chaos im weit grösseren Rest der Welt verursacht haben, ist klar. Dass die Bevölkerung «im Westen» dabei etwas mitprofitiert hat, ist auch klar – die Absicht der Oberprofiteure war ja, das «eigene» Proletariat ruhig zu halten, weil man es in den Fabriken oder auch mal als Soldaten fern der Heimat brauchte. Die ganze Geschichte wurde dann immer mehr auf die Spitze getrieben (Stichwort «Globalisierung»), bis sie zu kippen begann. Nun kommen, späte Rache der Geschichte (von klugen Linken schon vor ein paar Jahrzehnten angesagt als «Einbruch der Peripherie ins Zentrum»), viele Menschen aus unlebbar gewordenen Gegenden der Welt zu uns, weil sie hier auf ein besseres Leben hoffen. Was folgt daraus?
Sind nun wir hier, die bisher nur ein wenig mitprofitiert haben (immer weniger im Vergleich zu den Superprofiteuren, etwas mehr im Vergleich zu Menschen in fernen Ländern), fraglos verpflichtet, alles hinzunehmen, was diese Menschen aus der Ferne an Gewohnheiten (um es mal neutral zu formulieren) mit sich bringen und hier ausbreiten? Müssen wir, nachdem es unseren Vorfahren endlich gelungen ist, die einstige Allmacht der Kirche in die Schranken zu weisen, und nachdem es unserer Generation gelungen ist, reaktionär verkrustete Gewohnheiten (s. o.) unserer Eltern und Grosseltern aufzulösen, jetzt aus Fremdenfreundlchkeit, Internationalismus, Toleranz oder was auch immer tolerieren, dass Menschen kommen, die so leben wollen (oder unter dem Druck von reaktionären Obermachos, Tradition usw.) so leben müssen, wie es bei uns vor ziemlich langer Zeit mal üblich war? Will jemand von Euch das Mittelalter wirklich zurück bei uns? Ich nicht. Und darum schreib ich schon gegen die ersten Anzeichen an. Die Burka, ich wiederhole mich, ist nicht das eigentliche Problem; aber sie zeigt das Problem an. Wenn dieses Anzeichen toleriert werden, kommt das Problem ungehindert mit.
Die europäischen Staaten haben es bisher nicht verstanden, etwas zu tun, was in klassischen Einwanderungsstaaten wie etwa den USA selbstverständlich ist: Es gibt klare Regeln für den Eintritt ins vermeintliche Paradies. Persönlich würde ich es für richtig halten, wenn den nach Europa Einreisenden eine Liste von Dingen vorgelegt wird, die unter Androhung der sofortigen Ausschaffung nicht toleriert werden. Einreisen darf, wer es gelesen, verstanden und unterschrieben hat. Lieber hier eine Stunde pro Person für ein Gespräch «verlieren» als später Jahre aufreibender (und fruchtloser) Polizei- und Sozialarbeit.
Am 15. November 2014 ist der Mann gestorben, der am 9. Dezember 2015 beste Aussichten gehabt hätte, vom Parlament als Sprengkandidat in die Schweizer Regierung gewählt zu werden, gegen die unglaublich unwählbaren drei Kandidaten, die seine eigene Partei auf den Schild gehoben hatte mit der Drohung, jedes andere Parteimitglied auszuschliessen, wenn es vom SVP-Diktat erzürnten Parlament in den Bundesrat gewählt werden und die Wahl annehmen sollte. Ich bin überzeugt, er hätte die Wahl angenommen und sich vom Donnerwetter der Parteiführung nicht beirren lassen. Am Ende wäre er vermutlich nicht einmal aus der SVP ausgeschlossen worden; denn die Hardliner hätten damit rechnen müssen, dass ein derartiger Affront gegenüber dem wohl beliebtesten SVP-Politiker die Partei spalten würde.
Ursprünglich publiziert auf Facebook am 08.08.2011
Es steckt ein wahrer Kern in der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE); aber die geldbasierte Durchführung basiert auf einem Denkfehler. Denn Geld ist nicht der Grund der Dinge. Klüger, weil konsequenter wär’s, die Frage nach gerechter Subsistenz so anzugehn: Jeder Mensch hat durch Geburt und bis zu seinem Tod ein unverlierbares, aber eigentumfreies, also nicht verkäufliches und nicht vererbbares Anrecht auf einen für alle Menschen gleichen Anteil an den lebensnotwendigen Ressourcen. Jeder Mensch kann diesen Anteil selber nutzen oder vermieten oder durch Anmiete vergrössern, ganz wie er will.
