Fast drei Wochen lang hatte ich mich nicht mehr mit der Politik in Italien befasst, vor ein paar Tagen las ich zum erstenmal wieder mein Leibblatt «Il Piccolo» und stellte fest: So wenig ich der politica a Roma fehlte, so wenig fehlte sie mir – alles immer die gleiche Mühle.
(mehr …)Ein Artikel über das «Luxus-Leben der EU-Politiker» ging jüngst übers Internet, meist ohne grosse Reflexion einfach gelinkt und gut ist. Eben nicht. Genauer lesen wäre angezeigt gewesen.
Ein Artikel auf der EU-skeptischen Plattform «Deutsche Wirtschafts-Nachrichten» vom 26.10.2013 über das «Luxus-Leben der EU-Politiker» ging über die Walls im Facebook, meist ohne grosse Reflexion einfach gelinkt und gut ist. Eben nicht. Genauer lesen wäre angezeigt gewesen.
Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-PolitikerDer Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten – und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus. [1]
Der Text ist ein wildes Konglomerat zwischen der Kritik an der schwachen Stellung des EU-Parlaments und – als würden sich dessen Mitglieder (MEPs) dafür rächen – an finanziell ausufernden Entschädigungen, die den MEPs angeblich ein «Paradies» bescheren, in welchem sich einige besondere «Paradiesvögel» zudem via Geschenke von Lobbyisten noch die eine oder andere Zugabe gönnen. Fazit: Kein Wunder, haben die Bürger die Schnauze voll von Europa.
Diese Art von Anti-EU-Stimmungsmache findet derzeit leicht Applaus, auch von Menschen, die bei ein wenig Nachdenken eher zu Buhrufen neigen würden.
Erstens: Die Stellung des Europäischen Parlaments ist beklagenswert, keine Frage. Aber sie hat sich im Lauf der letzten Jahre stetig verbessert. Dass das EP nichts zu sagen habe, wäre eine fahrlässig falsche Behauptung. Grundlegende Politikentscheide sind heute in der EU nicht mehr möglich, wenn die drei Hauptakteure nicht übereinstimmen: EI-Kommission, EU-Parlament (EP) und EU-Ministerrat.
Enorm viel problematischer als die Stellung des EP ist jene des Ministerrats. Erstens aus institutionellen Überlegungen: Er bildet die nicht vom Volk gewählte «zweite» parlamentarische Kammer auf EU–Ebene, die faktisch noch immer die Rolle einer ersten Kammer spielt. Deren Wirken ist aber vor allem aus europäischer Perspektive problematisch: Der Ministerrat ist DAS Vehikel des Nationalismus, zu dessen Überwindung die EU geschaffen wurde.
Wer mehr darüber wissen möchte, lese das kleine Buch «Der europäische Landbote» von Robert Menasse. [2]
Zweitens: Wer in der EU die Lobbying–Einfallstore schliessen will, muss nicht nur nach Brüssel schauen, sondern in die Hauptstädte der Länder: Dann wird rasch klar, dass als erstes der Ministerrat sofort abgeschafft gehört, denn in ihm werden die wahren Deals zwischen Nationalstaaten, Konzerninteressen und missbrauchter EU–Mechanik abgeschlossen – nachzuverfolgen in praktisch jedem Politfeld.
Drittens: Die Fütterung der EU–Parlamentarier/innen ist fürstlich, gewiss. Das ist freilich keine Erfindung der «bösen» EU, sondern längst Usus in vielen ihrer Mitgliedsländer. Die höchsten Parlamentarier-Gagen überhaupt leistet sich Italien, wo seit Menschengedenken immer etwa die selben Masken in rasch wechselnden Zusammensetzungen das bilden, was in andern Ländern Regierung heisst. Und die weltweit höchste Parteienfinanzierung leistet sich Österreich, bei dessen schon fast chronischem rot-schwarzem Gleichgewicht der geringsten Schrecklichkeit man sich längst fragt, warum die überhaupt Parteien brauchen, wenn nicht als Tarnorganisationen für nicht so feine Transaktionen.
Viertens: Die ganze Kampagne gegen das EP ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den echten Problemen der EU. Man mag die Diäten und Zulagen der MEPs ruhig bescheidener gestalten – aber entwirrt sind die grossen Knäuel damit überhaupt nicht. Dazu muss man nicht nach Brüssel demonstrieren gehen, sondern in die Hauptstadt des eigenen Landes.
Wer zum Beipiel die Politiker/innen auf EU-Ebene kürzer halten will, beginnt damit am besten im eigenen Land, denn von dort kommt der ganze Missbrauch. Übrigens in doppelter Hinsicht: In die europäischen Institutionen wird immer noch mit Vorliebe Personal abgeschoben, das man auf nationaler Ebene aus irgendwelchen Gründen nicht einsetzen möchte. Getreu dem Motto: Es lebe die Nation, was geht uns die EU an?
Ein Einwurf aus der Schweiz: « Die EU muss von Grund auf reformiert werden, wenn sie weiter bestehen soll. Ich bezweifle, dass der Wille und die Fähigkeit dazu vorhanden ist. Ist ein Auslaufmodell. Alle Euro-Turbos in der Schweiz dürfen sich dann bei den Bremsern bedanken, dass uns dies erspart geblieben ist. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, auf der ganzen Linie. Mir gefällt auch vieles nicht. Aber wenn ich eine Gesamtsicht vornehme, möchte ich mit keinem andern System tauschen.»
Mit Auslaufmodellen um sich werfen: da wär ich als Schweizer/in mal lieber vorsichtig… Auch als Nicht–EU–Turbo scheint mit das Modell Schweiz doch enorm überholungsbedürftig, und wenn ich mir so vergegenwärtige, was in den letzten Jahrzehnten im Land ablief, «bezweifle ich, dass der Wille und die Fähigkeit dazu vorhanden ist», um es mal ebenso salopp zu formulieren.
Die Schweiz mag ein Erfolgsmodell sein, fragt sich nur, für wen und wie lange noch. Ich möchte derzeit auch nicht mit meinem Recht tauschen, als Bürger jederzeit in die Schweiz zurückkehren zu können. Aber ob das in zehn oder zwanzig Jahren noch so sein wird, halt ich für nicht gesichert. Die Schweiz zehrt in jeder Hinsicht von fetten Reserven, ohne Neues zu erschaffen. Bis heute hat sie die grossen Sprünge immer nur unter massivem Druck von aussen geschafft, und ich sehe nichts am Horizont, was verspräche, dass es diesmal anders laufen würde. Druck von aussen ist aber eine zweischneidige Geschichte, die auch mal schiefgehen könnte.
[1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de 26.10.2013, «Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker»
[2] Robert Menasse: «Der europäische Landbote»; derselbe: «Die Hauptstadt», Roman
Ich war nach diesen Wahlen von 2013 doch etwas erstaunt; aber Italien und seine Menschen sind offensichtlich aus dem Gröbsten noch eine Weile nicht heraus…
(mehr …)Schon ein einziger Tag Lektüre der «Kleinen Zeitung» (11.09.2012) genügt, den Dégoût vieler Menschen in Österreich zu verstehen – nicht aber deren Duldsamkeit, die Mitschuld trägt an den Verhältnissen.
Feig und unerträglich
Bundeskanzler Faymann hat – wenn wir eine strenge politologische Regel anwenden – im Grunde schon verloren: weil er dementieren muss. Er muss dem Vorwurf entgegnen, dass von staatlichen Verkehrsunternehmen bezahlte Inserate mit seinem Konterfei als damaliger Verkehrsminister kein Polit-Marketing für ihn persönlich gewesen seien. Seit Jahren klumpen sich Enthüllungen, Gerüchte, Forderungen und Repliken um diese Frage betreffend Missbrauch von Amt und Steuergeldern.
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Super, jetzt also müssen sich die Banken 50 Prozent der Schulden Griechenland ans Bein streichen! Und sie müssen ihren Eigenkapitalanteil ganz schnell auf 9 Prozent aufstocken, um etwas krisenfester zu werden. Toll, endlich werden jene zur Kasse gebeten, die das ganze Schlamassel verursacht haben…
Wirklich toll?
(mehr …)Den folgenden Post hatte ich Anfang Mai 2010 auf Facebook veröffentlicht und damit eine ausführliche Debatte entfacht, die mir über den Tag hinaus wert scheint, hier festgehalten zu bleiben. (Auffallend übrigens , dass langanhaltende Debatten inzwischen selten geworden sind, jedenfalls auf Facebook; Anm. d. Red., 09.12.2025)
Guenter hat auf seinem Facerbook-Profil eine interessante Debatte lanciert, die ich hier gern zugänglich machen möchte. Im Kern geht es darum, bis zu welcher Grenze unsere Gesellschaft tolerant sein soll gegenüber Gepflogenheiten von Menschen, die sie aus fremden Kulturen zu uns bringen – und mit welchen Mitteln wir für uns Selbstverständliches wie insbesondere die Rechte der Frauen durchsetzen. Bewirken Verbote Sinnvolles? Müssten Menschen abgewiesen werden, die sich bei der Einreise nicht auf unsere Gesetze verpflichten? Spielen wir nicht Rechtsaussen in die Hände, wenn wir weiterhin wegschauen?
(mehr …)Ich hab mir wieder mal einen tiefen Einblick in die hohe Politik gegönnt und frag mich einmal mehr: Wie behämmert muss man sein, um im Theater Politik eine Rolle zu erhalten und diese ein Weilchen durchzuhalten? Der Anlass: Der Budgetkompromiss der rot-schwarzen Regierung Österreichs, wegen der eben gehabten Wahlen taktisch verspätet und wegen kommender Wahlen taktierend zwischen Skylla und Charybdis bzw. zwischen roten und schwarzen Klientelen.
Der «rote» Kanzler verkündet erfreut, dass drei Viertel der neuen Steuererhöhungen die Wirtschaft treffen «und nicht auf die einzelnen Haushalte überwälzt werden können». Hat der Herr eigentlich auch mal was studiert?
Der «schwarze» Vizekanzler und Finanzminister seinerseits hält sich zugute, dass er eine «breite Vermögenssteuer» habe verhindern können – ist der Herr eigentlich Millionär?
Dafür holt der sogenannt christliche Kassenwart das Geld nun bei den Familien. Das ist kein Wunder: Eine Partei, welche noch immer die katholische Kirche mit ihrem unglaublich altertümlichen Frauenbild verteidigt (Priesterinnenverbot, Zölibat), kann von «Familienpolitik» vielleicht schwatzen – eine Ahnung von dem, was Familien sind und brauchen, haben die Herren offensichtlich nicht. Oder es ist ihnen in «höherem» Interesse wurscht.
Und eine Partei, welche die einmal erlangte Macht noch selten genutzt hat für jene, deren Stimmen sie erhielt, sondern schlicht zum Schutz endlich errungener Privilegien für Gewählte und Entourage, mag von «Sozialpolitik» schwatzen – eine Ahnung davon, wie Menschen ohne Privilegien leben und was sie brauchen, haben diese Obergenoss/innen offensichtlich nicht. Oder sie haben den Mut nicht, am Tisch der Reichen zu den Armen zu stehen.
Die zweitägige Übung der gesamten Regierung in einer Therme (wo man die Dinge so schön baden gehen lassen kann) bringt für 2011 Einsparungen von anderthalb Milliarden Euro. Zwei Drittel dieses Effekts hätte man mit einem simplen Federstrich und ohne teure Luxusklausur erzielen können: Durch sofortige Streichung der Frühpension («Hacklerpension») würde den Staatshaushalt 2011 um eine Milliarde entlasten. Einst für Schwerarbeiter eingerichtet, diente sie zunehmend als Dank für geleistete Bürodienste. Weil von andern hart erkämpfte Errungenschaften besondere Freude machen, mochten sich die vereinigten Privilegienvertreter nicht davon verabschieden; einzigen Neulingen soll der Zugang zur staatlich finanzierten Frührente erschwert werden.
Ehrlich und politisch wär’s, als Regierung hinzusehen und zuzugeben: Leute, erstens haben wir’s nicht geschafft, das Geld dort zu holen, wo es wirklich ist, und darum gilt zweitens und bis auf weiteres, die Ausgaben den vorhandenen Mitteln anzupassen, damit ihr drittens mithelft, eine Politik durchzusetzen, welche das fehlende Geld für nötige Dinge nicht länger bei jenen holt, die eh zuwenig davon haben.
Das wäre Politik, da würden die Interessen blank gelegt.
Stattdessen wird heute Politik bloss im Reden gemacht, und bloss pro domo. Besonders schön hat das die Verkehrsministerin demonstriert, nach jenen zwei Tagen in der Therme. Gefragt von der Kleinen Zeitung, was denn die Sparbeschlüsse für die längst geplanten Tunnelbauten nun bedeuteten, führte sie aus: «Ich bin immer schon für den Ausbau der grossen Verkehrsachsen eingetreten, und zwar aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen. Mir war es besonders wichtig, dass auch die langfristige Finanzierung…» usw. usf. Auf die Nachfrage der Kleinen Zeitung, was das denn nun konkret heisse, fuhr sie unbeirrt fort: «Ich habe immer gesagt, dass…»
Die Dame, seit «immer», nämlich zwei Jahren im Amt, gehört nur zufällig zu einer SP und ist nur zufällig in Österreich zuhause – sie und ihre Regierungskollegen könnten auf ähnliche Weise überall in Europa für jede erdenkliche Partei tätig sein…
Wenn es etwas gibt, was mich bei derlei Beobachtungen halbwegs froh macht, dann dies: Dass diese Politiker/innen die Scheisse, die sie und ihre Vorgänger angerichtet haben, nur verwalten. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn sie auf die Idee kämen, sie auch noch zu gestalten.
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