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Kategorie: Politik

Die Atombombe in Netanyahus Hand ist die reale Gefahr

Benjamin Netanyahu (Foto: UK gov’t/Wiki) und Ali Khamenei (khamanei.ir/Wiki)

Seit Jahrzehnten warnt die israelische Führung, der Iran werde «innert Kürze» die Atombombe haben. Warum erhält dann die israelische Armee den Befehl zum Angriff auf den Iran erst und ausgerechnet jetzt?

Motiv 1: Die Mullahs dürfen die Bombe nicht haben

Gehen wir zuerst einmal davon aus, das Ziel der israelischen Kriegseröffnung bestehe tatsächlich darin, zu verunmöglichen, dass der Iran Atombomben baut. Gehen wir weiter davon aus, dass es Israel wahrscheinlich nicht gelingen kann, das gesamte iranische Atomprogramm jetzt sofort in Schutt und Asche zu legen.
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15. Juni 2025
Der richtige Mann zur falschen Zeit

Über die Unmöglichkeit, anständig zu reagieren, wenn eine auf Krawall gebürstete Rechte das nicht will. Gute Analyse in der heutigen «Republik» [1]. Doch was nun?

Foto: Joan Minder/Republik

Müsste ich bewerten, welche Papabili aus meinem politischen Spektrum sich für den Job in der Schweizer Regierung besonders eignen, wäre Beat Jans unter den allerersten. Er will Lösungen gemeinsam erarbeiten, damit sie tragfähig sind, und er ist ausgesprochen anständig in Diskussionen; auch wenn diese heftig werden, verliert er nicht seine gewinnende Art. So habe ich ihn vor vielen Jahren als Mitglied der ziemlich bunten agrarpolitischen Allianz kennengelernt, und dafür schätze ich ihn bis heute sehr.
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10. Februar 2025
Gebrüll von rechtaussen kann Bravheit nicht übertönen

Der Abspann am Ende der Podcasts bzw. Aufzeichnungen von Sendungen auf Schweizer Radio spiegeln die verknöcherte Struktur des Besitzers und dessen Hilflosigkeit, wenn es um ein wirksames und gewinnendes Branding geht – das gerade im bevorstehenden Abstimmungskampf in eigener Sache nicht ganz unwichtig wäre.

Schon schriftlich wirkt der Abspann mit zwei nichtssagenden Akronymen müde. Mündlich ist er noch weniger überzeugend. Die erste Zeile wird unterkühlt vorgetragen, die zweite klingt sogar wie aus einem entfernten Raum.
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8. Januar 2025
Eine Arbeiterstadt in den Klauen der Neuen (?) Rechten

So also präsentiert sich die Neue Rechte heute. Die Erben der Rassisten und Judenhasser von damals diskriminieren Juden heute positiv; aber sie meinen damit nur das aktuelle faschistische Regime in Israel und dessen Anhänger, und sie meinen es als Bollwerk gegen den Islam, gegen Araber, Afrikaner, Linke und sonstwie andere.
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11. Dezember 2024
Albert Rösti und Markus Ritter entführt!

Eine Moritat rund um die Biodiversität mit wahrem Hintergrund [1]

Irgendwer wird dereinst nur noch Rösti zu essen kriegen – entweder jene, die sie angerichtet haben, oder wahrscheinlicher all jene, die das zuliessen.

1 Die Bombe platzt

«Das Basiskollektiv bio★div hat Albert Rösti, Bundesrat, und Markus Ritter, Bauernverbandspräsident, entführt und wegen wiederholter bandenmässiger Irreführung der Schweizer Bevölkerung verurteilt. Die beiden Promotoren einer Lügenkampagne gegen den wissenschaftlich belegten Verlust der Biodiversität bleiben in Gefangenschaft, bis der Bundesrat beschliesst, die Volksabstimmung vom 22. September über die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) auszusetzen und im kommenden Jahr mit einem erläuternden Text des Forums Biodiversität der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften neu anzusetzen. Die Kommunikation mit dem Basiskollektiv bio★div ist ausschliesslich über swissinfo.ch der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft möglich.» (mehr …)

15. September 2024
Fascismo #2: Giochi politici infruttuosi mentre l’Italia va in rovina

La destra italiana si raduna periodicamente [1] per commemorare quanto gli italiani in Istria e Dalmazia abbiano sofferto sotto la brutalità del regime comunista di Tito dopo la seconda guerra mondiale – senza però menzionare la brutalità che le altre popolazioni di queste regioni avevano subito in precedenza sotto il regime fascista di Mussolini.
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11. Februar 2024
Wenn Biobauern sich ins eigene Knie schiessen

Die ökonomischen Argumente des Schweizer Biobauern-Verbands «Bio Suisse» gegen die Trinkwasser-Initiative haben einen wahren Kern: Der vorwiegend industriell organisierte Absatzmarkt würde gerne Bio in grösserer Menge und Vielfalt anbieten, aber bei tendenziell sinkenden Produzentenpreisen, während die Margen für Migros, Coop usw. tendenziell weiter steigen.
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15. April 2021
Über den 8. März hinaus gedacht: Gleicher Nutzen für alle statt halbe Männerrenten für Frauen

Ursprünglich publiziert am 11.03.2021 auf Facebook

Frauen in einem abgelegenen Fischerdorf im Süden des Senegals, die sich auf die Aussicht freuten, dank der Zusammenarbeit mit fair-fish einen Zugang zum europäischen Markt und damit ein besseres Einkommen zu bekommen. Das Projekt ist leider gescheitert. (Foto: Billo Studer, 2006)

Tamara Funiciello, die Präsidentin der Schweizer Jusos, deren klare Haltung und pointierte Stellungnahmen ich schätze, schrieb kürzlich in einer Kolumne über unbezahlte Tätigkeiten von Frauen einen Satz, der mich hellhörig gemacht hat:
«Die sogenannte unbezahlte Sorgearbeit (eben das Putzen, das Kindergrossziehen etc.), die heute vor allem von Frauen geleistet wird, muss rentenbildend werden.»

Rentenbildend. Echt jetzt?
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11. März 2021
Burka zwischen links und rechts

Muss man als Linker tolerant sein gegenüber der Verschleierung von eingewanderten muslimischen Frauen, weil die Rechten dagegen hetzen? Eine lokale Betrachtung.
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19. Januar 2021
Existiert die Landwirtschaft noch?

Foto: Michael Gäbler / Wikimedia Commons
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14. Februar 2020
Boykott gegen die Abholzung des Regenwalds? [1]

Gibt es einen Boykott gegen Produkte aus Brasilien? Ein paar Gedanken nach einer guten Radiosendung.

Das Problem in Brasilien ist nicht nur, dass es aktuell von Jaire Bolsonaro, einem Faschisten, regiert wird. Das Problem ist, dass dieser Faschist nur ein System sichert, das mehr oder weniger illegal schon lange besteht und das nun ganz ohne Rücksichten und Strafen fortgesetzt werden soll.
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13. Oktober 2019
Proto-Faschismus · Protofascismo #11 [1]

Fotocopia dal articolo citato

Ein Lega-Mitglied des Stadtparlaments von Gorizia, Stefano Altinier, vermerkte in seinem Facebook-Profil unter «Religiöser Orientierung: Antisemit».
Un membro della Lega del parlamento comunale di Gorizia, Stefano Altinier, aveva annotato nel suo profilo Facebook sotto «Orientamento religioso: antisemita». [2]
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1. September 2019
Sozialliberal, linksliberal, grünliberal… [1]

Der Versuch der Grünliberalen Partei, sich als «linksliberale Heimat» zu positionieren, scheine einigermassen keck, kommentiert Daniel Binswanger in der «Repulik» [2]. Tatsächlich wären Linksliberale bei den Grünliberalen sicher nicht besonders gut aufgehoben; die von der SP zur GLP abgewanderte Chantal Galladé selber hat sich innerhalb der SP gerade nicht als Linksliberale profiliert.

Das Problem für die SP ist viel grundsätzlicher, es heisst nicht Galladé oder Jositsch oder Lieberherr oder wer immer. Und dieses Problem hat Parteien der Linken seit jeher begleitet: Dass auf den Schild gehobene Exponenten sich verselbständigen und ihren Wiederwahl-«Marktwert» für entscheidender zu halten beginnen als das, wofür die Partei sie einst auf die Piste geschickt hat (oder zu schicken vermeint hat).

Bürgerliche Parteien haben kein grundlegendes Problem damit, wenn ihre Exponenten nicht ganz auf Parteilinie liegen; Hauptsache, sie liegen nicht auf einer antikapitalistischen Linie (und das tun sie ja so gut wie nie).

Bei linken Parteien (und in der Schweiz zähl ich die SP dazu) ist es genau umgekehrt: Weil ihre Exponenten es in der Regel nur mit Stimmen auch von Mitte bis rechts auf Spitzenplätze oder in Exekutivämter schaffen, dürfen sie, um ihren «Markwert» zu mehren und zu halten, auf jeden Fall keine antikapitalistische Linie vertreten, wohingegen eine Law-and-order-Linie profitabel ist.

Die Arbeiterbewegung ist oft an diesem Widerspruch gescheitert, und die SP tut sich Mal um Mal nichts Gutes mit dieser Tradition. Vielleicht wär’s hilfreich, innerhalb der Partei über Regeln und Massnahmen nachzudenken, welche der Verselbständigung von Exponenten entgegenwirken, bevor es zu faits accomplis à la Mario Fehr (Regierungsrat im Kanton Zürich) kommt, wo die Partei ihn zähneknirschend erneut portieren muss aus Angst, der könnte sonst als Wilder auf Kosten der Partei wieder gewählt werden.

Quellen:
[1] Zuerst publiziert auf Facebook
[2] Daniel Binswanger: «Linksliberaler Blendeffekt»

2. März 2019
Gewerkschaften gegen Lohndumping bei EU-Abkommen

«EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern», titelte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) seine Pressemitteilung im Februar 2019 [1]. Diese Minister sind genau jene, die seit Jahrzehnten verlangen, dass sich die Leute mit wenig zufrieden geben, während sie selber am Tisch der Ganzreichen mitnaschen dürfen. Kein Wunder, werden überall nicht minder widerwärtige Figuren auf den Schild gehoben, weil die «dem Volk» versprechen, das Blauen vom Himmel herab zu holen und gleichmässig unter alle zu verteilen. Aber am Ende sitzen diese Populisten dann ebenfalls am Tisch der kleinen reichen Minderheit…

Also schrieb ich an SGB und SPS:

Liebe Kolleginnen und Kollegen

In Diskussionen fetze ich mich mit Freunden, welche die Haltung von SGB und SPS zum Rahmenabkommen mit der EU als «stur» oder gar als «reaktionär» apostrophieren. Ich rede/schreibe mich dann in Rage, weil so viele Menschen in der Schweiz nicht kapieren, dass es beim Lohnschutz um ihre eigene Existenz geht – und zugleich um einen der Gründe für das Aufkommen rechtspopulistischer Parteien in Europa. Ich beobachte hier in Monfalcone, einer kleinen Industriestadt mit einer der grössten Werften in Italien, hautnah die Folgen der EU-Lohn- und Entsendungspolitik: Lohndumping im Unter-Unter-Unterakkord gegenüber temporären Mitarbeitern aus Bangladesh und dem Balkan, mit entsprechend hohen Folgekosten für die Stadt, deren ausländische Wohnbevölkerung bereits ein Drittel ausmacht (Durchschnitt in Italien: 7 Prozent) und oft in prekären Verhältnissen lebt. Die Fincantieri-Werft übrigens gehört mehrheitlich dem Staat, benimmt sich aber wie irgendein Multi.

Beim Lesen des SGB-Artikels «EU-Minister fordern: Rahmenabkommen muss Lohnschutz in der Schweiz verschlechtern» hab ich mich unwillkürlich gefragt: Warum tun das diese Minister denn?
Weil sie gerne weiter am Tisch der Reichen und Mächtigen sitzen!?
Wahrscheinlich ist es so.

Darum möchte ich anregen, dass SGB und SPS Interessenverbindungen dieser Minister recherchieren und die Resultate für eine Kampagne verwenden, die den Leuten die Augen öffnet: Es geht nicht um Schweizer Sonderinteressen, sondern darum, sich nicht einem Diktat jener zu unterwerfen, die von der schleichenden Verarmung der Massen profitieren, in ganz Europa und bald auch in der Schweiz, wenn wir uns nicht wehren.
Hilfreich wären dabei auch einfach verständliche Grafiken, die zeigen, was es heissen würde, wenn in der Schweiz die Löhne dank der Auftraggeber dieser Minister fallen, bei gleichbleibenden Kosten für den ganzen Zwangsbedarf.
Das wäre dann insgesamt eine Kampagne, wie sie die rechte SVP niemals fahren wird.

Ich nehme, teilweise von aussen, die Haltung von SGB und SPS als in der Sache absolut richtig wahr, in der Form aber als defensiv, konservativ und wenig attraktiv. Dabei geht es beim Lohnschutz um eine zentrale Frage für das Wohl der grossen Mehrheit im Land.
Ich wünsche dem SGB und der SPS viel Punch und gutes Gelingen!

Zuerst publiziert am 20.02.2019 auf Facebook, aktualisiert am 06.01.2026

[1] auf der Website sgb.ch nicht mehr auffindbar

20. Februar 2019
Greta missbraucht? [1]

Gottlob, das Klima ist nicht das Problem, sondern der Missbrauch einer Schülerin, die sich für das Klima wert.

Echt jetzt?!

Man würde sich besser die Frage stellen, warum all die Obergockel und Oberhennen, die angeblich als «Elite» unsere Geschicke in den Orkus leiten, sich noch immer ungestraft frei bewegen können, wo doch offensichtlich ist, dass die alle einen ganz heftigen Knall in der Birne haben.
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26. Januar 2019
Atomunfall und journalistische Schwäche

Die Sendung «Echo der Zeit» war einst die intelligente Visitenkarte von Schweizer Radio (SRF): Täglich drei Viertel Stunden kompetente, kritische Infos samt Hintergründen und Kommentaren zum Geschehen zuhause und in der weiten Welt. Tempi passati, wie ich eben heute wieder mal feststellen muss, auf den Tag genau 50 Jahre nach dem schweren Atomreaktorunfall beim Westschweizer Dorf Lucens.
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21. Januar 2019
Persone fanatizzate da Salvini & Co che non nascondono più le loro simpatie per l’estrema destra [1]

Screenshot

L’esempio è un post che circola sulle pagine Facebook di tifosi leghisti: Un fotomontaggio di buste di varie persone del centrosinistra che si sono meritati un certo rispetto per il loro impegno a favore delle istituzioni repubblicane, come Laura Boldrini, Emma Bonino, Sergio Mattarella ed altri, che nel post vengono descritti come distruttori della democrazia.

Quelli che inoltrano post del genere sono gli stessi che pubblicano righe razziste e poi si difendono coll’asserzione che scrivano soltanto lo che tutti gli italiani pensino. Anche i fascisti hanno mischiato la loro ideologia con l’opinione pubblica, e guai se per caso tu non sia d’accordo…

Sul profilo di una (ex) amica Facebook che aveva condiviso quel post contro la Bonino ed altri non potevo non commentare come il solito modo di discorso della destra quando non trova argomenti seri. Dopo di che un signore che non conosco si senta obbligato di rinfacciarmi che non «masticherei» a fondo la lingua di una cultura bimillenaria. Tradendosi così proprio tre volte: Primo, che non ha un’idea della durata più estesa della cultura romana diventata italiana. Secondo, che invece di incoraggiare uno chi si sforza ad approfondire le sue conoscenze di una delle più belle lingue applicandola lo offende in modo xenofobo. Terzo, che anche lui è solo un commiserabile borioso privo di argomenti.

[1] Per primo pubblicato su Facebook

9. Januar 2019
Finanzkapital, Staatsschulden und Populisten [1]

«Lohnverhandlungen werden unter dem Diktat des Standortwettbewerbs geführt. Die Finanzmärkte diktieren die Verteilung der Einkommen. Der Streit um Italiens Budget ist ein Musterbeispiel dafür. Danke, Werner Vontobel, für diese Klarstellung. [2]

Sozialdemokraten haben, wie in Italien, lange genug mitgeholfen, die neoliberalen Kapitalistenträume zu verwirklichen. Figuren wie Blair, Renzi und Macron sind nur besonders herausragende Arschlecker unter allen naiven Lakaien der Superreichen.

Das ändert aber nichts am widerwärtigen populistischen Gebaren von Figuren wie Salvini oder Di Maio. Mag deren Kritik an der EU-Finanzpolitik noch so berechtigt sein: ihre eigenen Finanzpolitik ist so genau so weit entfernt von der Normalität. Italien ist bereits einer der höchst verschuldeten Staaten der Welt und damit auch einer der gefährdetsten Staaten gegenüber den Angriffen des Finanzkapitals. Noch mehr Schulden machen heisst: sich noch angreifbarer machen.

Was ein Land wie Italien braucht, ist eine Rückkehr zu normaleren Verhältnissen: weniger Diskrepanz zwischen Arm und Reich, zwischen sehr gut und sehr schlecht Verdienenden. Das bedingt Schnitte, die einer extrem kleinen Minderheit weh tun, aber der überwiegenden Mehrheit etwas brächten. Die Entschlusskraft zu derartigen Schnitten setzt allerdings mehr voraus als ein stetes populistisches Schielen nach dem Erhalt der vermeintlichen politischen Macht. Italien muss, wie ganz Europa, noch warten, bis eine politische Kraft entsteht, welche die Verhältnisse zu normalisieren vermag.

Quellen:
[1] Zuerst publiziert auf Facebook
[2] Werner Vontobel auf Infosperber: «Was der Streit mit Italiens Budget mit den Löhnen zu tun hat»

9. Dezember 2018
Konflikte um Meerzugang [1]

Zum Meerzugang Sloweniens, Hintergrund und Karte:
https://diepresse.com/home/ausland/5243574/Groesster-Teil-der-Adriabucht-von-Piran-gehoert-Slowenien

Deeskalation um die Krim seitens der EU: ja [2]. Dass aber Russland eine erneute Volksabstimmung auf der Krim zuliesse, scheint mir weit hergeholt. Es wäre klüger, zu akzeptieren, dass die Krim weiterhin russisch bleibt, da es keinen Plan gibt, dies auf akzeptable Weise zu ändern.

Wichtiger scheint mir, dass die EU beim Zugang der Ukraine zum Asowschen Meer den Fehler nicht wiederholt, den sie beim Meerzugang schon einmal gemacht hat: beim EU-Beitritt Kroatiens.
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29. November 2018
Reinvent democracy to save its core principles [1]

That everybody has an equal say, and all interests are taken into account.

Of course I am happy that Operation Libero [2] was able to overcome the Swiss right populists repeatedly. The basic problem however is not solved. Some decades back. the left wind was leading because of clever campaigning. Then came some people around a right wing billionaire who copied the successful elements of the lefties’ campaign style, and they began to win elections and to set the political agenda. Nowadays, Operation Libero is obviously running more efficient campaigns. But the populists are learning from this example, as their recent and much less aggressive campaign clearly shows.

This way we reduce democracy to a competition between campaign teams: Who is able to hire the better one? As things stand now, I would not be to sure that liberals will win on the long run, let alone left wingers.

For some years already I feel that we have to reinvent democracy to save its core principles: That all persons have an equal say in order to make sure that all interest are taken into account proportionally when deciding. Neither the representative parliamentary model nor the so-called democracy have proven be to immune to populist attacks by rich people.

Already Hitler knew and demonstrated that democracy in its actually existing versions can be abolished using its proper instruments. I advocate to develop a democratic decision-making based on electing the local council at random out of the register of local residents, including children, old people, poor people, immigrants [3], and combining it with the ‚Rätedemokratie‘ (the democracy based on soviets) for all subsequent levels of representation. Thus, abuse and control of the bottom-up councils by a top-down party (as did the Bolsheviks with the Soviets) could be inhibited, and at the same time the different groups of the society would be represented in such councils according to their effective size, thus women would constitute a slight majority whereas the percentage of lawyers, functionaries, farmers, etc. would be reduced considerably — and fortunately.

References:
[1] First published on Facebook
[2] Flavia Kleiner: ‚Switzerland has been a lab for toxic rightwing politics. We took that on.‘ (With thank to Marcy Goldberg for the link.)
[3] There are ancient and still valid arguments for election by lot, see David Bridle (2022): ‚Ways of being‘, chapter ‚Getting Random‘

17. November 2018